Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 226

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 92/18/0118

1. Mit den oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurden jeweils unter Spruchpunkt I über die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführer der KA GesmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. iVm §§ 9 Abs. 1, 16 und 20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 92/18/0118

Rechtssatz: Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 92/18/0118

Rechtssatz: Die allgemeine Bezugnahme auf den umfassenden Versorgungsauftrag öffentlicher Krankenanstalten, der auf unbestimmte Zeit hin, nämlich bis zur "tatsächlich möglichen Aufstockung des Fachpersonals", nur unter Inkaufnahme von Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sichergestellt werden könne, vermag eine konkrete Notstandssituation, welche die Verletzung von Bestimmungen des AZG rechtfertigen oder entschuldigen würde, nicht zu begründen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 92/18/0118

Rechtssatz: Die von der Behörde gewählte Technik der Verweisung auf eine Beilage - im Beschwerdefall handelt es sich jeweils um eine der Anzeige des Arbeitsinspektorates angeschlossen gewesene Aufstellung - ist jedenfalls dann iSd § 44a Z 1 VStG unbedenklich, wenn der Formulierung des jeweiligen Schuldspruches ("Fortsetzung auf Beilage A") zweifelsfrei zu entnehmen ist, daß die besagte Aufstellung zum Bestandteil desselben erklärt wurde und wenn außerdem - mangels jeglichen in d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 92/09/0377

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wurde im Verwaltungsstrafverfahren als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung der P-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) nach außen Berufene und damit auch für Verstöße der Ges.m.b.H. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Verantwortliche behandelt. Im Februar und im März 1991 kam es zu insgesamt fünf Anzeigen des nunmehr beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes Wien (LAA) gegen die mP wegen zahlreicher Verstöße gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/22 92/09/0377

Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0027); die Angabe des Tatortes ist jedoch zur Umschreibung der von einer tauglichen Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat dann nicht erforderlich, wenn die von der Verfolgungshandlung umfaßten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 92/18/0482

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Bevollmächtigter der S.-A.G im Standort T. zu verantworten, daß hinsichtlich einer Reihe, namentlich genannter Arbeitnehmer die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden an näher angeführten Zeitpunkten in entsprechend angeführten Ausmaßen überschritten worden sei. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 AZG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 92/18/0482

Rechtssatz: Beruft sich der Arbeitgeber auf die Verwirklichung eines der im § 20 AZG normierten Tatbestände, so obliegt es ihm, im Verwaltungsverfahren diesbezüglich konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen aufzustellen. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/19/0073

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer in je drei Fällen der Übertretungen des § 16 Abs. 2, des § 14 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 und 2 und in einem Fall der Übertretung des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Arbeitgeber von drei namentlich genannten Arbeitnehmern zu verantworten habe, daß bei diesen Lenkern zu näher bezeichneten Zeiten im Jä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/19/0073

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzAndere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht ArbeiterschutzKo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/14 92/18/0402

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (§ 9 VStG) der S.-Ges.m.b.H. in T. als Arbeitgeber in Ansehung namentlich genannter Arbeitnehmer mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem AZG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/14 92/18/0402

Stammrechtssatz Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, ohne eine Kontrolle der in letzter Stufe unter ihm stehenden Kontrollorgane (des iSd § 28 Abs 1 AZG Bevollmächtigten) durch seine eigene Person zu behaupten, so vermag dieses Vorbringen mangelndes Verschulden nicht darzutun (Hinweis E 8.7.1991, 91/19/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 88/08/0288

1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/15 88/08/0288

Stammrechtssatz Die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung läßt es nicht zu, daß sich der Arbeitgeber aller Belange und Angelegenheiten persönlich annimmt. Es muß ihm vielmehr zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/12 92/18/0156

I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/12 92/18/0348

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O KG. mit Sitz in G ist," wegen der Übertretungen nach den §§ 16 Abs. 3, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraf. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/12 92/18/0239

I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen Berufener der X-AG für schuldig befunden, Übertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Arbeitszeitgesetz begangen zu haben, weil namentlich genannte Filialleiter dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Tagesarbeitszeit bzw. die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten hätten. In der Begründung: beider Straferkenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/12 92/18/0156

Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Strafen für die einzelnen Taten kommt es nicht auf den Unrechtsgehalt des Gesamtverhaltens des Täters, sondern auf den der jeweiligen Übertretung an. Es ist daher im konkreten Fall auf das Ausm der Arbeitszeitüberschreitungen bei jedem einzelnen Delikt abzustellen. Dies gilt sinngemäß auch hinsichtlich des Verschuldens. Im RIS seit 12.11.1992 Zuletzt aktua... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/12 92/18/0239

Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die ihm "unterstellten" Personen, sondern betrifft auch den verantwortlichen Beauftragten selbst. Abgesehen davon, daß das Rechtsinstitut des verantwortlichen Beauftragten nicht nur auf den Bereich des Arbeitnehmerschutzes beschränkt ist und das Vorhandensein einer übergeordneten und einer untergeordneten Person nicht voraussetzt, ist selbst im Bereich des Arbeitnehmerschutzes nicht immer eine "An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/12 92/18/0348

Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortung für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des AZG trifft gemäß § 28 Abs 1 AZG den Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw - unter Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers (des Organs iSd § 9 Abs 1 VStG) - einen in bezug auf die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften bestellten Bevollmächtigten bzw - unter Befreiung des Arbeitgebers (des Organs iSd § 9 Abs 1 VStG) von der strafrechtlichen Verantwo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 92/18/0342

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 92/18/0342

Stammrechtssatz Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, ohne eine Kontrolle der in letzter Stufe unter ihm stehenden Kontrollorgane (des iSd § 28 Abs 1 AZG Bevollmächtigten) durch seine eigene Person zu behaupten, so vermag dieses Vorbringen mangelndes Verschulden nicht darzutun (Hinweis E 8.7.1991, 91/19/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 91/19/0130

I. 1. Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 6. März 1990, Zl. 3-234-88, wurde die Beschwerdeführerin als verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH mit dem Standort in B schuldig erkannt, sie habe Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen, indem I) bei drei namentlich genannten Lenkern die Einsatzzeit vom 19. August 1988, 07.00 Uhr bis 21. August 1988, 17.00 Uhr und II) bei einem namentlich bezeichneten Lenker die Lenkzeit am 20. August ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 91/19/0130

Rechtssatz: Zeiten, die Buslenker in ihnen zur Verfügung gestellten, im Bus befindlichen, sogenannten Ruhekabinen während der Fahrt, wenn auch zur Erholung, verbringen, sind als Arbeitszeiten und nicht als Ruhezeiten zu werten (Hinweis E 2.12.1991, 91/19/0248, 0249, 0250) Im RIS seit 08.10.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 92/18/0211

I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 92/18/0219

I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde z.T. unter dem Datum 25. April 1991 (in sieben Fällen), z.T. unter dem Datum 29. April 1991 (in zwei Fällen) neun Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/30 92/18/0211

Rechtssatz: Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwortlicher Beauftragter der Besch ist, unrichtig bezeichnet und damit dieses die Verantwortlichkeit des Besch betreffende Merkmal unzutreffend angibt, muß doch das die Verantwortlichkeit des individuell bestimmten Besch iSd § 9 VStG betreffende Merkmal in der Verfolgungshandlung überhaupt nicht angeführt werden (Hinweis E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 92/18/0184

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß in einer örtlich umschriebenen Filiale laut Feststellungen des Arbeitsinspektors vom 29. Jänner 1990 zumindest im Zeitraum Dezember 1989 und Jänner 1990 mangelhafte Aufzeichnungen über die von (drei namentlich genannten) Arbeitnehmerinnen ta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0201

I. 1. Mit insgesamt neun Straferkenntnissen (sechs vom 4. Jänner 1991, zwei vom 7. Jänner 1991, einem vom 8. Jänner 1991) hatte die Bezirkshauptmannschaft die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als "Arbeitgeberin (Witwenfortbetrieb des Transportunternehmens Internat. Transporte JB)" zu verantworten, daß in einem jeweils bestimmt bezeichneten Zeitraum jeweils bei einem namentlich genannten Arbeitnehmer (Lenker) die zulässige Lenkzeit von acht Stunden zwischen zwei Ruh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0376

I. 1. Unter dem Datum 30. Oktober 1990 hatte die Bezirkshauptmannschaft - soweit im Beschwerdefall von Belang - drei Straferkenntnisse erlassen, mit denen die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden war, sie habe es als "Arbeitgeberin (Witwenfortbetrieb des Transportunternehmens Internat. Transporte J)" zu verantworten, daß bei drei namentlich genannten Arbeitnehmern (Lenkern) jeweils die (zulässige) Lenkzeit von acht Stunden zwischen zwei Ruhezeiten an bestimmten Tagen in einem be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

Entscheidungen 121-150 von 226