Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z2; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 forderte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten auf, sich zu folgender Verwaltungsübertretung zu rechtfertigen: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH mit dem Sitz in W, und somit als gemäß § 9 Abs. l VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft, diese wiederum als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M GmbH & Co. KG mit dem Sitz in W, zu verantworten, dass die M GmbH & Co.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z2;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau wurde der Revisionswerber wegen folgender Verwaltungsübertretung schuldig erkannt (Wortlaut im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter und somit als das gemäß § 9 Abs. 2 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L. GmbH zu verantworten, dass am 19.02.2015 um ca. 13:10 Uhr in der oa Arbeitsstätte beim Arbeitsmittel Lader C. (Produktion... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z2; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. März 2015 wurde über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) verhängt. Sie habe als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeuges der Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt, von wem dieses Fahrzeug am 27. September 2014 um 17:02... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; VStG §31;VwRallg; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) vom 18. Juli 2013 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden festgesetzt. Der Revisionswerber habe eine näher bezeichnete Wohnung in L zumindest in der Zeit von 29. Dezember 2011 bis 30. Juli 2012, jedenfalls am 29. Dezember 2011 und am 10. Februar 2012 als Ferienwohnung genutzt; er habe die Wohnung nicht... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1996;RPG Vlbg 1996 §14;RPG Vlbg 1996 §16;RPG Vlbg 1996 §57 Abs1 lite; VStG §31; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art7 Abs1; VStG §1 Abs2; VStG §31; VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit zwei Bescheiden der beschwerdeführenden Partei jeweils vom 23. September 2014 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit "Handel mit Pyrotechnikartikel" als Dienstgeberin im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG zwölf bzw. sieben namentlich genannte Personen in näher bezeichneten Zeiträumen mit dem Verkauf von Feuerwerkskörpern an mobilen Verkaufsständen als vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer in persönlicher ... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde jeweils die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen einen erstinstanzlichen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides - teilweise mit der Maßgabe von Umformulierungen und Ergänzungen - abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid jeweils lediglich hinsichtlich des Spruchpunktes III. aufgehoben. 1.2. Im Einzelnen gliedert sich d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 24. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber in dem hier nur mehr interessierenden Spruchpunkt 3) schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher genannten Pkw, zugelassen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass für den Pkw keine vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0141 E 22. Oktober 2012 RS 4 Stammrechtssatz Eine (die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG ist zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BörseG 1989 §96a Abs3; VStG §31;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3;AVRAG 1993 §7i Abs4;AVRAG 1993 §7i Abs5; VStG §22; VStG §31;VwRallg; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Beschluss wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 7i Abs. 3 AVRAG geführte Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dem Mitbeteiligten sei in seiner Funktion als Arbeitgeber mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. Oktober 2013 erstmals angelastet worden, sechs namentlich genannten Arbe... mehr lesen...
Mit (undatiertem) Schriftsatz, der am 7. Oktober 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde einlangte, beantragten die beschwerdeführenden Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für einen Wohnhausneubau mit PKW-Abstellplatz sowie Veränderung der Höhenlage des zukünftigen Bauplatzes auf dem Grundstück Nr. 672/4, KG W. Den Einreichunterlagen zufolge sollte das geplante Wohnhaus zum Nachbargrundstück Nr. 678/1 einen Abstand von 3 m einhalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteili... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41;VStG §31;VVG §2;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 2 VVG ist im Verfahren betreffend die Erlassung eines Beseitigungsauftrages nach dem Stmk BauG 1995 nicht anzuwenden. Ebenso wenig kommt eine analoge Anwendung der Verjährungsbesti... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3;AVRAG 1993 §7i Abs4;AVRAG 1993 §7i Abs5; VStG §22; VStG §31;VwRallg; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 27. November 2013 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber, nämlich als Inhaber des Gewerbebetriebes Trockenbauservice K mit näher bezeichnetem Standort in Polen zu verantworten, dass, wie ein Organ der Revisionswerberin beim Bauvorhaben in 5020 Salzburg, I. straße 79, am 25. April 2013 festgestellt habe, vier näher genannte Arbeitnehmer (B.M., J.K., A.J. und P.I.) in näher be... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Beschluss wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 7i Abs. 3 AVRAG geführte Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG wegen Verfolgungsverjährung eingestellt. In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dem Mitbeteiligten sei in seiner Funktion als Arbeitgeber mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18. September 2013 erstmals angelastet worden, einen namentlich genannten Ar... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revision 1. Mit Straferkenntnis vom 18. Februar 2013 legte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) dem Revisionswerber zur Last, als Inhaber eines Taxi-Gewerbes in Z einen näher bezeichneten Fahrer am 31. Dezember 2011, 00.35 Uhr, als Taxilenker eingesetzt zu haben, obwohl dieser nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises gewesen sei. Dadurch sei § 4 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) verletzt worden. Gemäß § 25... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0141 E 22. Oktober 2012 RS 4 Stammrechtssatz Eine (die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG ist zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche ... mehr lesen...
