Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-226 von 226

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 88/08/0088

Rechtssatz: Der Arbeitnehmerschutz, zu dem auch der Regelungsinhalt des AZG zählt, gehört nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich ist (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0210). Strafrechtlich verantwortlich ist der handelsrechtliche Geschäftsführer. Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 87/08/0026

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht ArbeiterschutzVerantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/9 88/08/0123

Rechtssatz: Es ist Sache des Bf zur Erbringung des Entlastungsbeweises iSd § 5 Abs 1 VStG, die entsprechenden, durch die Vernehmung des Zeugen zu erweisenden konkreten Behauptungen aufzustellen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzAndere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz Im RIS seit 09.06.1988 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/9 88/08/0123

Stammrechtssatz Bevollmächtigter ist eine Person, die mit ihrem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut und von diesem mit den entsprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet wurde. Im RIS seit 09.06.1988 Zuletzt aktualisiert am 03.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/9 88/08/0123

Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzAndere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/9 88/08/0123

Rechtssatz: Dem vom Bf behaupteten Vorhandensein eines WIRKSAMEN KONTROLLSYSTEMS dergestalt, dass ein Arbeitnehmer mit der Aufgabe betraut ist, die Fahrer einerseits auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten und Ruhezeiten zu kontrollieren und andererseits die Fahrtenbücher und Wochenberichte zu überprüfen ist entgegenzuhalten, dass es zur Entlastung des Arbeitgebers nicht genügt, Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften bloß feststelle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/8 87/08/0087

Stammrechtssatz Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/25 86/08/0236

Stammrechtssatz Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/26 87/08/0024

Stammrechtssatz Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/26 87/08/0029

Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt ist, so fällt dieser Ort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen (Hinweis auf E 21.11.984, 81/11/0077). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Ang... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1987

RS VwGH Erkenntnis 1987/03/26 87/08/0024

Rechtssatz: Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt ist, so fällt dieser Ort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen (Hinweis auf E 21.11.984, 81/11/0077). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe Im RIS seit 26.03.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 26.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/26 87/08/0031

Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt ist, so fällt dieser Ort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen (Hinweis auf E 21.11.984, 81/11/0077). Im RIS seit 29.03.2006 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/26 87/08/0030

Stammrechtssatz Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/26 87/08/0030

Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt ist, so fällt dieser Ort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen (Hinweis auf E 21.11.984, 81/11/0077). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Ang... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/26 86/08/0231

Rechtssatz: Als Ort der Begehung der Straftat nach § 27 Abs 1 ArbeitsruheG ist im Falle der Anordnung vorschriftswidriger Arbeiten der Ort anzusehen, an welchem oder von welchem aus die Anordnung gegeben wurde (hier unbestrittenermaßen am Sitz der Unternehmensleitung in Wiener Neudorf). Wenn dementsprechend die erfolgte Beschäftigung der Arbeitnehmer als " der zum Tatbestand gehörende Erfolg" (§ 27 Abs 1 VStG) aufzufassen ist, dann ändert es an der örtlichen Zuständigkeit der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/6/19 86/08/0023

Rechtssatz: Wird einem Prokuristen einer GmbH eine Übertretung des AZG als BEVOLLMÄCHTIGTER UND SOMIT ALS VERANTWORTLICHER iSd § 9 VStG 1950 (idF vor der Novelle BGBl 176/1983) zur Last gelegt, so stellt dies einen Verstoß gegen § 44a lit a VStG dar, da der Prokurist zwar Bevollmächtigter iSd § 28 AZG, aber nicht Verantwortlicher (aus dem Kreis der Organe der GmbH) iSd § 9 VStG 1960 idF vor der genannten Novelle sein kann. Schlagworte Verantwortlichkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1986

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