Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 29. August 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz zwei Geldstrafen in Höhe von je S 20.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 8 Tagen) samt Kostenersatz verhängt, weil er in der Zeit von Anfang Oktober 1994 bis 28. Oktober 1994 und in der Zeit von 4. November 1994 bis 15. Dezember 1994 in Martins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §31;VStG §51g;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090254.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 25 iVm den §§ 6 Abs. 2 Z. 3 und 5 Abs. 1 Z. 1 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 5500-3 (NÖ NSchG), als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 884/2 der KG G. im Zusammenhang mit der konsenslos durchgeführten Errichtung eines Blockhauses auf dieser im Landschaftsschutzgebiet "Wienerwald" im Grünland und außerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen gelegenen Grundstücksfläch... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §25 Abs2;VStG §31;VStG §32;
Rechtssatz: Bei des § 25 Abs 2 NÖ NatSchG 1977 handelt es sich nicht um eine verwaltungsstrafrechtliche Regelung; die Vorschriften über die Verjährung iSd §§ 31 und 32 VStG finden auf die dort normierte Frist keine Anw... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gewerbebetriebes "S-Concerts", dessen Tätigkeitsbereich in der organisatorischen und werbungsmäßigen Unterstützung von Veranstaltungen (Vorträgen, Konzerten, etc.) besteht. Mit vom Ehemann der Beschwerdeführerin unter der Firmenbezeichnung "S-Concerts" unterfertigtem Schreiben vom 20. Dezember 1991, das im Briefkopf die Bezeichnung "S-Concerts-M" aufweist, wurde beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, um Genehmigung zu... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1;VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Betrachtet man im Lichte ua des E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980, des E 26.1.1996, 95/17/0111 und des E 29.9.1992, 88/08/0181 den Tatbestand des § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG, so ist festzuhalten, daß der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Juli 1995 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt; der Beschwerdeführer wurde somit einer Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (zuzüglich eines Verfahrenskostenbeitrages) verhängt. Er habe sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher angeführten p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/80 E 3. November 1981 RS 3 Stammrechtssatz Ein Dauerdelikt wird - in ähnlicher Weise wie beim fortgesetzten Delikt - nicht etwa in jedem Augenblick neu begangen, es handelt sich dabei vielmehr um ein Delikt, weshalb tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen zwei Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. April 1996 abgewiesen und die Erstbescheide bestätigt. Mit dem ersten der beiden erstinstanzlichen Bescheide war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die am 16. Dezember 1993 erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 ausgesprochen worden, daß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §31;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Verjährung hat im Administrativverfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung keinen Anwendungsbereich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110254.X04 ... mehr lesen...
Mit den jeweils in der mündlichen Verhandlung vom 7. März 1994 verkündeten, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe es unterlassen, die Vergnügungssteuer für hinsichtlich Type und Aufstellungsort näher bezeichnete Spielautomaten für die Monate: November 1990 bis März 1991 (Zl. 94/17/0353) März 1990 bis März 1991 (Zl. 94/17/0354) September 1990 bis Dezember 1990 (Zl. 94/17/0355) Juli 1990 bis Deze... mehr lesen...
