RS Vfgh 1990/6/30 B1156/89

Der einschreitende Gendarmeriebeamte hat die Tat - äußerst lautes Radiospielen (eines Autoradios) zur Nachtzeit auf einem öffentlichen Platz - selbst wahrgenommen. Er konnte vertretbarerweise annehmen, daß der vom Beschwerdeführer erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend war.

Die Beschädigung des dem Beschwerdeführer gehörenden Autos durch den Gendarmeriebeamten (Zerschlagen eines Seitenfensters) greift in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers ein.

Als Zwangsmaßnahmen (gleichgültig ob gegen Menschen oder gegen Sachen gerichtet) kommen auch die Anwendung von Körperkraft oder auch von anderen Mitteln als Dienstwaffen in Betracht; allerdings darf eine solche Maßregel nur Platz greifen, wenn sie der Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke dient (etwa der Durchsetzung einer rechtmäßigen Festnahme), notwendig ist und maßhaltend vor sich geht (vgl. zB VfSlg. 8145/1977, 10.321/1985).

Aus den §§2, 4, 5 und 6 Abs1 des Waffengebrauchsgesetzes ist abzuleiten, daß ein Waffengebrauch iS dieses Gesetzes u.a. zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme zulässig ist.

Um die rechtmäßige Festnahme des Beschwerdeführers zu erzwingen, mußte der Gendarmeriebeamte zum Festgenommenen gelangen. Unter den geschilderten Umständen (der Beschwerdeführer hatte sich in seinem PKW eingeschlossen) war es zumindest vertretbar anzunehmen, daß es notwendig sei, die Fensterscheibe des PKW des Beschwerdeführers mit einem Sonnenschirmständer einzuschlagen. Diese Maßnahme kann denkmöglich noch als maßhaltend iSd WaffengebrauchsG bezeichnet werden.

Keine Verletzung in dem durch Art3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, nicht erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden.