Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 226

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Stammrechtssatz Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0133

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in den Monaten Februar und März 1995 15 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in näher bezeichneten Fällen unter Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - AZG beschäftigt worden seien. Über den Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0260

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0260

Stammrechtssatz Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in der Landeskrankenanstalt. Ohne Bedeutung ist, daß von der Verordnungsermächtigung gem § 23 AZG nicht Gebrauch gemacht wurde, weil dies nichts daran zu ändern vermag, daß nach dem Gesetz wichtigen öff Interessen Vorrang gegenüber Arbeitszeitsvorschriften zukommen sol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0133

Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 12.4.1983, 82/12/0142). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0260

Stammrechtssatz Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumindest in einzelnen Fächern oder hinsichtlich einzelner Ausbildungsabschnitte) nicht möglich, so ist in bezug auf das Vorliegen rechtfertigender Pflichtenkollision vom Vorrang des öff Interesses an der Ärzteausbildung gegenüber jenem an der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften des AZG auszugehen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0260

Stammrechtssatz Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung bedarfsdeckender Krankenanstaltspflege - im Gegensatz zu öff Krankenanstalten anderer Rechtsträger (Gemeinden, Orden usw) und von privaten Krankenanstalten - eine gesetzliche Versorgungspflicht trifft (und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Land, sondern von einer Krankenanstalten-GmbH betrieben werden), ist bei Landeskrankenanstalten - bei gegebenem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 95/11/0088

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Warenhandels Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, in einer Filiale dieser Gesellschaft in Wien an zwei Tagen im Oktober 1991 einen namentlich genannten Arbeitnehmer (den Leiter dieser Filiale) jeweils 11 Stunden, somit über die erlaubte tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden hinaus, beschäftigt und dadurch gegen § 9 AZG verstoßen zu haben. Über den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 95/11/0088

Rechtssatz: Die Bestellung (hier: des Filialleiters) zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften in bezug auf die unterstehenden Dienstnehmer, sondern auch in bezug auf den verantwortlichen Beauftragten selbst (Hinweis: E 12.6.1992, 92/18/0210, E 12.11.1992, 92/18/0239). Schlagworte Arbeitsrecht Im RIS seit 24.01.2001 Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/7 95/11/0088

Rechtssatz: Erstreckt sich der Verantwortungsbereich eines Filialleiters laut der Urkunde, mit der jener zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wird, "auf alle zur Anwendung gelangenden Vorschriften, INSBESONDERE auf die Einhaltung 1) von Dienstnehmerschutzbestimmungen, 2) der Auflagen der Betriebsanlagengenehmigungsbescheide und des ARBEITSZEITGESETZES ..." (es folgen weitere Gesetzesbestimmungen), dann ist jedenfalls für den hier maßgeblichen Bereich des AZG klargestellt, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409

Rechtssatz: Aus dem für den verwaltungsstrafrechtlichen Bereich geltenden Territorialitätsprinzip ergibt sich - mangels einer abweichenden speziellen Anordnung im AZG - , daß das AZG auf alle im Inland gesetzten Sachverhalte anzuwenden, auf im Ausland gesetzte Sachverhalte jedoch grundsätzlich nicht anzuwenden ist. Nur wenn für einen im Inland ansässigen Arbeitgeber teilweise im Ausland erbrachte Arbeitsleistungen in einem engen Zusammenhang mit den im Inland erbrachten Arbeitsl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 95/11/0409

Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.1989, 9 Ob A 281/89). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/4/22 94/11/0049

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen von jeweils S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0303

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin jeweils zur Last gelegt, sie habe anläßlich der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Ried bei ihrem "Weinstand" acht namentlich genannte Arbeitnehmer 1. an im einzelnen bezeichneten Tagen in der Zeit zwischen 30. August und 8. September 1991 über die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden hinaus beschäftigt, 2. sie in der 36. Kalenderwoche über die höchstzulässige Anzahl von 15... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0303

