Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 2003 stellte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Partei fest, "dass Kautschukstopfen auf Infusionsflaschen Verpackungen im Sinne der VerpackVO 1996 sind und als diese dieser Verordnung unterliegen". Gestützt wurde diese Festst... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL;AWG 1990 §7;AWG 2002 §14;AWG 2002 §89 Z3 lita;EURallg;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des III. Abschnittes des AWG 1990, zu welchem § 7 legcit gehört, lassen sich als Umsetzung der Regelungen der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG verstehen (Hinweis E 11.3.1999, 9... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 2003 stellte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Partei fest, "dass Kautschukstopfen auf Infusionsflaschen Verpackungen im Sinne der VerpackVO 1996 sind und als diese dieser Verordnung unterliegen". Gestützt wurde diese Festst... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL;AWG 1990 §7;AWG 2002 §14;AWG 2002 §89 Z3 lita;EURallg;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des III. Abschnittes des AWG 1990, zu welchem § 7 legcit gehört, lassen sich als Umsetzung der Regelungen der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG verstehen (Hinweis E 11.3.1999, 9... mehr lesen...