Eine Gastronomie GmbH als Lokalinhaberin und eine natürliche Person als Eigentümerin und Aufstellerin meldeten am 10. September 1990 einen Apparat "TV Lucky" an einem näher bezeichneten Aufstellungsort zur Vergnügungssteuer an, wobei sie diesen Apparat in die Kategorie "Apparat mit Spielergebnisanzeige (ausgenommen Fußballspiel- und Hockeyautomaten) sofern er nicht unter die Kategorie 6 fällt" mit einem Steuerbetrag pro begonnenem Kalendermonat von 3.000,-- S einordneten. Eine Revisio... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §17 Abs3;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §31; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/17/0354 - 0363
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung ist für die Beendigung des Deliktes nach § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 oh... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 1 (hier: gilt auch für den Straftatbestand des § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987) Stammrechtssatz Der in Rede stehende Straftatbestand des § 9 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 ist ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §31; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/17/0354 - 0363 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 1
(hier: gilt auch für § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987) Stammrechtssatz Der in Rede stehende Straf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. September 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und Z. 8 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe einen bis 31. Dezember 1992 gültigen Sichtvermerk des österre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z6;VStG §31;
Rechtssatz: Da die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 keine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Bestrafung erfordert, ist eine allfällige Verfolgungsverjährung oder Strafbarkeitsverjährung für die Beurteilung, ob das Verhalten des Fremden dem genannten Tatbestand zu unterstellen ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 29. März 1993 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß nach außenhin zur Vertretung berufenes Organ der näher bezeichneten GesmbH & Co KG schuldig erkannt, für den genannten Betrieb in Innsbruck in der Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 15. Juni 1989 einen getränke- und speiseeissteuerpflichtigen Erlös von S 3,187.803,-- nicht erklärt, die darauf entfallende Getränkesteuer von S 318.780,--... mehr lesen...
Nach einer im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführten Getränkesteuerprüfung (Niederschrift vom 16. Oktober 1991) und der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung vom 3. April 1992, mit der ihm die näher bezeichnete Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien 1971 (Wr GetrStG) zur Last gelegt wurde, erkannte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe es bis zum 16. Oktober 1991 unterlassen, die Getränkesteuer f... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1 idF 1990/073;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 1 (hier: gilt auch für den Straftatsbestand des § 10 Abs 1 Wr GetränkesteuerG 1971 idF 1990/073). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §10 Abs1 lita;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §6;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 1
(hier: gilt auch für den Straftatbestand des § 10 Abs 1 lit a
Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG iVm § 6 leg cit) Stammrechtssatz Der in Rede stehende Straftatbestand des § ... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §10 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 93/17/0130 3 Stammrechtssatz Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen einem fortgesetzten Delikt und einer Mehrzahl von Einzeldelikten liegt im Bereich des Strafrechtes auch in der Beurteilung der Verjährung d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer) der C-Ges.m.b.H. die Abrechnung für die von dieser Gesellschaft in den Monaten Mai 1986, Juli 1986 bis Dezember 1987, Mai 1988 bis Juli 1988, September, Oktober und Dezember 1988, Jänner 1989, Mai 1989 bis Mai 1990 für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 6,094.940,-- dem... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen einem fortgesetzten Delikt und einer Mehrzahl von Einzeldelikten liegt im Bereich des Strafrechtes auch in der Beurteilung der Verjährung der Strafbarkeit. Die Verjährungsfrist bei fortgesetzt begangenen vollendeten Abgabenhinterziehungen be... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Der in Rede stehende Straftatbestand des § 9 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt. Das Tatbild ist dabei auf die Herbeiführung eines Erfolges der Verkürzung der Abgabe entweder durch ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen (unechtes Unterlassungsdelikt), a... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 19. September 1994 lautete wie folgt: "Sie haben als Eigentümer (Besitzer laut Kaufvertrag vom 1.7.1993) des Hauses Wien 13., X-Straße ONr. n EZ n1 der Katastralgemeinde Speising, insoferne nicht dafür gesorgt, daß dieses Gebäude in einem guten, der Baube... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 93/05/0025 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. August 1991 bei der Grenzkontrollstelle Spielfeld/Straß eingereist. Die Einreise sei ihm gestattet worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;VStG §31;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes findet die Verjährungsfrist des § 31 VStG keine Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993180581.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zum Teil aus den Verfahren über die zu den hg. Zlen. 92/10/0113 und 92/06/0219 protokollierten Beschwerden bekannt; daraus und aus der insoweit von der Beschwerde nicht bestrittenen Darstellung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 12. Dezember 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die "Feststellung, daß der am Bescheid vom 7. Dezember 1977, Zl. II/7471/12-1977, ange... mehr lesen...
