Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1; AWG 2002 §37 Abs4; AWG 2002 §51; AWG 2002 §55 Abs1;AWG 2002; GewO 1973 §81 Abs1; GewO 1973 §81 Abs2; GewO 1973 §81 Abs3; GewO 1994 §345 Abs6; GewO 1994 §80 Abs1;GewO 1994; AWG 2002 § 37 heute AWG 2002 § 37 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) erteilte der B-GmbH mit Bescheid vom 21. März 2006 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher bestimmten Grundstücken; dieser Bescheid wurde am 7. April 2006 rechtskräftig. Der Revisionswerber ist seit 8. April 2010 Konsensinhaber der gegenständlichen Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012 nahm der LH die Anzeige des Revisionswerbers vom 8. Juli 2010, ergänzt am 11. Jän... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde über den Revisionswerber wegen dreier Verwaltungsübertretungen (Verletzung von Meldepflichten nach der Altfahrzeugeverordnung 2002) Geldstrafen jeweils in der Höhe von EUR 300,-- verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden festgesetzt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt. Seinen Antrag, der gegen dieses ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §9;AWG 2002; B-VG Art133 Abs4; IO §2 Abs2;KO §1; VwGG §34 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs1; AWG 2002 §31 Abs2;AWG 2002; AWG 2002 § 31 heute AWG 2002 § 31 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 31 gültig von 17.09.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage der §§ 29 und 32 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und der §§ 15 bis 18 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) die Genehmigung zum Betrieb eines (haushaltsnahen und gewerblichen) Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs17;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4; AWG 2002 §2 Abs4 Z1 litb; AWG 2002 §2 Abs4 Z1; AWG 2002 §5 Abs1;AWG 2002; AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990; AWG 2002 §88 Abs3;AWG 2002;VwRallg; AWG 2002 § 88 heute AWG 2002 § 88 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 88 gültig von 02.11.2002 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 entschied der - im Devolutionsweg zuständig gewordene - Landeshauptmann von Steiermark (LH) gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (im Folgenden: ALSAG) wie folgt: Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 entschied der - im Devolutionsweg zuständig gewordene - Landeshauptmann von Steiermark (LH) gemäß Paragraph 10, Altlastensanierungsgesetz (im Folgenden: ALSAG) wie folgt: "Über Antrag der ... (beschwerdeführende Partei) ... mit Sitz in ... vom 18. 04. 2008 wird fes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "Auf Antrag von ... (beschwerdeführende Parteien) ... wird festgestellt, dass a) es sich bei den im Mai 2005 in die Grundstücke Nr. 466, KG M., und Nr. 1348/2, KG A., eingebauten Wurzelstöcken um Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. 1998/299, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, handelt und a) es sich bei den im Mai 2005 in die Grundstücke Nr. 466, KG M.... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans stellen technische Vorschriften dar; sie haben jedenfalls den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, das gegebenenfalls durch ein fach... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;DeponieV 2008;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung einer vom Antrag der Projektwerberin abweichenden und über die Vorgaben der DeponieV 2008 hinausgehenden Deponieoberflächenabdeckung bzw Rekultivierung bietet weder das AWG 2002 noch die DeponieV 2008 selbst Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013030062.X09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 2000 §1 Abs1 Z3;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 stellte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) einen auf § 24 Abs 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) gestützten Antrag auf Durchführung eines teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 zur Bewilligung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu", wobei dieser Antrag unter anderem die Erteilung von Bewilligungen für Maßnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 1993;UVPG 2000 Anh1 Z2 litc;UVPG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Weder im UVPG 2000 noch im AWG 2002 findet sich eine Definition des Begriffs "mechanische Sortierung".Daher ist das "autonome" Begriffsverständnis des UVPG 2000 zu ermitteln und kann sich dieses ua aus der Entst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und sonstigen Behandlung von Abfällen. Teil dieser Anlagen ist ein Shredder, der dem Zerkleinern und Sortieren von Mischschrott, unter anderem auch von Alt-Kraftfahrzeugen, dient. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 16. Februar 2011 und (nach einem Ruhen des Verfahrens neuerlich) vom 26. März 2012 die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Änder... mehr lesen...
Index: E3L E13300500E3L E15103030E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31998L0034 Notifikations-RL;32006L0012 Abfall-RL Art7 Abs3;32006L0012 Abfall-RL Art7 Abs4;32006R1013 Abfälle-VerbringungsV; AVG §46; AVG §52; AWG 2002 §8; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z5;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;ALSAG 1989 §7 Abs1; AVG §56;AWG 2002;WRG 1959; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft A (im Folgenden: BH) unter Anschluss von weiteren Unterlagen den Antrag, "entsprechend dem § 6 des AWG, die Einstufung der Abfallfraktion 'Mahlgut Mischkunststoffe 2' bezüglich 'Grüne Liste' vorzunehmen". Dazu brachte sie (u.a.) vor, dass der Abfall kontinuierlich durch einen Dichteschnitt über einen Zyklon aus einem Mahlgutgemisch erzeugt werde, aus welchem zuvor ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen) Grundstück Nr. 2469/1, KG H., durchgeführten Schütttätigkeiten (Verfüllung einer Aushubgrube mit Abfällen) mit Bescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) festzustellen Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindliche... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AWG 2002;UVPG 2000 §24 Abs1;UVPG 2000 §24 Abs3; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Vielzahl von Nebenbestimmungen (Spruchpunkt A. III.) - die Genehmigung zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,651 bis km 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) (Spruchpunkt A.I.1.). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990; AWG 2002 §88 Abs3;AWG 2002;VwRallg; AWG 2002 § 88 heute AWG 2002 § 88 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 88 gültig von 02.11.2002 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 20. März 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden: BH) die Feststellung der Abfalleigenschaft und Beitragspflicht gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) hinsichtlich der von der Erstbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Betriebsgelände in S, B.-Straße 200, gelagerten Materialien (Kunststoffabfälle und Spuckstoffe). Mit Eingabe vom 20. März 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Be... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Dezember 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit Co-Fermentation und Gärrestvergasung auf dem Gelände der Verbandskläranlage des Abwasserverbandes L in S unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2012 gem... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL; AWG 2002 §6 Abs5;AWG 2002;EURallg;VerpackV 1996; AWG 2002 § 6 heute AWG 2002 § 6 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 A... mehr lesen...
