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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §66 Abs4Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ra 2019/09/0109 E 21.04.2020Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Hotz, über die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Steiermark gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 16. April 2019, Zl. LVwG 30.19-281/2019-2, betreffend Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes (mitbeteiligte Parteien: 1. A GmbH in B und
2. C D in E, beide vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Hartenaugasse 6), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter Aufzählung von sechs näher bezeichneten elektronischen Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1., 3., 4., 6., 7. und 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen Eingriffsgegenständen" in Form von "Cash-Centern" (Spruchpunkte 2., 5. und 8.), die dazu gedient hätten, an den jeweils konkret genannten Glücksspielgeräten "Einsätze für die Glücksspiele entgegen zu nehmen und allfällige Gewinne auszubezahlen", in einem bestimmten Zeitraum der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSp G) in sechs Fällen schuldig erkannt, weil die Erstmitbeteiligte in einem näher bezeichneten Lokal "gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in Form der mit den Eingriffsgegenständen ermöglichten Glücksspiele" geduldet habe. Über den Zweitmitbeteiligten wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 7.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Erstmitbeteiligte hafte im Sinne des § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12. Dezember 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter Aufzählung von sechs näher bezeichneten elektronischen Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1., 3., 4., 6., 7. und 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen Eingriffsgegenständen" in Form von "Cash-Centern" (Spruchpunkte 2., 5. und 8.), die dazu gedient hätten, an den jeweils konkret genannten Glücksspielgeräten "Einsätze für die Glücksspiele entgegen zu nehmen und allfällige Gewinne auszubezahlen", in einem bestimmten Zeitraum der Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz 2, und 4 in Verbindung mit , Paragraph 4, Glücksspielgesetz (GSp G) in sechs Fällen schuldig erkannt, weil die Erstmitbeteiligte in einem näher bezeichneten Lokal "gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in Form der mit den Eingriffsgegenständen ermöglichten Glücksspiele" geduldet habe. Über den Zweitmitbeteiligten wurden sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 7.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Erstmitbeteiligte hafte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 7, VStG zur ungeteilten Hand.
2 Begründend führte die - nunmehrige - Amtsrevisionswerberin im Straferkenntnis aus, die "Cash-Center" hätten durch Eingabe von Bargeld zur Herstellung von Spielguthaben auf den jeweils benachbart aufgestellten Glücksspielgeräten sowie zur Auszahlung von Spielguthaben gedient. Somit seien sie bloß als extern angeordnete Banknoteneingabe- bzw. Banknotenausgabevorrichtung verwendet worden. Sie seien für die festgestellten verbotenen Ausspielungen unverzichtbar gewesen, weshalb sie (jeweils) "als sonstiger Eingriffsgegenstand im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren" seien.2 Begründend führte die - nunmehrige - Amtsrevisionswerberin im Straferkenntnis aus, die "Cash-Center" hätten durch Eingabe von Bargeld zur Herstellung von Spielguthaben auf den jeweils benachbart aufgestellten Glücksspielgeräten sowie zur Auszahlung von Spielguthaben gedient. Somit seien sie bloß als extern angeordnete Banknoteneingabe- bzw. Banknotenausgabevorrichtung verwendet worden. Sie seien für die festgestellten verbotenen Ausspielungen unverzichtbar gewesen, weshalb sie (jeweils) "als sonstiger Eingriffsgegenstand im Sinne des Paragraph 53, Absatz eins, GSpG zu qualifizieren" seien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der von den Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde statt, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG iVm § 38 VwGVG ein. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass dem Zweitmitbeteiligten im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses neun Tathandlungen zur Last gelegt, ihm jedoch "nicht zuordenbar lediglich 6 übertretene Verwaltungsnormen vorgeworfen und 'lediglich' 6 Geldstrafen verhängt" worden seien. Eine Zuordnung "der vorgeworfenen Tathandlung zur übertretenen Verwaltungsvorschrift und zur Strafbestimmung" sei nicht möglich, sodass dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen werde. Weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des Straferkenntnisses erschließe sich, "welche der angelasteten Tathandlung keine Verwaltungsübertretung" darstelle und für welche keine Strafe verhängt werde. Folge man dem Spruch, sei "eine Bestrafung lediglich für die als Eingriffsgegenstände bezeichneten 'Cash-Center' möglich". Im Ergebnis liege dem Straferkenntnis "kein ausreichend konkreter Vorwurf zu Grunde", weshalb dieses zu beheben und das Verfahren einzustellen gewesen sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Steiermark.3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der von den Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde statt, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG in Verbindung mit , Paragraph 38, VwGVG ein. Die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass dem Zweitmitbeteiligten im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses neun Tathandlungen zur Last gelegt, ihm jedoch "nicht zuordenbar lediglich 6 übertretene Verwaltungsnormen vorgeworfen und 'lediglich' 6 Geldstrafen verhängt" worden seien. Eine Zuordnung "der vorgeworfenen Tathandlung zur übertretenen Verwaltungsvorschrift und zur Strafbestimmung" sei nicht möglich, sodass dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44 a, VStG nicht entsprochen werde. Weder aus dem Spruch noch aus der Begründung des Straferkenntnisses erschließe sich, "welche der angelasteten Tathandlung keine Verwaltungsübertretung" darstelle und für welche keine Strafe verhängt werde. Folge man dem Spruch, sei "eine Bestrafung lediglich für die als Eingriffsgegenstände bezeichneten 'Cash-Center' möglich". Im Ergebnis liege dem Straferkenntnis "kein ausreichend konkreter Vorwurf zu Grunde", weshalb dieses zu beheben und das Verfahren einzustellen gewesen sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Steiermark.