Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. A L begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme nachts zum 5. September 1983 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtVIIIEGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VfGG §88VStG §35
Rechtssatz: StGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art8AVG §26 Abs3PersFrSchG §4VStG §35 litbVStG §35 litcVStG §36VStG §37VStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; Festnahme und Anhaltung durch §§35 und 36 VStG gedeckt; keine Verletzung der persönlichen Freiheit StGG Art5; keine denkunmögliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Bf. begehren in ihren unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerden (in der laut Schriftsatz vom 22. Dezember 1983 eingeschränkten Fassung) die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre Festnahme in der Nacht zum 21. November 1981 in Wien (wegen Verdachts einer Verwaltungsübertretung) und ihre darauffolgende Verwahrung, demnach dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. O Ü begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre Festnahme am 19. Mai 1982 in Wien und ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freih... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 252/1977 VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verhaftung nach §35 litc VStG und Anhaltung nach §36 Abs1 VStG wegen ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 ... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8EGVG ArtVIII idF BGBl 232/1977 VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Lärmerregung iS des ArtVIII EGVG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels der Voraussetzung des "Verharrens in der strafbaren Handlung" für die Festnahme nach §35 litc VStG Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. W Z (der nunmehrige Bf.) begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 24. Juli 1980 auf der Autobahn A 20 um 0.50 Uhr erfolgte Festnahme sowie die darauffolgende Verwahrung bis 10.50 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
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Norm: MRK Art5StGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2VfGG §88VStG §35 litb
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Anhaltung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; hingegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. P A begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Villach als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 16. Mai 1982 in Villach und seinedarauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche F... mehr lesen...
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Norm: B-VG-Nov 1975 BGBl 302StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung der Festnehmung und anschließenden Verwahrung durch §§35 litc und 36 VStG 1950; vertretbare Annahme der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin sei am 2. Juni 1981 mit ihrem PKW am frühen Nachmittag nach Lambach gefahren, wo sie ihr Fahrzeug in der Bahnhofstraße 9 vor einem Geschäft, in dem sie Ware umtauschen habe wollen, abgestellt habe. Als sie gegen 14.15 Uhr wieder wegfahren habe wollen, habe ein Gendarmeriebeamter namens K. dies verhindert, indem er sich mit seinem Dienstmotorrad vor die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 PersFrSchG §4VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 30. Mai 1982 um etwa 02.00 Uhr nachts in den Räumen des Gendarmeriepostens M. i. O. von Beamten dieser Gendarmeriedienststelle festgenommen worden. Ihm sei kurz zuvor von Gendarmeriebeamten sein Führerschein abgenommen worden. Anlaß der Festnahme sei gewesen, daß er sich geweigert habe, die Bestätigung über die Führerscheinabnahm... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 282/1977 VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950 iZm ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 und Freilassung nach §36 Abs1 VStG 1950 Entscheidungstexte B 367/82 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1980 in den frühen Morgenstunden seinen LKW mit dem Kennzeichen St ... im Ortsgebiet von St. Michael i. O./Bezirk Leoben gelenkt. Er sei von einem Gendarmeriebeamten angehalten und beschuldigt worden, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten zu haben. Zwischen dem Beamten und dem Beschwer... mehr lesen...
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Norm: MRK Art3StGG Art8VStG §35 litcVStG §36 Abs1 1.Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte B 332/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.1982 B 332/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 24. September 1980 gegen 22,30 Uhr in Wien 22, Eipeldauerstraße ein Taxi gelenkt. Ein Sicherheitswachebeamter habe ihn beanstandet, weil er nicht die rechte Fahrspur benützt und weil er die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten habe. Nachdem er die Organmandatstrafen bezahlt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950; ungewöhnlich lange, aber noch in §36 Abs1 VStG 1950 gedeckte Anhaltung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 4. Februar 1979 um etwa 3.10 Uhr vor der Diskothek "Pfandlalm" in Sellrain nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Gendarmeriebeamten festgenommen, zum Gendarmeriepostenkommando Kematen gebracht und nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen worden. Da die Festnahme sich auf keinen der
Gründe: des §35 VStG stützen könne (sein Verhalten sei keineswegs iS des ArtIX EGVG tatbildlich ... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8VStG §35 litaPersFrSchG §4
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Festnahme nach §35 VStG Entscheidungstexte B 86/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1981 B 86/79 Schlagworte Ausübung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Die Beschwerdeführerin habe am 15. März 1980 um etwa 14.50 Uhr ihren PKW in Laxenburg auf dem Autobahnzubringer gelenkt. Vor dem Abbiegen in die Leopold-Figl-Straße habe sie in Beachtung einer dort angebrachten Stopptafel ihr Fahrzeug kurz angehalten. Nach etwa 150 m sei sie von einem Gendarmeriebeamten zum Stehenbleiben aufgefordert worden. Der Beamte habe behauptet, sie h... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8EGVG ArtIX Abs2 Z2VStG §35
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 VStG 1950; kein ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1980 mit drei Kollegen das Cafe "Metropol" in der Linzer Altstadt besucht. Der Kellner dieses Lokales habe, weil die Aufgabe der Bestellung zu lange gedauert habe, einem der Begleiter des Beschwerdeführers die Getränkekarte derart auf den
Kopf: geschlagen, daß die Brille dieses Kollegen herabfiel und leicht bes... mehr lesen...