Rechtssatz: § 10 AZG normiert nur einen zivilrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung eines Überstundenzuschlages, jedoch keine Übertretungsnorm iSd § 28 Abs 1 AZG idF vor der Novelle BGBl 446/1994 (Hinweis E 4.2.1993, 91/19/0093). Schlagworte Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG ist im
Spruch: des Straferkenntnisses (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) nicht die subjektive Tatseite, sondern nur der objektive Tatbestand (hier die konkreten Einsatzzeiten eines entgegen den Arbeitszeitvorschriften beschäftigten Arbeitnehmers) zu umschreiben. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS VwGH Erkenntnis 1997/04/22 94/11/0108

Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 94/11/0108

Rechtssatz: Das Zuwiderhandeln iSd § 28 AZG besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172, 0173). Ein "tätiges Verhalten" des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich (Hinweis E 9.6.1988, 88/08/0123). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/4/22 94/11/0049

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 95/11/0221

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als Bezirksrettungskommandant und Bezirkssekretär der Bezirksstelle X des Österreichischen Roten Kreuzes als Bevollmächtigter gemäß § 28 AZG des zur Vertretung nach außen berufenen Präsidenten des Landesverbandes Steiermark des Vereines "Österreichisches Rotes Kreuz" dafür verantwortlich", daß ein namentlich bezeichneter hauptamtlicher Mitarbeiter (Sanitätskraftfahrer) an näh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 95/11/0221

Rechtssatz: Arbeitgeber iSd § 28 AZG eines Sanitätskraftfahrers des Landesverbandes des Österreichischen Roten Kreuzes ist der Landesverband und nicht dessen zur Vertretung nach außen berufener Präsident. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 95/11/0221

Stammrechtssatz Bevollmächtigter iSd § 28 Abs 1 AZG ist eine Person, die mit ihrem EINVERSTÄNDNIS vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen betraut und von diesem mit den ensprechenden Anordnungsbefugnissen und Entscheidungsbefugnissen zu ihrer Durchsetzung ausgestattet wird. Die Zuständigkeit eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Aufgabenbereich begründet noch nicht seine Stellung als Bevollmächtigter iSd § 28 Abs 1 AZG. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/29 95/11/0139

Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener strafrechtlich Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens (Gesellschaft m.b.H.) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, daß insgesamt 38 näher bezeichnete Arbeitnehmer nicht durch Arbeit zu jeweils näher bezeichneten Zeiten im April 1992 die gesetzlich gebotene Ruhezeit unterschreiten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/29 95/11/0139

Stammrechtssatz Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG zuwerten und hat zur Straffreiheit des Besch zu führen (Hinweis VfSlg 3562/1959, E 12.2.1957, 1381/56, VwSlg 4275 A/1957 und E 7.7.1980, 275 - 274/80, VwSlg 10202 A/1980). Es würde auch sachlich nicht vertretbar erscheinen, zwar ein geringeres Unwerturteil des Normgebers, das zur Verhängung einer niedrigeren Strafe zu führen hat, zu berücksichtigen, nicht aber den gänzlichen Wegfall des Unwer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 95/11/0322

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen KA GmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in insgesamt 6... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 95/11/0322

Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in der Landeskrankenanstalt. Ohne Bedeutung ist, daß von der Verordnungsermächtigung gem § 23 AZG nicht Gebrauch gemacht wurde, weil dies nichts daran zu ändern vermag, daß nach dem Gesetz wichtigen öff Interessen Vorrang gegenüber Arbeitszeitsvorschriften zukommen soll. Da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 95/11/0322

Rechtssatz: Ist eine den Ausbildungserfordernissen des ÄrzteG entsprechende qualitativ hochwertige Ärzteausbildung in den Grenzen des AZG (zumindest in einzelnen Fächern oder hinsichtlich einzelner Ausbildungsabschnitte) nicht möglich, so ist in bezug auf das Vorliegen rechtfertigender Pflichtenkollision vom Vorrang des öff Interesses an der Ärzteausbildung gegenüber jenem an der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften des AZG auszugehen. Im RI... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 95/11/0322

Rechtssatz: Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung bedarfsdeckender Krankenanstaltspflege - im Gegensatz zu öff Krankenanstalten anderer Rechtsträger (Gemeinden, Orden usw) und von privaten Krankenanstalten - eine gesetzliche Versorgungspflicht trifft (und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Land, sondern von einer Krankenanstalten-GmbH betrieben werden), ist bei Landeskrankenanstalten - bei gegebenem Beda... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

Entscheidungen 31-60 von 226