Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0211 E 31. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertragung nach § 29a VStG ist kein Bescheid, sondern eine verfahrensrechtliche Anordnung und unterliegt als solche keiner abgesonderten Anfechtung und, mangels Bescheidcharakter, auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH. Ist diese verfahrensrechtliche Anordnung mit Rechtswidri... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;VStG §26 Abs1;VStG §27;VStG §29a; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Salzburg. Am 3. Mai 1991 stellte das Arbeitsamt Gmunden den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ges.m.b.H., weil diese mehrere ausländische Dienstnehmer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden trat am 18. Juli 1991 das Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §27 Abs1;VStG §29a;VStG §51 Abs1;VStG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die zur Erledigung der Berufung fehlende Zuständigkeit des UVS kann nicht rückwirkend dadurch geschaffen werden, daß dieser in den
Spruch: seines Bescheides den berichtigten Tatort (Unternehmenssitz) in einem anderen Bundesland einfügt. Da die Zuständigkeit der UVS in § 51 Abs 1 VStG unabhängig davon no... mehr lesen...
Am 14. November 1990 erging an die Bundespolizeidirektion Linz eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Anzeige des Inhaltes, er habe am Tag zuvor zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt und an näher beschriebenen Örtlichkeiten die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Am 4. November 1990 trat die Bundespolizeidirektion Linz das Strafverfahren gemäß § 29a VStG an die Bezirkshauptmannschaft Eferding ab. Diese erließ zunächst am 11. Dezember 1990 gegen den Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §29a;
Rechtssatz: Eine Übertragung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Übertretung an die zuständige Wohnsitzbehörde läßt grundsätzlich eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens iSd § 29a VStG erwarten. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu verantworten, daß am 7. August 1990 um 13.00 Uhr der in M gegenüber der Raika M neben dem Bushaltestellenhäuschen an einer Aluminiumsäule der C & D-Verkehrsbetriebe in einer Höhe von ca. 70 cm über dem Boden installierte Zuckerwarenautomat der Firma Z in S, direkter Sonnenbestrahlung ausgesetzt gewesen sei. Entgegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0115 E 28. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;VStG §43 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):92/10/0415 E 25. Jänner 1993 92/10/0416 E 25. Jänner 1993 92/10/0421 E 25. Jänner 1993 92/10/0418 E 25. Jänner 1993 92/10/0420 E 25. Jänner 1993 92/10/0417 E 25. Jänner 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/03/0154 1 Stammrechtssatz Die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;VStG §26 Abs1;VStG §27;VStG §29a;
Rechtssatz: Die magistratischen Bezirksämter sind keine eigenen Behörden, sondern dezentralisierte Dienststellen des eine einheitliche Behörde bildenden Magistrates der Stadt Wien (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, Auflage 7, S 326... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juli 1989 um 15.16 Uhr im Gemeindegebiet von Unterweitersdorf auf der A 7 (Mühlkreisautobahn) bei Straßenkilometer 26,9 in Richtung Freistadt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung der Durchführung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Verwaltungsübertretung - wobei zunächst nur das Kennzeichen des Fahrzeuges, nicht jedoch der Lenker zur Tatzeit bekannt ist - an die Behörde, von welcher das in der Anzeige angeführte Kennzeichen des Kraftfahrzeuges ausgegeben worden war, entspric... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Die Lebensmittelinspektion beim Amt der Kärntner Landesregierung erstattete am 3. August 1989 gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige an die für ihn nach seinem Wohnsitz örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft J wegen Verdachtes der Übertretung der Verordnung über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten. Der Anzeige war ein Probebegleitschreiben angeschlossen, laut dem ein Organ der Lebensmittelaufsicht am 1. Juni 1989 in "L." aus einem ganztägig der Sonnenbestrahlung ausgesetzten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: War die Erstbehörde auf Grund der Annahme eines unrichtigen Tatortes gem § 29a VStG wegen eines rechtsunwirksamen Übertragungsaktes gar nicht zuständig geworden, ist das erstinstanzliche Straferkenntnis aus diesem Grunde ersatzlos zu beheben (Hinweis E 6.6.1984, 83/11/0298). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung der Zuständigkeit nach § 29a VStG kann nur durch die gem § 27 Abs 1 VStG örtlich zuständige Behörde erfolgen. Fehlt es an dieser Voraussetzung, so kann ein Übertragungsakt nach dieser Gesetzesstelle den Übergang der Zuständigkeit an die sachlich zuständige Behörde, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr erstangefochtenen Bescheid vom 22. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 4. Dezember 1989, 18.40 Uhr, bis 5. Dezember 1989 um 17.30 Uhr in Grödig auf der A 10 bei Straßen-km 7500 Richtung Norden ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der Autobahn außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen geparkt und dadurch eine Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. e StVO in Verbindung mit § 99 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §46 Abs4 lita;VStG §29a;VStG §31;VStG §43 Abs1;VStG §44a lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0273 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/03/0154 1 Stammrechtssatz Die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte Möglichkeit des Vorg... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 1990 war der nunmehrige Beschwerdeführer deshalb, weil er sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort "als Fremder nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten" habe, einer Übertretung des § 14b Abs. 1 Z. 4 iVm § 2 Abs. 1 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes schuldig erkannt und hiefür gemäß § 14b Abs. 1 leg. cit. bestraft worden. 2. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die Sic... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0293, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Wie dort war auch der hier angefochtene Bescheid - unter Zuerkennung der beantragten Kosten (§§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991) - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. W i e n , am 25.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Beachte Am gleichen Tag wurde der Beschwerdefall 91/19/0294 im gleichen Sinn
entschieden.
Rechtssatz: Das Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft an eine andere Bezirkshauptmannschaft mit dem
Betreff: "A Fremdenpolizeigesetz und Paßgesetz" und dem Ersuchen um "Kenntnisnahme" sowie "zuständige Erledigung" kann mangels jeglicher Bezugnahme auf ein kon... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 4. Oktober 1990, Zl. III/St 5131/89, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. Juli 1989 um 8.39 Uhr in Oberndorf (B 5110), Lamprechtshauser Straße, Fahrtrichtung Salzburg bei km 22,8 als Lenker des Pkws S nnn.nnn die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut Radarmessung um 37 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Wegen dieser Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs 1 VStG läßt eine erhebliche Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten (Hinweis E 6.2.1989, 88/10/0026). Die Übertragung des Verwaltungsstrafverfahrens an eine Behörde, die ebenfalls ihren Amtssitz am Wohnsitz des Besch hat, ist dah... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. Mai 1988 um 17.40 Uhr auf der B 156 aus Richtung Salzburg kommend in Richtung Lengfelden, bei der Einmündung der Autobahnabfahrt aus Richtung Wien, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten (deutschen) Pkws mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden dadurch in ursächlichem Zusammenhang gestanden, daß er bei einem Überholmanöver mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0119 E 23. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vergehens der Beh. (Hinweis auf E vom 31.5.1985, 85/18/0211) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030266.... mehr lesen...
