1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2019 wurden der revisionswerbenden Partei betreffend eine näher bezeichnete Abfallbehandlungsanlage in der KG W. mehrere Aufträge gemäß § 62 Abs. 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), insbesondere auch zur Entfernung sämtlicher Abfälle aus dieser Anlage binnen näher bezeichneter Frist, erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2019 wurden der revisionswerbenden Partei betreffend eine näher bezeichnete Abfallbehandlu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 AWG 2002 §79 Abs2 AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79 gültig von 11.12.2021 bis 21.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 3. November 2014 wurde dem Revisionswerber angelastet, es als verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 23. Juli 2014 in der näher bezeichneten genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Wien "1) die mit Bescheid vom 15.07.2011 zur Zahl ... genehmigte maximale Lagermenge der Abfallart ‚Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdamp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2;AWG 2002;
Rechtssatz: Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich ... mehr lesen...
1 Verfahrensgegenständlich sind Ablagerungen in und die Wiederauffüllung der Kiesgrube "P" der Revisionswerberin in den Jahren 2008 bis 2012. In ihrer Eingabe vom 12. April 2013 hatte die Mitbeteiligte bei der belangten Behörde gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG die Feststellung beantragt, ob das von der Revisionswerberin auf näher bezeichneten Grundstücken in der Kiesgrube "P" abgelagerte Bodenaushubmaterial Abfall sei und der Altlastenbeitragspflicht unterliege. 2 Zur Darstellung des... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §8; AWG 2002 § 8 heute AWG 2002 § 8 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 8 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002; B-VG Art133 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002; B-VG Art10 Abs1 Z12; B-VG Art102; VwGG §47 Abs5; VwGG §59; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (belangte Behörde) vom 13. Dezember 2013 wurde dem Revisionswerber gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, folgende auf einer näher bezeichneten Liegenschaft vorgefundene Abfälle binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde erster Instanz unaufgefordert einwandfreie Entsorgungsnachweise - soweit es sich um gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. September 2015 wurde dem Mitbeteiligten (u.a.) die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer biogenen Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter Auflagen erteilt. 2 Die dagegen vom Revisionswerber als Nachbarn erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. 3 Den mit seiner Re... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002; GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994; AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1 Z4; AWG 2002 §43 Abs1 Z5; AWG 2002 §43 Abs1 Z5a;AWG 2002; GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994; AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 43 gültig von... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §43 Abs1;AWG 2002;GewO 1994; AWG 2002 § 43 heute AWG 2002 § 43 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 43 gültig von 21.06.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Schreiben vom 19. November 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken der KG W. auf einer Fläche von ca. 75.000 m2 mit einer Schüttmenge von ca. 510.000 m3. 2 2. Mit Bescheid vom 16. April 2013 versagte der Landeshauptmann von Tirol als Erstbehörde (der nunmehrige Beschwerdeführer) dem eingereichten Projekt (unte... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §61 Abs1;AWG 2002;DeponieV 2008 §44; AWG 2002 § 61 heute AWG 2002 § 61 gültig ab 02.11.2002
Rechtssatz: Der Begriff des Bauabschnittes, der dem AWG 2002 fremd ist und sich auch in der DeponieV 2008 nur in § 44... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei betreibt eine Deponie, welche mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 4. Dezember 1985 zunächst als Deponie zur Ablagerung von Produktionsschutt bewilligt wurde. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 26. April 1994 wurde die Änderung der Ausstattung der Deponie, die abschnittsweise Verfüllung, die abschnittsweise Ablagerung von produktionsspezifischem Material der Eluatklasse IIIa sowie die abschnittsweise Abdeckung und... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §76; AWG 2002 §49 Abs6; AWG 2002 §49; AWG 2002 §63 Abs3 idF 2007/I/043;AWG 2002; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1. Mit mehreren Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich wurde der Revisionswerber jeweils als Deponieaufsichtsorgan im Sinne des § 63 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) hinsichtlich näher genannter Deponien abberufen. Ebenso wurde vom Landeshauptmann in den, den hg. Zlen. Ra 2015/07/0153, Ra 2015/07/0155, Ra 2015/07/0156, Ra 2015/07/0159 und Ra 2015/07/0161 zugrundeliegenden Verfahren eine dem Revisionswerber mit Bescheid erteilte Ermächtigung, Daten ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §61; AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002;VwRallg; AWG 2002 § 61 heute AWG 2002 § 61 gültig ab 02.11.2002 AWG 2002 § 62 heute AWG 2002... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002; GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §79;GewO 1994; AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 AWG 2002 § 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer als "Masseverwalter/Insolvenzverwalter" der A. GmbH verpflichtet, bei einer mit Bescheid der Abfallbehörde vom 19. Dezember 2011 genehmigten Lagerhalle die folgenden abfallpolizeilichen Maßnahmen umzusetzen: "1. Das gesamte in der (Lagerhalle) gelagerte Material (Abfälle der Schlüsselnummer 31211/Salzschlacken, aluminiumhaltig) im Ausmaß von ca. 4.500 t und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52; AWG 2002 §43 Abs1;AWG 2002; GewO 1994 §74; GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2011 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Nr. 639 ua, je KG B, Gemeinde L. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2011 keine Folge gegeben wurde. Die belangte Behörde gab im angefochtenen Bescheid zunäc... mehr lesen...
