Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 EGVG ArtIX Abs1 Z2 VStG §35 litc
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme des Vorliegens der Verwaltungsübertretung des ungestümen Benehmens Entscheidungstexte B 879/89 Entscheidungstext VfGH Erkennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß am 24. Oktober 1986 der seinen Pkw lenkende Beschwerdeführer anläßlich des Anhaltens an der Kreuzung (Wien 7) Schottenfeldgasse-Neustiftgasse von einem Sicherheitswachebeamten (nämlich Insp. C M) angewiesen worden sei, mit dem Pkw zum linken Straßenrand zuzufahren und stehenzubleiben. Diese Weisung habe er kritisiert und im normalen Ton seinen Rechtsstandpunkt (am betreffen... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z2VStG 1950 §35 litcVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Vertretbare Annahme ungestümen Benehmens im Sinne des ArtIX Abs1
Z2 EGVG 1950; Festnahme in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit
Rechtssatz: Der auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 18. August 1986 gegen 16,30 Uhr in Linz von Sicherheitswachebeamten festgenommen und nach Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus dort bis 19. August 1986, etwa 8,30 Uhr, angehalten wurde. Er bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 18. August 1986 zwei halbe Liter Bier getrunken und zwei verschiedene Medikamente eingenommen habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem von den vier Beschwerdeführern eingebrachten - auf Art144 B-VG gestützten - Schriftsatz wird folgendes vorgebracht: a) Am 5. Dezember 1988 seien die Beschwerdeführerinnen E N, B G und M R in 1030 Wien, Barichgasse 28, in den Lokalräumlichkeiten der Firma E-I, Internationale Begleitagentur, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden. Die Voraussetzungen des §35 VStG seien nicht vorgelegen, da einerseits die festgenom... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineWr ProstitutionsG §2 Abs2VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Zurückweisung der gegen eine Durchsuchung von Räumlichkeiten
gerichteten Beschwerde, soweit die behauptete Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt als nicht erwiesen anzusehen; Abweisung
der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. P P begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 3. Dezember 1986 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich seine a) polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) körperliche Mißhandlung (Versetzen eines Fußtritts), demnach insgesamt durch A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art27 Abs1B-VG Art57B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineMRK Art3MRK Art6 Abs2VersammlungsG §2VStG 1950 §6VStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Belagerung der chilenischen Botschaft durch Demonstranten;
vertretbare Annahme einer Übertretung des ArtIX Abs1 Z1 EGVG
1950; keine Anzeige als Versa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verhängte mit rechtskräftigem Bescheid vom 16. Feber 1987 über den Beschwerdeführer (einen türkischen Staatsangehörigen) ein bis 16. Feber 1995 befristetes Aufenthaltsverbot. Er verließ daraufhin das Bundesgebiet, kehrte jedoch (ohne daß das Aufenthaltsverbot nach §8 Fremdenpolizeigesetz - FrPG aufgehoben oder ihm eine Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes nach §6 Abs1 FrPG erteilt worden wäre) am 18. Feber ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß-und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art8 / Verletzung keineFremdenpolizeiG §5 Abs1ZustellG §9 Abs1VStG 1950 §35 litb
Leitsatz: Rückkehr nach Österreich trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot;
Unterlassen der Anmeldung nach dem Meldegesetz; Festnahme durch §35
litb VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit; Anhaltung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 12. September 1988 auf dem Stephansplatz in Wien I. erfolgte Festnahme der Beschwerdeführerin durch Organe der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien und die darauf folgende Anhaltung in Polizeigewahrsam. Für diese - als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifizierten - Maßnahmen habe jegliche gesetzliche Grundlage gefehlt.... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerhaftungVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtVIII
Leitsatz: Vertretbare Annahme der Anstandsverletzung und Lärmerregung nach
ArtVIII EGVG 1950 und der Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1
EGVG 1950 durch laute Zurufe und den Gebrauch von Schimpfworten im
Zuge einer Amtshandlung; Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G R begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch eine (der Bundespolizeidirektion Innsbruck zuzurechnende) exekutive Amtshandlung, nämlich seine Festnahme am 23. April 1988 in Innsbruck, demnach durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG, Art5 EM... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §35 litc VStG 1950; vertretbare Annahme einer
Übertetung des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 (ungestümes Benehmen);