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 7 Der Zweitmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot des § 44a VStG abgewichen, da die Zuordnung der einzelnen Übertretungen zu den verletzten Verwaltungsvorschriften eindeutig möglich gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe damit zu Unrecht das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 9 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:8 In der Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot des Paragraph 44 a, VStG abgewichen, da die Zuordnung der einzelnen Übertretungen zu den verletzten Verwaltungsvorschriften eindeutig möglich gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe damit zu Unrecht das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 9 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:
10 Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren10 Der Bestimmung des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren
in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des § 32 Abs. 2 VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0027, mwN). in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für die Prüfung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des Paragraph 32, Absatz 2, VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren vergleiche , VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0027, mwN).
11 Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033, mwN). 12 Bei einem "Cash-Center" handelt es sich nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG iVm § 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl. VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0822, mwN). Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens ist in diesem Zusammenhang vielmehr zu prüfen, ob mehrere Gegenstände gemeinsam verwendet werden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen, sodass in diesem Zusammenhang von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen ist, der lediglich eine Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG nach sich ziehen kann (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2018/17/0151, mwN).11 Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde vergleiche , VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033, mwN). 12 Bei einem "Cash-Center" handelt es sich nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbstständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG in Verbindung mit , Paragraph 52, Absatz 2, GSpG zu Grunde gelegt werden darf vergleiche , VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0822, mwN). Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens ist in diesem Zusammenhang vielmehr zu prüfen, ob mehrere Gegenstände gemeinsam verwendet werden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen, sodass in diesem Zusammenhang von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen ist, der lediglich eine Bestrafung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit , Absatz 2, GSpG nach sich ziehen kann vergleiche , VwGH 11.9.2018, Ra 2018/17/0151, mwN).
13 Im Revisionsfall wurde der Tatvorwurf des unternehmerischen Zugänglichmachens im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG im Straferkenntnis vom 12. Dezember 2018 ausreichend konkretisiert:13 Im Revisionsfall wurde der Tatvorwurf des unternehmerischen Zugänglichmachens im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG im Straferkenntnis vom 12. Dezember 2018 ausreichend konkretisiert:
Dem Zweitmitbeteiligten wurde unter Nennung von sechs Glücksspielgeräten und drei "Cash-Centern", die zur Entgegenahme von Einsätzen sowie zur Auszahlung von Gewinnen an jeweils konkret genannten Glücksspielgeräten dienten, vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der Erstmitbeteiligten zu verantworten, dass diese am Kontrolltag in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen gegen Entgelt unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem sie deren Durchführung in ihrem Lokal geduldet habe. Dem Spruch des behördlichen Straferkenntnisses ist - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes - unmissverständlich zu entnehmen, welche Gegenstände im Sinne der wiedergegebenen hg. Judikatur gemeinsam verwendet wurden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen. Dass die Amtsrevisionswerberin die "Cash-Center" im Spruch des Straferkenntnisses jeweils auch als "sonstigen Eingriffsgegenstand" bezeichnet hat, vermag daran nichts zu ändern.
14 Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Straferkenntnis kein ausreichend konkreter Tatvorwurf zugrunde liege und das Straferkenntnis deshalb zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.14 Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Straferkenntnis kein ausreichend konkreter Tatvorwurf zugrunde liege und das Straferkenntnis deshalb zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb dieses gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
15 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die Revisionswerberin in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag schon deshalb abzuweisen war (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2018/02/0116, mwN).15 Gemäß Paragraph 47, Absatz 4, VwGG hat die Revisionswerberin in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag schon deshalb abzuweisen war vergleiche , VwGH 26.2.2019, Ra 2018/02/0116, mwN).
Wien, am 21. April 2020
Schlagworte
Berufungsverfahren Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht Besondere Rechtsgebiete Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des Berufungsbescheides "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort Spruch der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten Instanz Spruch der Berufungsbehörde Ergänzungen des Spruches der ersten InstanzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090099.L00Im RIS seit
26.05.2020Zuletzt aktualisiert am
26.05.2020
