Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art7 Abs1; VStG §1 Abs2; VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033; VStG §31; VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 18. Oktober 2013 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) gemäß § 20 Abs. 1 BStMG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt. 1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 18. Oktober 2013 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4; StVO 1960 §5 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Transportunternehmens unter anderem einer Übertretung nach § 37 Abs 2 Z 8 iVm § 13 Abs 1a Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) iVm den einschlägigen Vorschriften im ADR schuldig erkannt, weil bei einem näher umschriebenen Gefahrguttransport "das erforderliche Beförderungspapier nicht ordnungsgemäß mitgeführt worden sei". Dies stell... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. November 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B. GmbH mit Sitz an näher bezeichneter Adresse in Wien zu verantworten, dass die B. GmbH als Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer G. von 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 nicht den zumindest nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3; VStG §31 Abs1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; AuslBG §28c; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2; AuslBG §33a; VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033; VStG §31 Abs2;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Jänner 2014 wurde der Mitbeteiligte u.a. für schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher der Firma H.S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in D-565xx, R., Ostraße, xx (in Deutschland), zu verantworten, "dass anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei des Finanzamtes L. in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion N. am 19. 10. 2011 um 11:00 Uhr in 65xx P. sowie bei einer Kontrolle der Fina... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Mai 2014 wurde der Revisionswerber in teilweise Bestätigung des Ausspruches des Magistrats der Stadt Wien für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten GmbH zu verantworten, dass diese in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2011 einen rumänischen und einen ägyptischen Staatsangehörigen sowie einen Staatenlosen beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine arbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zulet... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
1.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3; VStG §31 Abs1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG §3 Abs4;PMG 1997 §34 Abs2; VStG §31 Abs1;VwRallg; PMG § 3 heute PMG § 3 gültig ab 06.06.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2024 PMG § 3 gültig von 01.12.2018 bis 05.06.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH mit Sitz in A. Mit Straferkenntnis vom 4. Juni 2010 legte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (im Folgenden: BH) dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben im Betrieb der S GmbH in A, als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufene Person dieser Gesellschaft das nicht gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i. d.g.F., angemeldete P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19;ASchG 1994 §60 Abs1; VStG §1 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August 2013 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des § 130 Abs 5 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) in Verbindung mit § 109 Abs 2 ASchG und § 60 Abs 1 und 3 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) für schuldig erkannt; gemäß § 130 Abs 5 ASchG wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 186 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. August ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2011 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das wegen Übertretung des § 36 Abs. 1 lit. c Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 15. September 2010 mit der Maßgabe ab, dass der Spruch: der als erwiesen angenommenen Tat zu lauten habe: "Sie haben das mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 2005 erworbene Objekt Alte Gasse 2 in 6580 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0025 E 24. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Die besondere Bedeutung der Verfolgungshandlung in Hinblick auf die Verjährung liegt darin, dass die Verfolgungshandlung eine Konkretisierung des Tatvorwurfs insbesondere in zeitlicher und räumlicher Hinsicht enthält; die dem Beschuldig... mehr lesen...
I. Das Landespolizeikommando Salzburg erstattete u.a. gegen die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: BH) die Anzeige vom 21. Dezember 2009 wegen des Verdachtes der illegalen Verbringung von Abfällen im Sinn der EG-VerbringungsV mit der Sachverhaltsdarstellung, dass der Lenker eines näher bezeichneten Kraftwagenzuges der R. GmbH am 14. Dezember 2009 anlässlich der versuchten Ausreise nach Deutschland am Grenzübergang Saa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BörseG 1989 §48 Abs1 Z2;BörseG 1989 §48 Abs1 Z6 idF 2007/I/019;BörseG 1989 §48a Abs1 Z1 idF 2009/I/022;BörseG 1989 §48d Abs1;BörseG 1989 §82 Abs8;BörseG 1989 §82 Abs9;BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2007/I/060;BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2013/I/070; VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/05 Börse21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2007/I/060;BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2013/I/070; VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §31 idF 2013/I/033;VwRallg; WAG 2007 §96 Abs2 idF 2013/I/070; WAG 2007 §96 Abs2; VStG § 31 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer folgende Übertretungen vorgeworfen: "Sie sind seit 01.10.2011 verantwortlicher Beauftragter der M AG, einer börsennotierten Aktiengesellschaft... Die Aktien der Miba AG notieren im Amtlichen Handel der Wiener Börse ... In dieser Funktion haben Sie ab 01.10.2011 gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VstG) folgendes zu verantworten: In dieser Funktion haben Sie ab 01.10.2011 gemäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde den Revisionswerber als Mitglied des Vorstandes der H Bank AG gemäß § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, die H Bank AG habe es vom 1. November 2007 bis zum 25. November 2010 unterlassen, in schriftlicher Form wirksame, der Größe und Organisation, sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessene Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten laufend anzuwenden; dies dadurch,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - unter Herabsetzung der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe von EUR 12.000,-- auf EUR 9.000,-- - den Beschwerdeführer folgender Übertretung schuldig erkannt: "I. Sie waren zwischen 01.09.2007 und 18.11.2011 Vorstand der M AG, ... mit aktuellem Sitz in 1010 Wien,... Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der M AG als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Vorstand der M AG schuldig erachtet, er habe es gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die M AG im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 11. Oktober 2011 (Spruchpunkt I.) und vom 1. Juli 2011 bis dato (Spruchpunkt II.) näher genannte Veröffentlichungen, zu denen sie verpflichtet gewesen wäre, unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 82 Abs. 8 und 9 BörseG, idF BGBl. I ... mehr lesen...
