I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Zweitbeschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandte... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass nur in Bezug auf einen Teil von auf einem Grundstück abgelagerten Sachen ein Auftrag nach § 32 Abs. 1 AWG 1990 erteilt wurde, entfaltet keine Rechtswirkungen dahingehend, dass damit (auch) über die Abfalleigenschaft anderer, auf demselben Grundstück abgelagerter Sachen abgesprochen word... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 2003 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft (BH) die beschwerdeführende Partei gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), folgende Maßnahmen auf dem Betriebsareal S, B-straße 200, durchzuführen: 1. Sämtliche Lagerungen von Kunststoffabfällen in der Lagerhalle an der B-straße 200, direkt nördlich der durch die Halle führenden Gleise im Ausmaß von ca. 1.500 m3 Feinfraktionen aus Kunststoffen (ca. 300 t), sind bis längstens 30. September 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 Anh1 Q16;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0121 E 29. Jänner 2004 RS 9 Stammrechtssatz Das Erfordernis des § 2 Abs. 1 (Einleitungssatz), wonach Abfälle bewegliche Sachen sind, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen, stellt keine Einschränkung dar, da Anhang 1 mit "Q16 Stoffe oder Produkte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. April 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei als zuständige Behörde für die Einhebung des Altlastenbeitrages die Erlassung eines Feststellungsbescheides bei der Bezirkshauptmannschaft I (BH) betreffend die Verwertung von 1.670 t Klärschlamm, welcher vom Abwasserverband H und F durch den Beschwerdeführer im Jänner 2000 bis August 2000 bezogen worden sei. Die BH stellte mit Bescheid vom 21. März 2002 gemäß § 21 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299/1... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4 idF 1998/I/151;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z1 idF 1998/I/151;ALSAG 1989 §3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ein Gemisch aus verschiedenen Stoffen, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst Abfall dar (Hinweis E 6.11.2003, 2002/07/0159).(Hier: Die Vermischung des Klärschlammes mit dem Humus all... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
I. Das Hauptzollamt Innsbruck (die MP) stellte mit Schreiben vom 22. Jänner 1999 an die BH den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 bis 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) und begründete dies damit, dass laut Anzeige der Zollwachabteilung K/MÜG vom 21. November 1998 mineralische Baurestmassen im ehemaligen Steinbruch M abgelagert worden seien. Diese stammten von einem über Antrag der beschwerdeführenden Partei vom Bürgermeister der Gemeinde S. als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4 Z1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 5 Stammrechtssatz Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 1990 - und somit auch im Sinn der im Wesentlichen gleich lautenden Regelung des § 2 Abs. 4 Z 1 ALSAG 1989 kann - nur dann gesprochen werden, wenn ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1 idF 31991L0156;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-Richtlinie) enthält eine Begriffsbestimmung des Abfalls. Danach bedeutet "Abfall" alle Stoffe oder Gege... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 idF 1998/76;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tir AWG 1990 idF der Nov LGBl 76/1998 enthielt keine Definition des Abfalls (mehr). Diese war durch die Novelle LGBl 76/1998 aus dem Gesetz entfernt worden, weil der Tiroler Lande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 Anh1 Q16;VwRallg;
Rechtssatz: Das Erfordernis des § 2 Abs. 1 (Einleitungssatz), wonach Abfälle bewegliche Sachen sind, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen, stellt keine Einschränkung dar, da Anhang 1 mit "Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören" einen u... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61994CJ0304 Tombesi VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 17(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-304/94 (Tombesi) klargestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0252 E 16. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Für die Qualifikation des Vorliegens von Abfall nach § 2 Abs. 1 AWG 1990 genügt bereits die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990. Schlagwo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;62000CJ0009 Palin Granit Oy VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0172 E 18. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00 (Palin Granit Oy ua)zum Abfallbegriff (unter Zitierung von Vo... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. März 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft W (BH) die Feststellung, dass das im Standort S zur Produktion vorgesehene Erzeugnis CM 500 kein Abfall sei. Nach den (auch im Betriebsanlagenverfahren) vorgelegten Unterlagen soll aus Klärschlämmen, Tiermehlen und aus aus anorganischen Rohstoffen bestehenden Beimengungen ein qualitätsgesichertes standardisiertes Gemenge mit der Bezeichnung CM 500 mit Rohstoffqualität als "Produkt" herges... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 12 Stammrechtssatz Von einer "zulässigen" Verwertung kann dann keine Rede sein, wenn von dem Ergebnis dieser Verwertung Gefahren für die Schutzgüter des § 1 Abs. 3 AWG 1990 ausgehen könnten, die über die von einem vergleichbaren Rohstoff oder Primärprodukt au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 5
(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfäll... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Abfalleigenschaft eines aus mehreren Inputmaterialien mittels eines Verarbeitungsvorganges hergestellten bzw entstandenen Stoffes könnte so behandelt werden, dass man eine Prüfung dieses Stoffes vor dem Hintergrund des § 2 Abs 1 Z 1 und Z 2 AWG 1990 durchführt; nahe liegende... mehr lesen...
