Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412;VStG §29a;
Rechtssatz: Selbst wenn auf Grund der verhältnismäßig hohen Wahrscheinlichkeit, daß der Lenker des Kfz, dem die Begehung einer Übertretung nach § 52 lita Z 10a StVO vorgeworfen wird, zugleich der Zulassungsbesitzer ist (Hinweis E 6.2.1989, 88/10/0026), bereits ein Tatverdächtiger vorgelegen ist, kann... mehr lesen...
Mit dem - unter Abänderung des diesbezüglichen Schuldspruches des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 1989 - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Oktober 1988 um 22.00 Uhr zwei namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen den illegalen Grenzübertritt ca. 500 m südlich des österreichisch-deutschen Grenzüberganges B. ermöglicht und somit Beihilfe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: GrKontrG 1969 §15;GrKontrG 1969 §2;VStG §29a;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Übertragung des Strafverfahrens nach § 29a VStG eine Verfahrensanordnung, durch die eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit der Beh herbeigeführt wird (Hinweis E 20.1.1982, 858/80, VwSlg 10638 A/1982). European Case... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 1. Dezember 1987, gegen 1.20 Uhr, auf einer bestimmten - im Inland gelegenen - Straße von einem - im Ausland gelegenen - Ort kommend bis zur Grenzkontrollstelle einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §96 Abs7;VStG §29a;
Rechtssatz: Es war zu erwarten, daß die Behörde des bekanntgegebenen Wohnsitzes unmittelbaren Zugriff auf für das Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere auch für die Strafbemessung, relevante persönliche Daten des Beschwerdeführers hat (siehe hiezu insbesondere § 96 Abs 7 StVO). Solcherart war auch von einer Übertrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Dezember 1987 gegen 3.00 Uhr a) auf einem näher beschriebenen Ort in Krems ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in bestimmter Richtung gelenkt und b) nach einem an einem näher zitierten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall, mit dem der Beschwerdeführer in ursächlichem Zusamme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §29a;
Rechtssatz: Das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich einer Übertretung nach der StVO kann nur innerhalb desselben Bundeslandes an eine andere Bezirksverwaltungsbehörde abgetreten werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020183.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung eines Verwaltungsstrafverfahrens an die BPoldion Graz als Wohnsitzbehörde des Besch ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die übertragende Behörde (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung) ihren Amtssitz (ebenfalls) in Graz hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030254.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vorgehens der Behörde (Hinweis E 31.5.1985, 85/18/0211, E 23.9.1987, 87/03/0119). Demgemäß richtet sich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 29 a VStG 1950 gestützten Übertragung des Verwaltungsstrafverfahrens nicht darnach, ob i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0119 E 23. September 1987 RS 5 Stammrechtssatz Ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vergehens der Beh. (Hinweis auf E vom 31.5.1985, 85/18/0211) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100026.... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSchV Allg Slbg 1980 §2 Z6;LSchV Fuschlsee 1981 §2 Abs1;NatSchG Slbg 1977 §46 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §47 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Eine Übertragung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des Slbg NatSchG gem § 29 a VStG an die BPolDion Slbg kommt deshalb nicht in Frage, weil sich die Mitwirkung der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Die Übertragung des Verfahrens an die sachlich zuständige Wohnsitzbehörde (hier: von BH Salzburg-Umgebung an Magistrat Salzburg wegen Übertretung des Slbg NatSchG) in Fällen von Übertretungen MIT einem Kfz, wenn zunächst nur das Kennzeichen, nicht jedoch der Lenker zur Tatzeit bekannt ist, wegen der nur der Wohnsitzbehörde offenstehenden M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §29a;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Da die Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eines Kfz ein Indiz für seine Täterschaft darstellt und nach der Lebenserfahrung in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle der Zulassungsbesitzer auch der Täter ist, lässt die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte (weil nur sie einen Beschuldigten laden kann) Mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §29a;VStG §33 Abs2;VStG §43 Abs1;
Rechtssatz: Der Einwand gegen die Feststellung, die grundsätzlich nur der Wohnsitzbehörde eingeräumte Möglichkeit des Vorgehens nach § 43 Abs 1 VStG sei eine erhebliche Erleichterung und lasse die Beschleunigung des Verfahrens erwarten dem Besch stehe das Aussageverweigerungsrecht zu (§ 33 Abs 2 VStG), ist nicht stichhältig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0211 E 31. Mai 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Übertragung nach § 29a VStG ist kein Bescheid, sondern eine verfahrensrechtliche Anordnung und unterliegt als solche keiner abgesonderten Anfechtung und, mangels Bescheidcharakter, auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH. Ist diese verfahrensrechtliche Anordnung mit Rechtswidrigkeit be... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen des § 29 a VStG zutreffen, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vergehens der Beh. (Hinweis auf E vom 31.5.1985, 85/18/0211) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030119.X05 Im RIS seit 16.12.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Eine Übertragung des Strafverfahrens wegen einer im Straßenverkehr begangenen Übertretung an die zuständige Wohnsitzbehörde lässt grundsätzlich eine wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens erwarten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030119.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuständigkeit der nach § 29 a VStG delegierten Verwaltungsstrafbehörde ist ua, dass die Übertragung - es handelt sich um eine Verfahrensanordnung (Hinweis E 11.5.1983, 82/03/0216 und E 14.2.1984, 83/04/0212) - durch die zuständige Behörde erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §29a;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit einer örtlich unzuständigen Behörde kann nur durch eine wirksame Übertragung der Zuständigkeit durch die zuständige Behörde begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040003.X01 Im RIS seit 26.01.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk in Linz hat am 2. September 1981 zwei Anzeigen an den Magistrat der Stadt Linz gegen den Gewerbeinhaber (oder dessen Bevollmächtigten) der XY Ges.m.b.H. & Co., A, X-steig nn, erstattet. Den Anzeigen zufolge sei bei einer Verkehrskontrolle am 28. Juli 1981 laut überprüftem Fahrtenbuch festgestellt worden, dass AK als Fahrer eines näher bezeichneten Lkws in der Zeit vom 10. Juni bis 15. Juli 1981 mehrfach die tägliche Einsatzzei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verkehrsunfalles dem Bundespolizeikommissariat Wels am 27. März 1969 angezeigt. Diese Behörde trat die Verwaltungsstrafsache (Übertretung der Eisenbahnkreuzungsverordnung) mit Schreiben vom 2. April 1969 gemäß § 29 a VStG 1950 der Bundespolizeidirektion in Linz ab. Die Bundespolizeidirektion Linz vernahm am 22. April 1969 den Beschwerdeführer als Beschuldigten niederschriftlich über die Strafsache. Mit Schreiben vom 22. April 1969 sandte die... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoc... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VVG §4 Abs1 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehrer... mehr lesen...
