Mit Bescheid vom 23. März 1992 hat die Grundverkehrsbehörde Wenns die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 21. Jänner 1992 erteilt, mit dem der Beschwerdeführer diverse Liegenschaften zur landwirtschaftlichen Nutzung erworben hat. Folgende Auflagen wurden erteilt (im Original unterstrichen): "1.) Der Erwerber (Beschwerdeführer) hat den erworbenen landwirtschaftlichen Betrieb (nach Renovierung) ab 1.7.1995 dauernd mit Haltung von drei rauhfutterverzehrenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §14 Abs2 Z2; AVG §17; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Einzelunternehmens AK mit dem Sitz in K je einen näher bezeichneten tschechischen (im Tatzeitraum 7. August 2006 bis 12. September 2006) und slowakischen (im Tatzeitraum 9. Jänner 2007 (richtig wohl: 2006) bis 12. September 2006) Staatsangehörigen beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Inhaber eines näher bezeichneten Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in Deutschland zur Last gelegt, er habe als Unternehmer am 29. August 2006 gegen 15:15 Uhr auf der Innkreisautobahn A8 bei Strkm 75,200, im Gemeindegebiet Suben, mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug eine gemeinschaftslizenzpflichtige gewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Österreich nach Deutschla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der P GmbH mit dem Sitz in G zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft die ausländischen (polnischen) Staatsbürger 1.) HZ vom 16. Jänner 2006 bis 15. Februar 2006, 2.) KS vom 10. Februar 2006 bis 15. Februar 2006, 3.) SG vom 10. Februar 2006 bis 15. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §32 Abs3; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Zollamtes Villach leitete die Bezirkshauptmannschaft (BH) Deutschlandsberg gegen den Mitbeteiligten ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Als Verfolgungshandlung erliegt eine Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16. März 2006 im Akt. Sie lautet (Anonymisierungen hier und in den folgenden Zitaten durch den Verwaltungsgerichtshof): "Herrn KK (...) S-Str. D ... Aufforderung zur Rechtfertigung Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwa... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat Vöcklabruck hat mit Schreiben vom 18. Juni 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (nach der Aktenlage dort eingelangt am 23. Juni 2004) Anzeige betreffend die Holzindustrie H. GmbH erstattet. Anlässlich einer Überprüfung der Arbeitsstätte dieser Gesellschaft im Jahr 2002 sei festgestellt worden, dass Arbeitsmittel (Krananlagen, Hubstapler, Tore, Druckbehälter) ohne die erforderlichen Prüfungen nach der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) verwendet worden se... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis E 31. Jänner 2003, 99/02/0337). Wurde allerdings bei einem Straferkenntnis, das über ein Dauerdelikt abspricht, der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben, erfasst das Straferkenntnis die Begehung der Tat bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird (Hinweis E 21. Oktober 1993, 93/02/0083; E 27. Juni 2006, 2004/05/0113), beginnt bei einem Dauerdelikt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören (Hinweis E 27. Juni 2006, 2006/05/0113). Das Dauerd... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Die § 6 Abs 1 ArbeitsmittelV 2000 und § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 richten sich als Gebot an den Arbeitgeber, die Verwendung von nicht geprüften Arbeitsmitteln nicht zuzulassen. Solange ungeprüfte Arbeitsmittel im Betrieb verwendet werden, verletzt der Arbeitgeber seine Verpflichtung gemäß § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG 1994 hinsichtlich der Benutzung der Arbeitsmittel. Den Arbeitge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 1 Stammrechtssatz Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §6 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die § 6 Abs 1 Arbeitsmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer am 29. Juli 2007 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 iVm Abs. 4 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer am 29. Juli 2007 begangenen Verwaltungsübertretung nach Paragraph 19, Absatz 7, in Verbindung mit Absatz 4, StVO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die in einem Verfahren betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung gemäß § 19 Abs 4 und Abs 7 StVO 1960 erfolgte Einvernahme der Unfallbeteiligten und der Besch durch die Gendarmerie stellt - weil durch keine "Behörde" erfolgt - keine taugliche Verfo... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 21. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 3. April 2000 in Wien einen mit 100 Stunden bemessenen "Ernährungsberater-Basiskurs", welcher für den Zeitraum von 20 Wochen ab dem 3. April 2000 zu näher bezeichneten Terminen veranschlagt war, durchgeführt habe, also zu Tätigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0089 E 17. Jänner 1991 RS 4 Stammrechtssatz Für die Qualifikation als Verfolgungshandlung genügt nicht das Vorliegen eines behördeninternen Vorganges, sondern es muß dieser n... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Rechtsanwaltskammer brachte mit Schreiben vom 28. November 2003 zur Anzeige, dass der Verein B. und B. Selbsthilfe-Vereinigung in F. durch seine Obmann-Stellvertreterin, die Mitbeteiligte, seinen Mitgliedern wiederholt auf gewerbsmäßige Art und Weise einschlägige rechtliche Auskünfte erteilt habe. Den beiliegenden Schreiben vom 29. Juli 2003 und 20. August 2003 lasse sich entnehmen, dass die Mitbeteiligte den Mitgliedern des Vereins rechtliche Hilfestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1985/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2 idF 1998/I/158;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Mitbeteiligten in der Aufforderung zur Rechtfertigung zur Last gelegt wurde, dass sie in ihre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Unternehmer und Teilnehmer im elektronischen Ökopunktesystem am Sitz seines Unternehmens in O, Deutschland, veranlasst, dass am 22. April 2003 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch Österreich (Einfahrt in Nickelsdorf um 0.58 Uhr und Ausfahrt in Suben am selben Tag um 11.45 Uhr) mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mit 4. September 2003 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung durch die erstinstanzliche Behörde, welche vom Beschuldigten am 16. September 2003 übernommen wurde,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. November 2002 um 9.00 Uhr eine näher bestimmte Beförderungseinheit, beladen mit Gefahrgut, auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Greuth, Gemeinde Arnoldstein, Bezirk Villach, gelenkt, wobei er es als Lenker unterlassen habe, "1.) sich in zumutbarer Weise davon überzeugt zu haben, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden Vors... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten, da bereits die an den Beschuldigten ergangene Strafverfügung alle für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens erforderlichen Sachverhaltselemente enthält; dass die verletzte Verwaltungsvorschrift dabei unrichtig zitiert wurde, schadet ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 12. September 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, binnen einer Woche der Behörde, in deren Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen sei, das sei die Bezirkshauptmannschaft Oberwart, mitzuteilen, dass sie am 28. August 2004 den Familiennamen S. angenommen habe. Im Zulassungsschein sei im Tatzeitra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a;KFG 1967 §40b Abs1 idF 1997/I/103;KFG 1967 §40b;KFG 1967 §42 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Tatvorwurf, die entsprechende Anzeige nach § 42 Abs. 1 KFG 1967 gegenüber der "Behörde" unterlassen zu haben, ist selbst dann nicht rechtswidrig, wenn als Zulassungsstelle nicht d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Beschäftigung eines namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen am 8. Juli 2002 in T entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt. Über sie wurde nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1000,-- verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar stellt ein innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen unabhängig von der Kenntnis des Beschuldigten auch eine den Eintritt der Verfo... mehr lesen...
