Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FischereiG OÖ 1983 §30 Abs1;VStG §31;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus dem ersten Satz des § 30 Abs 1 OÖ FischereiG 1983 resultierende Verpflichtung, im Voraus über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren, bezweckt erkennbar, "die Bewirtschafter bei Maßnahmen nach Abs. 1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und des mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in F zu verantworten, dass drei ungarische Staatsangehörige vom 24. bis 25. August 2004 beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs2;VStG §24;VStG §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0039 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz § 33 Abs 2 AVG ist auch auf die Verjährungsfristen des § 31 VStG anzuwenden (vgl zB das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 1. Februar 1979, Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 91, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;GewO 1994 §91 Abs2;VStG §31;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0078 E 21. Dezember 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die der Entziehung einer Gewerbeberechtigung zugrundeliegenden Fakten sind einer Verjährung nicht zugänglich, weil die Entziehung keine Strafe, sondern eine administrative Maßnahme i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß Paragraph 129, Absatz 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des ga... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VStG §31;VStG §32;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Vollstreckungsverfahren kann die Einrede der Verjährung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil das öffentliche Recht diesbezüglich das Rechtsinstitut der Verjährung nicht kennt. Wenn die Verpflichtete unter analoger Heranziehung der einschlägigen ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtlich... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 22. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin in sechs Fällen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Y zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils umschriebenen Tatzeiten die genannten sechs Ausländerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/80 E 3. November 1981 RS 3 Stammrechtssatz Ein Dauerdelikt wird - in ähnlicher Weise wie beim fortgesetzten Delikt - nicht etwa in jedem Augenblick neu begangen, es handelt sich dabei vielmehr um ein Delikt, weshalb tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 4. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Februar 2004 um 10.39 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges, das größere Längenabmessungen gehabt habe, auf einer Freilandstraße nach einem Fahrzeug mit größeren Längenabmessungen keinen Abstand von mindestens 50 m eingehalten, weil der Abstand nur 18 m betragen habe. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs4;VStG §31;VStG §32;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des VwGH gebieten es keine Rechtsschutzüberlegungen, dass im
Spruch: eines Straferkenntnisses bei Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG) die "Art" oder die tatsächlichen "Längenabmessungen" der im § 18 Abs. 4 StVO 1960 - beispielhaft - angeführten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 24. Mai 2003 verdächtig gewesen, um 02.10 Uhr (Anm.: die Richtigstellung von 02.30 Uhr auf 02.10 Uhr erfolgte durch die belangte Behörde) ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort gelenkt zu haben, wobei er sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe sich n... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf Paragraph 73, Absatz eins, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folge... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Entfernung einer in der angeschlossenen Skizze standortlich vermerkten Blaufichte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde die Durchführung einer Ersatzpflanzung wahlweise in Form eines Lederhülsenbaumes oder eines Blasenbaumes mittlerer Baumschulqualität mit einem Stammumfang von 8 cm ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei der Übertretung der Bestimmung des § 13 Abs. 2 Z 4 Wr. Baumschutzgesetz handelt es sich um ein Dauerdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005100059.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. Juli 2003 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 4. Juli 2003, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug überlassen gehabt hab... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0320 E 13. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Einholung einer Lenkerauskunft ist dann nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung des zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr einer Strafverfolgung und ebenso wenig der Abgabeneinhebu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Die Einholung einer Lenkerauskunft ist dann nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung des zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr einer Strafverfolgung und ebenso wenig der Abgabeneinhebung dienen kann (Hinweis E 26. Jänner 1998, 97/17/0361). ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Mai 2002 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 31. Mai 2002) wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der "Firma M GesmbH" (unter Anführung der Unternehmensadresse), die Beförderer des gefährlichen Gutes der Klasse 3 Z. 31c ADR (Aufsetztank Heizöl leicht, 213 Liter UN Nr. 1202) gewesen sei, zur Last gelegt, dass 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Mai 2002 (dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §31;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die erstinstanzliche Behörde zu Unrecht (Hinweis E 19. Oktober 2004, 2003/03/0150) die beiden vorgeworfenen Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Z. 7 bzw. § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG 1998 als eine Verwaltungsübertretung angesehen hat, für die eine G... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 22. November 1985 wurde dem F (als Rechtsvorgänger der F. Ges. m.b.H.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte eines näher genannten Grundstücks in der KG U. und Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf dieser Parzelle mit Bauschutt, Aushubmaterial und Straßenaufbruch nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und der vorgeschriebenen Auflagen erteilt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0031 E 3. Juli 1990 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz könnte somit - vorausgesetzt, ... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. April 2003 hielt der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer vor, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH am 8. April 2003 vor der Liegenschaft in Wien 6., B-Gasse 1 (ident S-Gasse 2) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Vorgarten in Front S-Gasse 2 im Ausmaß von a) ab der B-Gasse bis zum fünften Fenster 4 x 12,4 m, b) ab dem fünften Fenster 4 x 4,2 m und c) anschließend 3,1 x ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31;
Rechtssatz: Zwar muss eine Verfolgungshandlung nicht mehr als die der jeweiligen Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente umfassen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 617 unter E 87 zitierte hg. Rechtsprechung). Werden allerdings in der Verfolgungshandlung darüber hinaus weitere Sachverhaltselemente vorgeworfen, ... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
