Das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz hat am 2. September 1981 zwei Anzeigen an den Magistrat der Stadt Linz gegen den Gewerbeinhaber (oder dessen Bevollmächtigten) der XY Ges.m.b.H. & Co., A, X-steig nn, erstattet. Den Anzeigen zufolge sei bei einer Verkehrskontrolle am 28. Juli 1981 laut überprüftem Fahrtenbuch festgestellt worden, dass AK als Fahrer eines näher bezeichneten Lkws in der Zeit vom 10. Juni bis 15. Juli 1981 mehrfach die tägliche Einsatzzei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verkehrsunfalles dem Bundespolizeikommissariat Wels am 27. März 1969 angezeigt. Diese Behörde trat die Verwaltungsstrafsache (Übertretung der Eisenbahnkreuzungsverordnung) mit Schreiben vom 2. April 1969 gemäß § 29 a VStG 1950 der Bundespolizeidirektion in Linz ab. Die Bundespolizeidirektion Linz vernahm am 22. April 1969 den Beschwerdeführer als Beschuldigten niederschriftlich über die Strafsache. Mit Schreiben vom 22. April 1969 sandte die... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoc... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VVG §4 Abs1 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehrer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Juni 1966 schuldig befunden, er habe am 3. November 1965 um 7.20 Uhr in Hollabrunn einen Personenkraftwagen durch die Brünntalgasse gelenkt, ohne im Besitz eines Führerscheines zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG) begangen. Gemäß § 111 KFG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Arreststrafe von vier Wochen verhängt. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die... mehr lesen...
