RS Vwgh 1988/6/9 88/08/0123

Dem vom Bf behaupteten Vorhandensein eines WIRKSAMEN KONTROLLSYSTEMS dergestalt, dass ein Arbeitnehmer mit der Aufgabe betraut ist, die Fahrer einerseits auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten und Ruhezeiten zu kontrollieren und andererseits die Fahrtenbücher und Wochenberichte zu überprüfen ist entgegenzuhalten, dass es zur Entlastung des Arbeitgebers nicht genügt, Maßnahmen zu treffen, um Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften bloß feststellen zu können; der Bf hätte vielmehr dartun müssen, in welcher Weise er auf festgestellte Verstöße reagierte und welche Maßnahmen er traf, um künftigen Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften vorzubeugen (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0024, 0025).