Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0176 E 15. Februar 1991 RS 3
(Hier: § 44a Z. 1 statt § 44a lit. a VSt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit Sitz in xxxx P im Verwaltungsbezirk S. Diese Gesellschaft ist u.a. zur Entsorgung gefährlicher Abfälle befugt und hat von 2001 bis 2003 für die C-GmbH den Transport von Trockenbatterien vom RWA-Lager in Korneuburg nach Wien-Simmering durchgeführt. Die Transporte erfolgten durch die Verwendung flüssigkeitsdichter und mit einer Abdeckplane verschlossener Absetzmulden, wobei die Beladung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2(Hier: Es genügt vielmehr, dass das vom Besch zu vertretende Unternehmen in der Verfolgungshandlung angeführt ist (Hinweis E 15. Dezember 2003, 2003/03/0094).) Stammrechtssatz Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2000 um 12.00 Uhr im Gemeindegebiet von Schwechat, B 9, bei Strkm 4,4, als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma P GmbH, gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 16c ADR (UN 3260, Masse 510 kg, verpackt in Säcken aus Kunststoff) mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen JU-1... und dem Anhängewagen mit dem Kennzeichen JU-9... al... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E15102050001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 9. November 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 13. November 2001, wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers "bis einschließlich 16.1.2002 (Ablauf der bis dahin befristeten Lenkberechtigung)" entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe, nachdem er am Abend des 2. November 2001 auf einer Bundesstraße einen Lkw gelenkt habe, den ihm abverlangten Alkoholtest verweigert, indem er in seinen Garten gefl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens (§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960) wegen Verfolgungsverjährung ist die Behörde nicht gehindert, den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen (Hinweis E 17. Februar 1994, 92/11/0294;... mehr lesen...
In einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6. April 1999 legte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer zur Last, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH ("als Aufstellerin") bis 15. Februar 1999 unterlassen zu haben, die im Betrieb in "Wien 22, Wagramer Straße 94 (DONAUZENTRUM)" gehaltenen vier Apparate der Type Sony Playstation "Formel I '98", durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (Warengewinn) erzielt werden konnte, für den Monat Novembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Beim Erfordernis einer genauen Tatumschreibung im Sinne des § 44a Z. 1 VStG kommt es darauf an, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften übe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs6;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;AZG §28 Abs4 idF 1... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien waren Vorstandsmitglieder der C AG, die bis zum 18. Mai 2004 ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und im Rahmen der erteilten Konzession zur gewerblichen Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, berechtigt war. Mit zwei gesonderten Straferkenntnissen der FMA vom 9. November 2004 wurde den Mitbeteiligten jeweils zur Last gelegt, als Vorstandsmitglied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0047 E 12. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Für den Eintritt der Verfolgungsverjährung ist es ohne Belang, welcher gesetzlichen Bestimmung die betreffende Tat unterstellt wird, weil eine Verfolgungs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 9. August 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. März 2000 um 21.20 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkws im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke A 12 Inntalautobahn im Gemeindegebiet von Kundl bei km 23,0 über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend und über die beabsichtigte Grenzaustrittsstelle Brenner von De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0227 E 23. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juni 2003 um 02.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und, 2. ohne im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" gewesen zu sein, gelenkt. Er habe hiedurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: zu 1. § 5 Abs. 1 StV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Zusendung eines "Beschuldigten-Landungsbescheides", der ua bereits den Tatvorwurf enthält, zum Tatzeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug "in einem durch Alkohol beeinträchtig... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 18. Februar 2003 gegen 18.00 Uhr zum Parkplatz eines bestimmten Gastlokales gelenkt zu haben, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht an diesem Tag um 18.20 Uhr auf diesem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 Z1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0089
Rechtssatz: Wird dem Bsch innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG vorgeworfen, verdächtig zu sein, ein Fahrzeug "in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk (im Folgenden: MBA), vom 8. Mai 2001 wurde der X GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 6., S-Gasse 2/ident B-Gasse 1 im näher bezeichneten Ausmaß ab Rechtskraft des Bescheides bis 15. November 2001 und vom 1. März 2002 bis zum 15. November 2002 zur Aufstellung von Tischen und Stühlen zu benutzen. G... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 TPB7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die "Aufforderung zur Rechtfertigung" der MA 4 ist im Beschwerdefall als fristgerechte verjährungsunterbrechende Verfolgungshandlung zu werten, da sich aus dieser alle der Bestrafung durch beide Verwaltungsinstanzen zu Grunde liegenden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 14. März 2000 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten LKWs, wie bei einer Kontrolle auf der Brennerautobahn A 13 bei km 10,7 im Gemeindegebiet von Schönberg i.St. am 14. März 2000 um 18.20 Uhr festgestellt worden sei, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend in Richtung Italien von Kufstein/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. November 1998 als Fahrer mit einem in Griechenland auf ein näher bezeichnetes Kennzeichen zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktpflichtige Transitfahrt von Deutschland durch Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Griechenland gelegenen Zielort durchgeführt. Bei der Ausreisekontrolle am Grenzüberga... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 9 Abs 3 GütbefG für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 23 Abs 1 Z 6 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt. In der ihm durch den angefochtenen Bescheid gegebenen Fassung lautet der Spruch: des Straferkenntnisses wörtlich wie folgt: "Der Beschuldigte, (G S), hat es als Inhaber der Firma (J) ..., die Zulassungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde dem Beschuldigten bereits in der Aufforderung zur Rechtfertigung die "durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt" vorgehalten, umfasst dies auch den Vorwurf,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Übertretung nach § 3 Abs 7 der zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz, LGBl Nr 16/1995 idgF (2. DV-TJG) zur Last gelegt, weil er es als Jagdausübungsberechtiger unterlassen habe, entgegen seiner Pflicht gemäß § 3 Abs 7 der 2. DV-TJG die Erlegung eines von einem Jagdgast am 14. August 2000 in den frühen Morgenstunden vor 07.00 Uhr geschossenen Rehbocks der Bezirksverwaltungsbehörde inner... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §70 Abs1;JagdGDV Tir 02te 1995 §3 Abs7;JagdGDV Tir 02te 1995 §7;JagdRallg;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf, es unterlassen zu haben, die Abschussmeldung eines Rehbocks binnen 10 Tagen zu veranlassen, umschreibt ausreichend den Verstoß gegen die gemäß § 3 Abs. 7 der 2. Zweiten Durchführungsverordnung zum... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. September 2002 wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung - BauV (BGBl. Nr. 340/1994) eingeleitete Strafverfahren eingestellt, weil mit der innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG einzigen Verfolgungshandlung, nämlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7. Dezember 2001, eine Darstellung des Tatvorwurfes erfolgt sei, die "nicht dem tatsächlichen Geschehen entsprochen" habe, sodass... mehr lesen...
