Mit Bescheid der Abfallwirtschaftsbehörde I. Instanz vom 12. September 1994 wurde gemäß § 4 AWG festgestellt, daß gebrauchte Chromsäurebäder gefährlicher Abfall im Sinne des § 2 AWG sind und der Abfallart "Konzentrate, chrom-(VI)-haltig" mit der Schlüssel-Nr. 52712 der ÖNORM S 2101, Ausgabe 1. Dezember 1983, zuzuordnen sind. In der Begründung: wurde ausgeführt, im Betrieb der beschwerdeführenden Partei fielen verunreinigte Chrombäder an. Die beschwerdeführende Partei habe ein verun... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Mit der Zuordnung verunreinigter Chromsäurebäder zur Schlüssel-Nr 52712 der ÖNORM S 2101 steht die Abfalleigenschaft verunreinigter Chromsäurebäder fest, ohne daß es noch einer Prüfung an Hand der Kriterien des § 2 Abs 1 AWG 1990 und... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §1;ÖNORM S 2101;
Rechtssatz: Leuchtstoffröhren und Leuchtstoffröhrenbruch fallen unter die Schlüssel-Nr 35326 der ÖNORM S 2101 (Katalog gefährlicher Abfälle). Diese ÖNORM wurde durch § 1 der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle für verbindlich er... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. April 1994, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. 25 und 25/2, beide KG D., Gemeinde St. M., gemäß § 32 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 17 Abs. 1, 3 und 5 AWG aufgetragen, die auf diesen Grundstücken abgelagerten gefährlichen Abfälle und zwar 1. VW-Pritschenwagen, Fahrgestell-Nr. nicht mehr auffindbar, Farbe grau und rostbraun; 2. PKW-Ford Escort, rot; 3. Zugmaschine Steyr; 4. landwirtschaftliche Zug... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst einmal die Gefährdung einer der im § 1 Abs 3 AWG 1990 aufgezählten I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AWG 1990 sieht eine subsidiäre Haftung für den Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle und Altöle widerrechtlich zurückgelassen wurden, vor. Die Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, ist unter dem Aspekt zu sehen, daß es sich bei... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 18 Abs 2 AWG 1990 vorgenommene Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der sich der widerrechtlich zurückgelassene Abfall befindet, bedeutet nicht, daß dann, wenn von der Behörde wegen Gefahr im Verzug eine Zwischenlagerung veranlaßt wurde, der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Liegen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Richtigstellung eines offenbaren Schreibversehens von der belangten Behörde berichtigten Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt, weil er als Bürgermeister der Marktgemeinde K. verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich sei, daß diese Gemeinde von März 1991 bis 8. November 1991... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Bauschutt fällt nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 AWG unter den Abfallbegriff. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070181.X04 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt ak... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1990 erteilte der Stadtmagistrat Innsbruck (MI) auf Grund eines am 12. Dezember 1990 durchgeführten Lokalaugenscheines dem Beschwerdeführer den auf § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützten Auftrag, sämtliche auf der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Gp. 2188, KG H, befindlichen mineralölhaltigen Fässer und Behälter von einem dazu befugten Betrieb nachweisbar entsorgen zu lassen, sämtliche dort befindliche Autowracks von der unbefestigten Fläche zu entfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Abfälle" nach § 31b Abs 1 WRG ist der Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes heranzuziehen (Hinweis E 7.5.1991, 90/07/0171). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z2;AWG 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Wirtschaftkreisläufe können im Hinblick auf § 1 Abs 3 AWG 1990 nur dann als "spezifisch" bezeichnet werden (und daher Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG 1990 vorgesehenen Fall einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 sind nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Eigentümer oder Inhaber einer Sache in Betracht zu ziehen, sondern sämtliche aktuellen wie historischen Eigentümer oder Inhaber dieser Sache. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. November 1993 wurde unter Berufung auf § 4 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, festgestellt, "daß es sich bei dem mit dem Lkw-Zug ... mit dem polizeilichen Kennzeichen ... am 7. 9. 1993 beförderten Frachtgut (Versender: Firma A-KG, X, Bundesrepublik Deutschland), und zwar Altglas der Sorte Buntglas in einem Umfang von 25 Tonnen, um Abfall (Altstoff) im Sinne des § 2 Abs. 1 i.V.m. A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nur iZm einer Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 vorliegen, kommt zufolge § 2 Abs 2 Z 1 AWG 1990 dem Umstand Bedeutung zu, ob "eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050001.X0... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft den Antrag, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) festzustellen, daß sogenannter Konverter-Flugstaub kein Abfall im Sinne des AWG ist. Mit Bescheid vom 27. April 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft diesen Antrag mit der Begründung: als unzulässig zurück, es sei schon in einem Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie festgestellt worden, daß Konverter-... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs5;
Rechtssatz: Konverter - Flugstaub stellt Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990 dar. Der Hinweis , daß die chemische Analyse eines Stoffes noch keine ausreichende
Begründung: für die Qualifikation eines Stoffes als Abfall ergibt, vermag an der Qualifikation des Konverter-Flugstaubes als Abfall nichts zu ändern, weil es sich um einen Stoff han... mehr lesen...
Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit Bescheid vom 20. Februar 1992 dem Beschwerdeführer den Auftrag, die auf dem Grundstück 554/9, KG X, abgelagerten gefährlichen Abfälle, nämlich einen näher beschriebenen Lkw (Austro-Fiat, Baujahr 1960, Lenkung und Bremsen eingerostet, Verglasung des Führerhauses fehlte, Armaturen defekt bzw. fehlen usw.; im Tank Dieseltreibstoff, Motor- und Getriebeöle im Fahrzeug), einen Trakt... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050162.X01 Im RIS seit 19.02.2001 mehr lesen...
Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §29;BergG 1975 §146;BergG 1975 §211;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 AWG enthält eine (bloß) demonstrative Aufzählung, wie sich aus dem Wort "jedenfalls" in der Einleitung dieses Absatzes ergibt. Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen können dem in § 2 Abs 2 Z 2 AWG vorgesehenen Fall einer nach allg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit Jahrzehnten am Standort S eine Aufbereitungsanlage für Aluminiumkrätze sowie die Rückgewinnung von Rohstoffen aus Abfällen und Rückständen, Umarbeitung, Verarbeitung und Lagerung von Industrieabfällen und Rohstoffen, Schrott und sonstigen Abfällen, ferner die fabriksmäßige Herstellung von Neulegierungen. Unbestrittenermaßen liegt die Betriebsanlage im Widmungsbereich der Verordnung (Rahmenverfügung) zum Schutz des Gru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Was als Abfall iSd § 31b WRG anzusehen ist, ist dem AWG zu entnehmen (Hinweis E 7.5.1991, 90/07/0171). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990070131.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine umfangreiche Weinwirtschaft und lagert seit längerer Zeit beim Pressen verbleibende Reste (Treber oder Trester) auf seinem Grundstück Nr. a KG K ab, die später bei Bedarf zu Düngezwecken verwendet und auf andere Grundstücke verteilt werden. Bereits mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 22. Juli 1987 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 Aufträge erteilt, zum Schutz von Grund- und Oberflächenwass... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;WRG 1959 §31b Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Der Trester des betreffenden Weinbaubetriebes ist nicht Abfall im Sinne der Z 2 des § 2 Abs 1 AWG, da es sich dabei um organisch kompostierbares Material, das im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes angefallen ist, handelt und auch im unmittelbaren Bere... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Abgelagerte Trester sind nicht als Abfall im Sinne der Z 1 des § 2 Abs 1 AWG anzusehen, wenn sich der Beschwerdeführer seiner weder entledigen will noch entledigt hat, sondern er den Trester vielmehr einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung zuführen will. Seine Behandlung als Abfall i... mehr lesen...