Festnahme in §35 litc VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht
auf persönliche Freiheit
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. A St begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, nachts zum 27. Feber 1987 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn im Bereich der Staatsoper a) gegen 21 Uhr 20 festnahmen, b) nach Freilassung abermals festnahmen (und mehrere Stunden lang in Haft hielten), ferner c) mit Gummiknüppeln schlugen sowie an den Hoden ergriffen und drüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / AllgStGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3MRK Art11MRK Art11 Abs2VersammlungsG §13 Abs2VersammlungsG §14 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1VersammlungsG §14, §19
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG zweiter Satz; Festnehmung, anschließende
Verwahrung, zwangsweise Entfernung aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen die am 23. Oktober 1987 am Grenzübergang Brenner erfolgte Festnahme der beiden Bf. (die türkische Staatsangehörige sind) und gegen die Aufrechterhaltung der Haft bis zur am 9. November 1987 erfolgten Abschiebung der Bf. Die bekämpften Maßnahmen seien ohne gesetzliche Grundlage erfolgt; insbesondere seien keine Schubhaftbescheide erlassen worden. Die Bf. b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; FremdenpolizeiG §5 Abs1;
Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines Schubhaftbescheides -
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Abmahnung gemäß §35
litc VStG nur dann geboten, wenn sie dazu dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde, daß am 18. November 1986 um ca. 17.30 Uhr in der Trafik seiner Mutter die Polizeibeamten Inspektor G. B. und Inspektor D. S. vom Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt aufgrund einer Anzeige, daß einem in der Trafik einkaufenden Kind das Retourgeld nicht herausgegeben worden sei, erschienen seien. Nachdem der Anzeiger ebenfalls die Trafik betreten und schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme zur Gegenschrift der bel. Beh. vom 30.6.1988, daß er am 27.9.1986 um 18.30 Uhr von Sicherheitswachebeamten des Bezirkspolizeikommissariates Leopoldstadt als Lenker des Taxis W .... wegen Verwaltungsübertretungen in Wien 2., S.straße, bei der dort befindlichen Gastankstelle festgenommen worden sei. Er gibt an, bei d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung
der (ersten) Festnehmung in §35 lita VStG; kein Eingehen auf
den zweiten, auf einen anderen Festnehmungsgrund gestützten
Ausspruch der Festnahme
Art3 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme
ungestümen Benehmens nach ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950; Festnahme
sowie Dauer der Anhaltung gesetzmäßig
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bediente sich gegenüber den Sicherheitswachebeamten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. B F S begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde teils ausdrücklich, teils der Sache nach - die kostenpflichtige Feststellung, in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien a) ihn am 3. Oktober 1986 um 19.50 Uhr festnahmen und bis 0.15 Uhr des nächsten Tages in Haft hielten, b) ihn an der Einnahme dringend benötigter Medikamente hinderten, indem sie ihm diese Pharmazeutika abnahmen, c... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StGG Art8MRK Art3VStG 1950 §35 litaVStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1EGVG ArtVIII 2. Begehungsfall
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §35 lita,
§36 Abs1; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung nach
ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG - Lärmerregung; infolge Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die in der Nacht vom 27. auf den 28. August 1987 in Höchst/Bezirk Bregenz durch Gendarmeriebeamte erfolgte Festnahme der Bf. und deren Anhaltung bis etwa 6,00 Uhr. Für diese Maßnahmen hätte jegliche gesetzliche Grundlage gefehlt; sie seien willkürlich vorgenommen worden; die Verhaftung sei keine adäquate Reaktion auf das Verhalten der Bf. gewesen. Diese sei ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35VStG §36 Abs1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme
einer Verwaltungsübertretung nach §18 Vbg. SittenpolizeiG;
rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG und Freilassung nach
§36 Abs1 VStG
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dkfm.Dr. H M M beantragt in einer von ihm im eigenen Namen und namens der Wassergenossenschaft am Oberen Ybbser Mühlbach, Körperschaft öffentlichen Rechts, erhobenen, an den VfGH gerichteten Beschwerde die Feststellung, daß durch seine gewaltsame Festnahme am 26. Juni 1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Neumarkt verfassungsgesetzlich garantierte Grundund Freiheitsrechte durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z2 liteVStG §35VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme einer Verwaltungsüberhebung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG;
das als Ordnungsstörung angesehene Verhalten fand bei einer für
einen geschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
