Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 226

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0418

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." in B, zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1.) zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0360

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Ges.m.b.H. in R. zu verantwortet, daß, wie bei der Überprüfung der Diagrammscheiben, betreffend die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) durch das Arbeitsinspektorat L. festgestellt werden sei, eine namentlich gen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0409

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach ko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0413

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker "1. am 24.11.1988 von 7.45 Uhr bis 25.11.1988, 1.35 Uhr, somit 17 Stunden 50 Minuten, am 29.11.1988 von 7.00 Uhr bis 22.40 Uhr, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0405

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B, zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte, namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach ko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0428

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1.) zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern lediglich bis zu 17... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0420

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0404

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B. zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0413

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzAndere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/13 90/19/0088

Mit dem im Instanzenzug ergangenen im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid hob der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) aus Anlaß der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Berufung das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 14. Oktober 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 auf und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VStG 1950 wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung ein. Mit jenem hatte das Magistratische Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/13 90/19/0097

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 10. Juni 1986, als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Arbeitgebers "T-Gesellschaft m.b.H.", mit dem Standort Graz, zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Kontrolle des Lkw G 7.690 am 7. Mai 1986 am Rastplatz S 35 festgestellt worden sei, die Einsatzzeit des Fahrzeuglenkers J, geboren am 6. März 1952, vom 6. Mai auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/13 90/19/0097

Rechtssatz: Die im heutigen Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung läßt es nicht zu, daß sich der Arbeitgeber aller Belange und Angelegenheiten persönlich annimmt. Es muß ihm vielmehr zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/13 90/19/0088

Rechtssatz: Bei Übertretungen nach dem AZG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung beim Betrieb eines Unternehmens erfolgt ist, so fällt dieser Ort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen. Ist jedoch eine Strafverfügung an " Herrn Franz N, Transportunternehmer in Y-Gasse 15 " adressiert und enthält deren
Spruch: keine Angaben über den Tatort (den Sitz des Unternehmens), so kann aus dieser Adressierung weder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0082

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 des Arbeitszeitgesetzes bestraft, weil er am 28. Februar 1987 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-AG mit dem Sitz in X in der Filiale in Wien 10, Y-Straße n, im Zusammenhang mit Inventurarbeiten 21 namentlich angeführte Arbeitnehmer zu mehr als 10 Stunden täglicher Arbeitszeit herangezogen habe. In der Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/2 90/19/0082

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 02.07.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 90/19/0110

Mit getrennten Straferkenntnissen vom 23. März 1989 hat die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe jeweils als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der U-GmbH und somit als Arbeitgeber: 1) in Salzburg, X-Straße 42, die Dienstnehmerinnen a) A am 13. 2. 1987 von 6,55 bis 19,00 Uhr und am 14. 2. 1987 von 7,06 bis 19,00 Uhr; b) B am 13. 2. 1987 von 6,56 bis 19,00 Uhr und am 14. 2. 1987 von 6,58 bis 19,00 Uhr; c) C am 13... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/18 90/19/0110

Rechtssatz: Die bloß allgemeine Behauptung des Arbeitgebers, daß es Fälle gäbe, in welchen die Dienstnehmer schon lange vor dem Arbeitsbeginn an der Arbeitsstätte einträfen bzw erst längere Zeit nach dem Arbeitsende die Arbeitsstätte verließen und daß schließlich auch Pausen gemacht wurden, die nicht in die Arbeitszeit einzurechnen seien, kann nicht als taugliche, durch Beweise überprüfbare Bestreitung der von der Behörde festgestellten Arbeitszeiten der Dienstnehmer an den inkr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 88/08/0143

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft O vom 12. März 1987 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als vertretungsbefugtes Organ der Firma A-Gesellschaft m.b.H. mit dem Standort in R es unterlassen habe, der Aufforderung des Arbeitsinspektorates zur Vorlage der Arbeitszeitunterlagen betreffend fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bis zum 26. August 1986 nachzukommen, wodurch er Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 88/08/0143

Rechtssatz: Wie der VwGH wiederholt dargelegt hat, hängt die örtliche Zuständigkeit der nach dem VStG einschreitenden Strafbehörden auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung beziehen (uzw auch im Falle einer in Filialen gegliederten Unternehmung) grundsätzlich nicht von dem Ort ab, an dem das Unternehmen betrieben wird (also insb nicht vom Ort des Filialbetriebes); vielmehr ist gem § 27 Abs 1 VStG örtlich die Beh zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsüber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 90/19/0056

I. 1. Unter dem Datum 18. April 1988 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als der im vorliegenden Fall gem. § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969 i.d.g.F. (kurz: AZG) bzw. § 27 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 (kurz. ARG) haftbare Arbeitgeber der Fa. 'R-GmbH', Linz, X-Straße (handelsrechtlicher Geschäftsführer gem. § 9 Abs. 1 V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 90/19/0056

Rechtssatz: Die Tatsache des spezifischen Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein kann nicht dazu führen, daß den Aussagen der im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Übertretung des AZG als Zeugen einvernommenen Arbeitnehmers der Wahrheitsgehalt abzusprechen sei. Auch hier hat die Behörde nicht anders als sonst im Rahmen einer auf den konkreten Einzelfall abgestellten Beweiswürdigung ihre Erwägungen offen zu legen, weswegen sie einem Zeugen nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 88/08/0095

Stammrechtssatz Bevollmächtigter ist eine Person, die mit ihrem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut und von diesem mit den entsprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet wurde. Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 88/08/0095

Rechtssatz: Der Ausspruch von Verwarnungen ist allein keine wirksame Anordnungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis, um Übertretungen des AZG zu verhindern. Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 88/08/0095

Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG müssen nicht die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) eingehalten werden und besteht demnach keine Identität zwischen dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und dem Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG, durch den demgemäß iSd § 9 Abs 1 VStG insofern anderes bestimmt wird. Im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/13 89/08/0081

Rechtssatz: Ob für eine bestimmte Person als Bevollmächtigten die Voraussetzungen iSd § 28 Abs 1 AZG zutreffen (Hinweis E 11.6.1986, 83/11/0144), hat die belBeh in dem gegen eine bestimmte Person eingeleiteten Strafverfahren, uzw auch noch die Berufungsbehörde (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987) von Amts wegen zu prüfen. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktionspflic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/13 89/08/0081

Rechtssatz: Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG müssen nicht die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) eingehalten werden und besteht demnach keine Identität zwischen dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und dem Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG, durch den demgemäß iSd § 9 Abs 1 VStG insofern anderes bestimmt wird. Im RIS seit 11.07.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/13 88/08/0150

Stammrechtssatz Normadressat der Bestimmungen des KJBG ist - ebenso wie dies etwa auch für die Bestimmungen des AZG gilt - nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber. Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber liegt dem objektiven Tatbestand nach immer dann vor, wenn ein in dessen Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/8 87/08/0174

Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 12.4.1983, 82/12/0142). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 87/08/0131

Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber (den Bevollmächtigten) in strafrechtlicher Hinsicht - dem objektiven Tatbestand nach - liegt immer dann vor, wenn ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (hier: § 16 Abs 4 AZG). Nur dieser objektive Tatbestan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/27 88/08/0088

Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 12.4.1983, 82/12/0142). Schlagworte Andere Einzelfragen in beson... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1988

Entscheidungen 181-210 von 226