Im Jahre 1990 wurde durch ein Schreiben der beschwerdeführenden Partei (einer Gemeinde in Niederösterreich) an das Amt der N.Ö. Landesregierung, Koordinierungsstelle für Umweltschutz, bekannt, dass die beschwerdeführende Partei seit Herbst 1987 mit der versuchsweisen Kompostierung von Gartenabfällen begonnen habe. Seit Beginn seien ca. 2.000 m3 Strauch- und Baumschnitt zerkleinert und mit Laub und Rasenschnitt auf Kompostmieten aufgesetzt worden. Das habe 800 m3 Frischkompost ergeben,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Qualifikation des Vorliegens von Abfall nach § 2 Abs. 1 AWG 1990 genügt bereits die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs iSd § 2 Abs 1 Z 2 AWG 1990. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European C... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H vom 7. Jänner 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, eines Faserplattenwerks in H, durch - die Errichtung und den Betrieb einer (geänderten) Energieanlage (kombinierte Biomasse-Erdgasfeuerungsanlage), - den Einbau und den Betrieb eines neuen Trocknerabluftreinigungssystems in Verbindung mit dem Betrieb einer Sprühquenche, die im Wäscherrohr installiert ist, und... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich bei der von der mitbeteiligten Partei als Brennstoff eingesetzten Rinde nicht um Abfall im Sinn des § 2 AWG handelt und daher auch kein Fall des § 29 Abs. 1 Z. 3 AWG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002040073.X0... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei wandte sich mit Schriftsatz vom 27. März 2002 an die Bezirkshauptmannschaft B (BH) und führte aus, Erhebungen hätten ergeben, dass seitens des Beschwerdeführers auf dem Grundstück 673/4 KG A größere Mengen an Baurestmassen verwendet worden seien, um einen Weg aufzuschütten und zwei Sickergruben sowie einen Keller zu verfüllen. Der Beschwerdeführer habe die Zulässigkeit der Maßnahmen stets behauptet, allerdings nie nachgewiesen und es sei diese auf Grund der bi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0281 E 17. Mai 2001 RS 1
(Hier: Die in Rede stehenden Materialien stammen vom Abriss eines
oder mehrerer Gebäude.) Stammrechtssatz Ist der subjektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 erfüllt, reicht das bereits für die Einstufung als Abfall. ... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (BM) den Antrag, gemäß § 7 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. Nr. 434/1996, festzustellen, dass es sich bei den Verpackungen des von ihr vertriebenen Edelstahl-Kochgeschirrs um Transportverpackungen im Sinn des § 2 Abs. 2 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996), handle. Das verpackte Kochgeschirr werde v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 3 Stammrechtssatz Dass es für die Frage, ob eine als Verpackung verwendete Sache einer nach § 7 Abs 2 AWG 1990... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs1 Z2;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Feststellung, ob eine Warenverpackung als Transportverpackung (oder als Verkaufsverpackung) iSd VerpackV 1996 zu qualifizieren ist, nicht um die Feststellung einer Abfalleigenschaft iSd § 4 Abs. 1 Z. 2 AWG... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die in § 7 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten, der näheren Ausgestaltung durch Verordnung überlassenen Pflichten beziehen sich in ihrem Bezug auf Verpackungen insoweit auch auf Sa... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 6 Stammrechtssatz Die nach § 7 Abs 2a AWG 1990 vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sache einer Verordnung nach § 7 Abs 2 AWG 1990 unterliegt, hängt nicht davon ab, ob die betroffene Sache als Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 anzusehen wäre. ... mehr lesen...
