Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AZG

Verwaltungsgerichtshof

226 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 226

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 92/18/0184

Rechtssatz: Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, ohne eine Kontrolle der in letzter Stufe unter ihm stehenden Kontrollorgane (des iSd § 28 Abs 1 AZG Bevollmächtigten) durch seine eigene Person zu behaupten, so vermag dieses Vorbringen mangelndes Verschulden nicht darzutun (Hinweis E 8.7.1991, 91/19/0086)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0201

Rechtssatz: Das Erteilen von Weisungen hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften stellt nur einen Teil des betrieblichen Kontrollsystems in einem Transportunternehmen dar; diese Maßnahme reicht für sich allein keineswegs aus, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, daß bei Erfüllung von Fahrtaufträgen (insbesondere ins Ausland und den damit in der Regel gegebenen Möglichkeiten flexiblerer Zeiteinteilung durch den Lenker) die Arbeitszeitvors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0201

Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln iSd § 28 Abs 1 AZG erfordert kein "tätiges Verhalten" des Arbeitgebers. Dieser Tatbestand kann auch durch Unterlassen erfüllt werden (Hinweis E 9.6.1988, 88/08/0123). Im RIS seit 20.07.1992 Zuletzt aktualisiert am 18.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0201

Rechtssatz: Gerade weil in der Regel eine unmittelbare Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers (eines Transportunternehmers) nicht zumutbar ist, kommt (nicht zuletzt auch angesichts der Neigung mancher Lenker, aus privatem Interesse die Fahrtdauer unter Verletzung von Arbeitszeitvorschriften abzukürzen) der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten, und darüber hinaus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0201

Stammrechtssatz Die Übertretungen nach §§ 12, 14, 16 AZG jeweils iVm § 28 Abs 1 AZG sind Ungehorsamsdelikte. Hiebei trifft den Beschuldigten die Beweislast dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war, und es ist seine Sache, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 12.4.1983, 82/12/0142). Schlagworte Andere Einzelfragen in beson... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/20 91/19/0376

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.07.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0060

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0407 und Folgezahlen, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse als unbegründet abgewiesen und diese mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B sei, daß "zu Punkt 1" der Straferkenntnisse "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0062

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0427, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses "mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B, ist und daß zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf und bei Punkt 3 des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0073

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0404, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses "mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der 'S-Ges.mbH' in B sei und daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß 3 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf." Die vorliegende Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0079

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0420, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in Punkt 3 des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0059

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0405 und Folgezahlen, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse als unbegründet abgewiesen und diese mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1" der Straferkenntnisse "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0063

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0429, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei und daß "zu Punkt 3 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß S 12 Abs. 1 AZG eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren ist."... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/23 92/18/0075

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0409, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S-Ges.mbH" in B sei, daß "zu Punkt 1 des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß S 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "in Punkt 3 des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/9 91/19/0361

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer der mehrfachen Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) schuldig erkannt und hiefür nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle mit Geldstrafen von S 1.000,-- je Arbeitnehmer (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag) bestraft, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/9 91/19/0361

Rechtssatz: Handelt es sich bei der Sanierung von Rissen in einem bestimmten Bauwerk (hier: Talsperre eines Kraftwerkes) zwar um dringend notwendige, aber doch auch um geplante und demnach nicht unvorhersehbare Arbeiten und muß dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ des Bauunternehmens bewußt sein, daß diese Arbeiten vorhersehbarerweise kaum ohne Arbeitszeitverlängerung durchzuführen sein würden, so ist das rechtzeitige Beantragen einer Bewilligung gem § 7 Abs 5 AZG eine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/9 91/19/0361

Rechtssatz: Dem gem § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ eines als Arbeitgeber fungierenden, in der Form einer Aktiengesellschaft geführten Bauunternehmens kann im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gem § 7 Abs 1 AZG iVm § 28 Abs 1 AZG nur dann das Vorliegen von Notstand iSd § 6 VStG oder einer Gefahr iSd § 20 Abs 1 lit a AZG zugebilligt werden, wenn es nicht in der Lage gewesen wäre, die von ihm behauptete Gefahr (Risse im Bauwerk) zumutbarerweise auf andere A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0285

Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 24. Juli 1991, Zl. 91/19/0150, wird hingewiesen. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 27. August 1991, mit welchem sie die verhängten Strafen wie folgt neu festsetzte: "Strafpunkt    Geldstrafe von    Ersatzfreiheitsstrafe für den                                  Fall der Uneinbringlichkeit 1.)           1200 S             5 Tage 2.)           1200 S             5 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0289

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 10. Juli 1990 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 letzter Satz und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes bestraft, weil er es "als zur Vertretung nach außen berufenes und somit gemäß § 9 (1) Verwaltungsstrafgesetz (VStG 1950) verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der XY-GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0289

Rechtssatz: Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0027); die Angabe des Tatortes ist jedoch zur Umschreibung der von einer tauglichen Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat dann nicht erforderlich, wenn die von der Verfolgungshandlung umfaßten Sachv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/16 91/19/0285

Rechtssatz: Selbst in Anbetracht zehnmaliger Zuwiderhandlungen gegen das AZG (hier in Ansehung desselben Arbeitnehmers) ist die Verhängung der im § 28 Abs 1 AZG vorgesehenen Geldhöchststrafe - zumal dafür sprechende, besondere
Gründe: nicht erkennbar sind - aufgrund der von der Behörde angeführten Milderungsgründe (Unbescholtenheit, Bemühung um Einhaltung der Pausen) als Überschreitung des ihr eingeräumten Ermessens anzusehen. Schlagworte Erschwerende un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/7/8 91/19/0086

I. 1. Unter dem Datum 1. Februar 1990 erging an den nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als Vorstandsmitglied und sohin im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der X AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber in Wien 11, Y-Straße, I.) den Lenker Gottfried V am 27.4.1989 mit einer Einsatzzeit von mehr als 12 Stunden, nämlich 13 Std. 10 Min. zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/7/8 91/19/0086

Rechtssatz: Behauptet der Besch (hier: Vorstandsmitglied einer AG), daß er mit der Schaffung eines Kontrollsystems (dreier Kontrollinstanzen), der Anordnung entsprechender Sanktionen und der Ausübung der Oberaufsicht über die an der Spitze der Kontrollinstitutionen stehenden Mitarbeiter alles getan habe, was ihm zur Hinhaltung von Gesetzesverletzungen, wie zB der Verletzung von Bestimmungen des AZG, zugemutet werden könne, und er sich auf dieses Kontrollsystem habe verlassen dür... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0200

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "1. Sie haben als der gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma H. GesmbH im Standort Wien 16, G.-Straße 1, folgende Personen zu folgenden Zeiten beschäftigt, obwohl die tägliche Arbeitzeit von 10 Stunden nicht überschritten werden darf: H.B. am 31. Oktober 1987 Arbeitsbeginn: 6.45 Uhr Arbeitsende: 19.20 Uhr = 12.26... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0189

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 20. Mai 1987 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "H. Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß: "1.) die in der Beilage A angeführten Arbeitnehmer an den in der Beilage A angeführten Tagen länger als zehn Stunden beschäftigt wurden, obwohl die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0200

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 28.01.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/28 90/19/0189

Stammrechtssatz Die bloß allgemeine Behauptung des Arbeitgebers, daß es Fälle gäbe, in welchen die Dienstnehmer schon lange vor dem Arbeitsbeginn an der Arbeitsstätte einträfen bzw erst längere Zeit nach dem Arbeitsende die Arbeitsstätte verließen und daß schließlich auch Pausen gemacht wurden, die nicht in die Arbeitszeit einzurechnen seien, kann nicht als taugliche, durch Beweise überprüfbare Bestreitung der von der Behörde festgestellten Arbeitszeiten der Dienstnehmer an den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0316

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei einer vom Arbeitsinspektorat Bregenz am 9. Februar 1988 durchgeführten Arbeitszeiterhebung festgestellt worden sei, als Arbeitgeber und in seiner Funktion als Geschäftsinhaber gemäß § 9 VStG 1950 verantwortliches Organ der Firma "K.", die Arbeitszeitunterlagen "anno Dezember 1987" des Arbeitnehme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0316

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 17.12.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0406

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." in B. zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1.) zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern lediglich bis zu 17 Stunden betra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0407

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B, zugelassen, daß in ihrem Transportunternehmen beschäftigte, namentlich bezeichnete Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden seien, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden = nach kol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990

Entscheidungen 151-180 von 226