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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AZG §12 Abs1;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993 Besprechung in: ZAS 1994/4, S 136 - 142;Rechtssatz
Die allgemeine Bezugnahme auf den umfassenden Versorgungsauftrag öffentlicher Krankenanstalten, der auf unbestimmte Zeit hin, nämlich bis zur "tatsächlich möglichen Aufstockung des Fachpersonals", nur unter Inkaufnahme von Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sichergestellt werden könne, vermag eine konkrete Notstandssituation, welche die Verletzung von Bestimmungen des AZG rechtfertigen oder entschuldigen würde, nicht zu begründen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992180118.X05Im RIS seit
20.11.2000
