RS Vfgh 1989/9/26 B44/89

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988

1. VStG 1950 § 35 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 52/1991
2. VStG 1950 § 35 gültig von 01.09.1950 bis 31.12.1990

Keine Verletzung der Beschwerdeführerinnen im Recht auf persönliche Freiheit durch ihre Festnahme.

Die Beschwerdeführerinnen geben zu, am Ort der Festnahme die Prostitution ohne die vorgeschriebene Meldung ausgeübt zu haben, sie bestreiten auch in der Beschwerdeschrift nicht, den Kriminalbeamten - die sie zunächst für Kunden hielten - Geschlechtsverkehr gegen Entgelt angeboten zu haben. Es besteht daher kein Zweifel, daß die Kriminalbeamten die Beschwerdeführerinnen bei Anbahnung der Prostitution gemäß §2 Abs2 des Wr. ProstitutionsG, LGBl. 7/1984, iVm der Strafbestimmung des §8 Abs1 leg. cit. auf frischer Tat betreten haben.Die Beschwerdeführerinnen geben zu, am Ort der Festnahme die Prostitution ohne die vorgeschriebene Meldung ausgeübt zu haben, sie bestreiten auch in der Beschwerdeschrift nicht, den Kriminalbeamten - die sie zunächst für Kunden hielten - Geschlechtsverkehr gegen Entgelt angeboten zu haben. Es besteht daher kein Zweifel, daß die Kriminalbeamten die Beschwerdeführerinnen bei Anbahnung der Prostitution gemäß §2 Abs2 des Wr. ProstitutionsG, Landesgesetzblatt 7 aus 1984,, in Verbindung mit der Strafbestimmung des §8 Abs1 leg. cit. auf frischer Tat betreten haben.

Vertretbare Annahme der Anbahnung der Prostitution gemäß §2 Abs2 des Wr. ProstitutionsG, LGBl. 7/1984, iVm der Strafbestimmung des §8 Abs1 leg. cit.Vertretbare Annahme der Anbahnung der Prostitution gemäß §2 Abs2 des Wr. ProstitutionsG, Landesgesetzblatt 7 aus 1984,, in Verbindung mit der Strafbestimmung des §8 Abs1 leg. cit.

In der Beschwerde wird überhaupt nicht ausgeführt, in welcher Weise die Durchsuchung ausgeführt wurde (zum Begriff der Hausdurchsuchung vgl. zB VfSlg. 10272/1984 S. 603), es wird nicht im geringsten spezifiziert, um welches Schreiben es sich bei dem angeblich beschlagnahmten Brief handelt und von wo oder aus wessen Gewahrsam der Brief "mitgenommen" worden sein soll. Da nicht einmal dargelegt wird, ob der Beschwerdeführer G P bei den von ihm inkriminierten Amtshandlungen (zur Gänze, zum Teil oder gar nicht) anwesend war und ob und welche Wahrnehmungen er dabei gemacht hat, besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Anlaß, den Beschwerdeführer zu seinen substanzarmen, der Wahrscheinlichkeit entbehrenden Behauptungen als Partei zu vernehmen.In der Beschwerde wird überhaupt nicht ausgeführt, in welcher Weise die Durchsuchung ausgeführt wurde (zum Begriff der Hausdurchsuchung vergleiche zB VfSlg. 10272/1984 Sitzung 603), es wird nicht im geringsten spezifiziert, um welches Schreiben es sich bei dem angeblich beschlagnahmten Brief handelt und von wo oder aus wessen Gewahrsam der Brief "mitgenommen" worden sein soll. Da nicht einmal dargelegt wird, ob der Beschwerdeführer G P bei den von ihm inkriminierten Amtshandlungen (zur Gänze, zum Teil oder gar nicht) anwesend war und ob und welche Wahrnehmungen er dabei gemacht hat, besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Anlaß, den Beschwerdeführer zu seinen substanzarmen, der Wahrscheinlichkeit entbehrenden Behauptungen als Partei zu vernehmen.