Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehindert, die Strafbestimmungen auch außerhalb der Verfolgungsverjährung zu berichtigen bzw zu ergänzen, eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschriften durch die Berufungsbehörde ist - ungeachtet der Verfolgungsverjährungsfrist - zulässig (Hinweis E 25.11.1997, 97/... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der überholten Fahrzeuge ist kein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretungen nach § 16 Abs 1 lit c und Abs 2 lit b StVO. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Veraltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgungshandlung gesetzt, so steht der weiteren Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen, wenn sich - bei so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgungshandlung gesetzt, so steht der weiteren Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen, wenn sich - bei so... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Wiener Gemeindebezirk vom 10. Februar 1993 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt bestraft: "Sie haben es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 der F Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien im Rahmen derer Gewerbeberechtigung mit Standort in Wien 10, K-Gasse, am 20.11.1992, au... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/06/0138 9 Stammrechtssatz Der Eintritt der Verfolgungsverjährung ist vom VwGH von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgungshandlung gesetzt, so steht der weiteren Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen, wenn sich - bei so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da eine eindeutige Konkretisierung der vom Tatvorwurf gegen den Besch umfaßten Tatzeit erstmals durch den angefochtenen Bescheid (§ 66 Abs 4 AVG) erfolgte, erweist sich die auf § 62 Abs 4 gestützte "Berichtigung" des Tatzeitpunktes als unzulässig, weil ein Fall der Berichtigung nicht vorliegt; damit steht aber... mehr lesen...
Unter dem Datum des 10. Juni 1997 erließ der Bürgermeister von I. gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, in welchem dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde: "Gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 lit. c des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975, ist es verboten, Lebensmittel, die falsch bezeichnet sind, in Verkehr zu bringen. Dessen ungeachtet wurde durch die S.-GmbH mit Sitz in W., F.-Straße X, am 8.2.1996 ein Lebensmittel, und z... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 30. September 1992, Zlen. 92/10/0095, 0112, verwiesen. In dem genannten Erkenntnis hat der Gerichtshof unter anderem die Auffassung vertreten, daß die Angabe "für gesunde Haut" geeignet ist, bei flüchtigem Lesen bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten den Eindruck zu erwecken, die Verwendung des kosmetischen Mittels "Sanex Dusch-Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3
(hier betreffend Inverkehrbringen eines falsch bezeichneten
Lebensmittels) Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs2;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 74 Abs 6 LMG 1975 wurden gegenüber dem Beschuldigten zwar entsprechende behördliche Akte gesetzt, die als Verfolgungshandlung in Betracht kommen (Ladungsbescheide bzw Strafverfügung), diese enthi... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 47/1974, als Zulassungsbesitzer ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 18. Jänner 1995 um 09.26 Uhr überlassen gehabt habe; dieses Fahrzeug sei zu dem angegebenen Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/17/0372 E 26. Jänner 1998
Rechtssatz: Da die Erteilung einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft der Nichterteilung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß eine in der 16. Woche schwangere Arbeitnehmerin der Gesellschaft am 25. Mai 1994 mit dem Bügeln chemisch gereinigter Wäsche beschäftigt wurde, obwohl diese Tätigkeit unter das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 31. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es "als Gewerbeinhaberin der Firma P... im Zeitraum vom 21.4.1995 bis zumindest 30.6.1995 trotz mehrmaliger Mahnung (zuletzt vom 23.5.1995) unterlassen, den 1. Auftragsbestand 1995 dem Österr. Statistischen Zentralamt in Wien zu übermitteln". Sie sei somit ihrer Auskunftspflicht nach § 8 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz im genannten Zeitraum nicht nachge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Z 4 MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd § 9 Abs 1 VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäfti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Bundesstatistik Bauunternehmen 1977;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 BundesstatistikG dem Besch in ihrer Eigenschaft als "Gewerbeinhaber" oder als "Betriebsinhaber" zur Last... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 24. Juni 1997 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist, wenn das Verwaltungsstrafverfahren von der Berufungsbehörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, da lediglich eine Verweigerung der Atemluftprobe r... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie sei am 23. Dezember 1995 verdächtig gewesen, um 15.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt zu haben, wobei sie sich vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe; sie habe sich am 23. Dezember 1995 um 15.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort gegenüber einem besonders g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Vorwurf des "Lenkens" iSd § 5 Abs 2 StVO schließt den bloßen "Verdacht" des Lenkens in sich. Durch die diesbezügliche Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses durch die Behörde zweiter Instanz ist der Besch nicht in seinen Verteidigungsrechten beeintr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 5 StVO 1960 bestraft worden. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe am 21. Oktober 1994 um 22.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Stück der B 315 Reschenbundesstraße gelenkt "und sich entgegen den Bestimmungen des § 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 5 St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0320 1 Zusatz: Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muß gemäß § 44a Z 1 VStG nicht in den
Spruch: des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. März 1995 gegen 22.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
