RS Vwgh 2005/7/7 2005/07/0012

Mit der Bestimmung des § 2 Abs. 6 ALSAG 1989 wurde für Baurestmassen der in § 2 Abs. 4 ALSAG 1989 normierte Rückgriff auf die Vorschriften des § 2 Abs. 1 bis 4 AWG 1990 zur Bestimmung des Abfallbegriffes beseitigt. § 2 Abs. 6 ALSAG 1989 ist gegenüber § 2 Abs. 4 legcit die Spezialnorm (Hinweis E 12.12.2002, 98/07/0166). Das bedeutet, dass Materialien, die als Baurestmassen einzustufen sind, Abfälle sind. Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG 1989 kommt daher nicht zum Tragen.