1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG; VVG §5; VVG § 5 heute VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020 VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestand... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016 wurde gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten, im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehenden Glücksspielgeräten angeordnet (Spruchpunkt I.) und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG deren Einziehung verfügt (Spruchpunkt II.). 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016 wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagna... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art116 Abs3; B-VG Art119 Abs2;IG-L 1997; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §123 Abs1; KFG 1967 §123 Abs4; KFG 1967 §134 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §1 Abs2;Statut Innsbruck 1975 §31 Abs5; VStG §26 Abs1; VStG §26 Abs2; VStG §29a; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
1 Nach der Aktenlage wurde der Mitbeteiligte am 17. Juni 2015 von der Landesverkehrsabteilung Tirol der Landespolizeidirektion Tirol bei der BH Innsbruck angezeigt, weil der Verdacht einer Übertretung des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) bestand (Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h überschritten). 2 Nachdem eine Lenkeranfrage der BH Innsbruck vom 23. Mai 2015 an den Mitbeteiligten als Zulassungsbesitzer nicht beantwortet wurde, hat die BH Innsbruck das Verfahren gemäß § 29a ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2; VStG §29a; StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20 gültig von 01.07.2005 bis 23.04.2026 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - durch Abweisung der Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO schuldig erkannt. Er sei zu einem näher umschriebenen Tatzeitpunkt am 28. Dezember 2014 mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt, weil er es durch... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer eine Nachtbar in X, im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Weiz. Den Betrieb an diesem Standort leitete er von einem vor Ort befindlichen Büro aus, wo auch sämtliche Unterlagen betreffend die Nachtbar aufbewahrt wurden. Der Beschwerdeführer ist überdies handelsrechtlicher Geschäftsführer der MP GmbH mit Sitz in Y, das im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Hartberg liegt, wo der Beschwerdeführer auch wohnt. Die MP GmbH betreibt (u.a.)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 29a heute VStG § 29a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 VStG § 29a gültig von 05.01.2008 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VStG §29a; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; VStG § 29a heute VStG § 29a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 VStG § 29a gültig von 05.01.2008 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Mai 2007 gegen 09.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand bis auf Höhe des Hauses S.-Straße Nr. 199 gelenkt. Obwohl habe vermutet werden können, dass er sich bei dieser Fahrt in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden habe... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2;VStG;WAG 1997 §24 Abs3 idF 2001/I/097; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, mit dem der Bestellung eines Geschäftsleiters der Erstbeschwerdeführerin mangels Qualifikation nicht zugestimmt (Spruchpunkt I.), die Herstellung des rechtmäßigen Zustands u.a. durch Bestellung von zwei Geschäftsleitern an Stelle der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsleiter aufgetragen (Spruchpunkt II.), dem Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführte Jagdgebiet (nämlich: das Genossenschaftsgebietes S I) mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgesetzten Mindestabschuss nicht erfüllt, indem Sie entgegen dem vorgeschriebenen Mindestabschuss von "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Z für schuldig erkannt, er habe es "als Verantwortlicher der Firma" in seiner Funktion als Arbeitgeber zu verantworten, dass am 8. September 2005, um 23.00 Uhr am Tatort einer näher angeführten Adresse in EI, Restauran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; VStG §43 Abs1; VStG § 29a heute VStG § 29a gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012 VStG § 29a gültig von 05.01.2008 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die Darstellung im Erkenntnis vom 29. April 2008, Zl. 2007/05/0125 (in der Folge Vorerkenntnis genannt), verwiesen, mit dem der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 10. Juli 2008 hat die belangte Behörde das bei ihr angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tatvorwurf zu lauten h... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtlich... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Dem gegenständlichen Verfahren liegt das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der Bergstation der K-Seilbahn und des Alpgasthauses K-Berg zugrunde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der von der gegenständlichen Anlage betroffenen Grundstücke Nr. 17712/2, 17714, 17871, 17874, EZ 1624, GB D. Auf zwei im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücken befindet sich je eine Quelle. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;VStG §29a;WRG 1959 §101 Abs3 idF 1997/I/074;
Rechtssatz: § 101 Abs 3 WRG 1959 sagt nichts über die Form, in welcher die Ermächtigung zu erteilen ist. Die Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG ist eine Verfahrensanordnung, durch die eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Behörde herbeigeführt wird (Hinweis E 18.6.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. November 2004 erstattete die ASFINAG/ÖSAG bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) D wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 6 und § 7 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109, Anzeige gegen den Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XY und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, der am 9. September 2004 um 17.40 Uhr die mautpflichtige Bundesstraße A 14, Mautabschnitt Dornbirn-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: § 29a VStG sieht eine Subsidiärität dahingehend, dass § 29a VStG lediglich subsidiär gegenüber § 27 Abs. 1 VStG zur Anwendung gelangen könne, nicht vor. Ob die Voraussetzungen des § 29a VStG gegeben sind, ist nach der Aktenlage zum Zeitpunk... mehr lesen...
