1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2 1.1. Am 8. Juli 2018 führte die Finanzpolizei Kufstein/Schwaz auf einem näher bestimmten Parkplatz Schwerpunktkontrollen betreffend allfällige Übertretungen des LSD-BG durch. Sie stellte am 28. August 2018 einen Strafantrag an die belangte Behörde wider den Revisionswerber als verantwortliches Organ der JK s.r.o. mit der Begründung: , ein LKW-Fahrer dieses Unternehmens habe anlässlich der durchgeführten Ko... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 26. April 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte als Wettunternehmerin am 7. Dezember 2017 um 13:45 Uhr die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz nicht eingehalten habe, weil keine Kontrolle des Alters u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G (Revisionswerber) vom 16. Juni 2020 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 118 Abs. 2 Z 2 iVm § 20 Z 3 lit. a Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 37 Stunden) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH zu verantworten habe, dass in der Zeit von 15. April 2019 bis 17. April 2019 auf einer näher genannten Liegenschaft in G drei Werbean... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (Amtsrevisionswerber) vom 14. August 2019, dem Mitbeteiligten zugestellt am 2. Dezember 2019, wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, „es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der X - Y KG, mit Sitz in G, und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die KG zumindest von 01.01.2017 bis 13.08.2018, ca. 13 Dienstnehmer an die Fahrschule Y (lt. GKK Auszug) und somit an den I... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese im Zeitraum von mindestens 26. Juni bis mindestens 12. November 2018 keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden von drei näher genannten Arbeitnehmern geführt habe. Über den Revisionswerber wurde deswegen gemäß § 26 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 7 und A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Stadt Wien hielt dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 vor, er habe als Geschäftsführer der X GmbH die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 für vier an einem näher genannten Standort gehaltene Glücksspielautomaten nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen. 2 Dazu brachte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2018 vor, die X GmbH habe das an dem näher gena... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen, mit dem der Bestrafte darauf Bezug nimmt, dass ihm in der Aufforderung der belangten Behörde zur Rechtfertigung vorgehalten wurde, er habe die verfahrensgegenständlichen Übertretungen als Geschäftsführer der X ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Amtsrevisionswerber) vom 23. April 2018 wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von € 240,-- (14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Übertretung von § 23 Abs. 1 erster Fall Integrationsgesetz (IntG) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zwei indische Staatsangehörige am 8. Jänner 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu... mehr lesen...
1 Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 23. Jänner 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 13.11.2015 zumindest bis zum 06.04.2016 Ort: [V A A D in St. P-F, D-Straße 1] Ihre Funktion: Beschuldigter Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [D C I SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangeführter Personen, zu verantworten, dass den Kontrollorganen der Finanzpolize... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7f Abs1 Z3AVRAG 1993 §7i Abs1VStG §31 Abs1VStG §44aVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0171
Rechtssatz: Die Ansicht des VwG, die in den Aufforderungen zur Rechtfertigung angegebene Tatzeit "vom 13. November 2015, 09:15 Uhr, z... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter Aufzählung von sechs näher bezeichneten elektronischen Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1., 3., 4., 6., 7. und 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen Eingriffsgegenständen" in Form von "Cash-Centern" (Spruchpunkte 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0109 E 21.04.2020
Rechtssatz: Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings ... mehr lesen...
1 Mit Lenkeranfrage der belangten Behörde vom 23. November 2016 wurde der Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, gemäß § 103 Abs. 2 KFG mitzuteilen, "wer am 05.11.2016, 16:30 Uhr Gemeindegebiet Pressbaum auf der Autobahn A 1 nächst Strkm. 027,240 Fahrtrichtung Linz", dieses Kraftfahrzeug gelenkt habe (erste Lenkeranfrage). 2 In der Folge erging aufgrund der Antwort des Zulassungsbesitzers am 9. Dezember 2016 eine Lenkeranfrage an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §31 Abs1VStG §32 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0067 E 9. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0164) bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. März 2018 wurde gegen die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 9 Integrationsgesetz (IntG), nämlich binnen zwei Jahren nach Erteilung des Aufenthaltstitels mit der Gültigkeit ab 19. Dezember 2013 bis 19. Dezember 2014, somit spätestens bis zum 19. Dezember 2016 der Integrationsvereinbarung nachzukommen, bestraft, weil sie in der Zeit vom 20. Dezember 2016 bis zumindest 2. Jänner 2018 die Inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0134 E 27. Februar 2019 RS 5 Stammrechtssatz Bei Unterlassungsdelikten beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, in dem die gebotene, jedoch bis dahin unterlassene Handlung gesetzt worden oder die Verpflichtung zur Vornahme der Handlung weggefallen ist (vgl. VwGH 24.4.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: IntG 2017 §2IntG 2017 §23 Abs1IntG 2017 §7IntG 2017 §9 Abs1IntG 2017 §9 Abs2NAG 2005VStG §31 Abs1VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass in § 9 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 IntG 2017 ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 4. Mai 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erachtet, er habe am 8. März 2018 um 10:05 Uhr an einem näher angeführten Ort eine näher angeführte Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 69 Stunden) verhängt wurde. 2 Gegen das Straferkenntnis erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und äußerte ... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Gericht ist eine Klage des Mag. R.F. (in der Folge: Kläger) gegen das Land Salzburg anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens, der ihm aus der Führung von drei Verwaltungsstrafverfahren entstanden sei. 2 Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: 3 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See begehrte von der K. GmbH mit Schreiben vom 8. Februar 2016, Zl. 1686/15-VR-W, folgende Lenkerauskunft gemä... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §242a Abs1ParkgebührenG Slbg §12 Abs1 litcParkgebührenG Slbg §3 Abs5VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Die Einholung einer Lenkerauskunft ist dann nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung der Strafbarkeit des zugrunde liegenden Deliktes nicht mehr der Stra... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist ein konzessioniertes Kreditinstitut. 2 Mit Straferkenntnis vom 13. September 2016 verhängte die FMA gemäß § 99d BWG eine Geldstrafe über die mitbeteiligte Partei als juristische Person, weil die mangelnde Überwachung bzw. Kontrolle durch deren nach außen zur Vertretung berufenen Geschäftsführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2014 bis zum 30. Juni 2014 die Begehung eines Verstoßes gegen die in § 98 Abs. 5a Z 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Z 1 BWG an... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2017 legte die revisionswerbende Partei der mitbeteiligten Partei als juristischer Person nach § 99d Bankwesengesetz (BWG) die Verletzung der in § 40 Abs. 2a Z 1 und 3 BWG normierten Sorgfaltspflichten im Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 4. August 2015 zur Last und verhängte über sie gemäß § 35 Abs. 3 iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 160.000,--. 2 Der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dBWG 1993 §99d Abs1BWG 1993 §99d Abs2VStG §31VStG §31 Abs1VStG §32VStG §32 Abs1VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/02/0025 E 29.03.2019Ro 2018/02/0026 E 29.03.2019
Rechtssatz: Da die juristische Person nicht selbst handeln kann, ist ihre Strafbarkeit gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99bBWG 1993 §99dVStG §31 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 99b BWG 1993 besagt, dass bei Verwaltungsübertretungen "nach diesem Bundesgesetz" anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VSt... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 19. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M AG zu verantworten, dass die M AG das externe Energieaudit nach Maßgabe der §§ 17 f Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) nicht längstens bis 1. Dezember 2015 abgeschlossen und diesen rechtswidrigen Zustand bis zum 16. November 2016 aufrec... mehr lesen...
