1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 12. Oktober 2020 wurde der Mitbeteiligten zur Last gelegt, sie habe im Bereich einer Müllinsel in J direkt hinter den Müllcontainern nicht gefährliche Abfälle, und zwar einen Autokindersitz und ein Dampfbügeleisen, gelagert. Sie habe dadurch § 79 Abs. 2 Z 3 iVm § 15 Abs. 3 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) verletzt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 225,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe neun Stunden... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 AWG 2002 §2 Abs6 Z1 AWG 2002 §79 Abs2 Z3 AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 2 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7... mehr lesen...
Index: E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs1 AWG 2002 §1 Abs2 AWG 2002 §1 Abs3 AWG 2002 §15 Abs1 AWG 2002 §15 Abs3 Z2 AWG 2002 §2 Abs1 AWG 2002 §79 Abs2 Z362000CJ0006 ASA Abfall Service VORAB AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei ließ von 10. bis 19. Mai 2010 auf näher bezeichneten Grundstücken einen Trassenrohbau für einen Forstweg durchführen. 2 Auf Antrag des Bundes, vertreten durch das Zollamt, stellte die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 28. Dezember 2016 fest, dass das auf diesen Grundstücken abgelagerte Fremdmaterial (Baurestmassen) Abfall sei, dem Altlastenbeitrag unterliege und eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 AlSAG vorliege und die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §5 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0175 E 20. März 2013 RS 6 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des Gesetzes reicht es zur Beendigung der Abfalleigenschaft noch nicht, dass die Altstoffe die in § 5 Abs 1 AWG 2002 bezeichnete (produktähnliche) Qualität aufweisen. Entschei... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1AWG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Nach § 3 Abs. 1 Z 1 AlSAG 1989 besteht die Beitragspflicht für das Ablagern von "Abfällen" und nicht von Material, von dem im Zeitpunkt des Ablagerns nicht feststeht, ob es Abfall ist (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2019/13/0002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RO2019130002.J05 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Ra 2019/13/0002, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Das Landesverwaltungsgericht hatte unrichtigerweise die damals strittigen Materialien entgegen dem Verweis in § 2 Abs. 4 ALSAG ohne Rückgriff auf § 2 Abs. 1 bis 3 AWG ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0012 B 16. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ob eine Entledigungsabsicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 vorliegt, hat das Verwaltungsgericht aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (Hinweis B vom 25. September 2014, Ro 2014/07/0088, mwN). ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 richtete die Revisionswerberin an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (belangte Behörde) gemäß § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie (subsidiär) § 3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz (im Folgenden: Stmk. AuskPflG) ein Begehren auf Übermittlung von Umweltdaten. Das in 19 Punkte untergliederte Ersuchen umfasste folgende (verkürzt wiedergegebene) im Zusammenhang mit einer Betriebsanlage der A GmbH (Mitbeteiligte) st... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1UIG 1993 §2 Z1UIG 1993 §2 Z2
Rechtssatz: Dass die Qualifikation eines Materials als Abfall (oder Nicht-Abfall) im Sinn des AWG 2002 für die Frage des Vorliegens einer Umweltinformation abschließend ausschlaggebend wäre, lässt sich dem UIG 1993 nicht entnehmen. Vielmehr nennt § 2 Z 2 UIG 1993 neben Abfällen auch "Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung" als Fakto... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §6B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0263 B 17. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob bestimmte Sachen Abfall sind, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0032). ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der Schottergruben u.a. in X betreibt, richtete am 13. November 2015 an die zuständige Bezirkshauptmannschaft den Antrag, gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) festzustellen, dass es sich bei dem Material (Zwischenboden), das in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2015 als Rekultivierungsschicht auf Grundstücken einer bereits ausgebeuteten Schottergrube in Y ausgebracht worden sei, nicht um Abfall handle, in eventu, dass die Ausbringung dieses M... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1ALSAG 1989 §3 Abs1aAWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1 Z2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/13/0017 E 02.03.2022
Rechtssatz: Beitragspflicht besteht nach § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG für das Ablagern von "Abfällen" und nicht von Material, von dem im Zeitpunkt des Ablagerns nicht feststeht, ob es Abfall ist, und "Abfäl... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die K. GmbH den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung möge gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 in der zum Zeitpunkt der antragsbezogenen Tätigkeit (2015) geltenden Fassung feststellen, dass für die von der S GmbH erworbene Stahlwerkschlacke, die als Baumaterial für ihren bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt worden sei, das Abfallende im Sinne des § 5 Abs. 1 AWG 2002 eingetreten sei und diese Materialien daher mit ihrem Einsatz keinen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0012 B 16. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ob eine Entledigungsabsicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0035
Rechtssatz: Mit der Annahme, dass zumindest ein Hauptmotiv für die Verbringung des gegenständlichen Bodenaushubmaterials auf das Grundstück der Revisionswerber darin gelegen gewesen sei, dieses Material loszuwerden, sodass bei einem der Vorbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §293;AWG 2002 §2 Abs1 Z1;AWG 2002 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0035
Rechtssatz: Die Revisionswerber unterliegen mit ihrem Vorbringen, es handle sich bei dem Erdmaterial um keine bewegliche Sache, weil es als Erdreich fest mit ihrem Gru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Gemeinde F vom 22.4.2008 wurde der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bewilligung zum Abbruch von Gebäuden (ehemalige Werkswohnungen/Baracken) mit der Auflage erteilt, dass Bauschutt, Sperrmüll und Aushubmaterial auf eine behördlich genehmigte Deponie zu verführen seien. 2 In weiterer Folge stellte die zuständige Bezirkshauptmannschaft fest, dass auf einer im Eigentum der Revisionswerberin stehenden Liegenschaft Metalle, Ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, folgende auf einer näher bezeichneten Liegenschaft entgegen den Bestimmungen des AWG 2002 gelagerte Abfälle binnen eines Monates ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und einem befugten Abfallsammler und/oder -behandler nachweislich zu übergeben oder in ein geeignetes Zwischenlager zu brin... mehr lesen...
I. 1. Der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (die Erstbehörde) wurde am 28. Februar 2011 von der Gemeinde N. zur Kenntnis gebracht, dass sich auf dem Grundstück Nr. 1428/2, KG N., diverse Müllablagerungen befänden. Über Auftrag der Erstbehörde erfolgte am 19. Juli 2011 eine Überprüfung vor Ort durch einen Amtssachverständigen für Wasser- und Abfallwirtschaft. In dessen Überprüfungsbericht vom 22. Juli 2011, der auch eine Fotodokumentation beinhaltet, führte der Amtssachverstä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1;AWG 2002 §15 Abs3 Z2;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs3 Z2;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0167 E 30. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Der Gebrauch eines LKW zum "Ausschlachten", also der Ausbau von Bestandteilen zur Verwendung als gebrauchte Ersatzteile, stellt nach allgemeiner V... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §2 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Abfalleigenschaft geht (ua) durch eine bestimmungsgemäße Verwendung iSd § 2 Abs. 3 Z. 2 AWG 2002 wieder verloren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2012070212.X01 Im RIS seit 03.02.2015 Zuletzt aktualisiert am 20.0... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §2 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0173 E 23. März 2006 VwSlg 16871 A/2006 RS 1 Stammrechtssatz Allein der Umstand, dass ein LKW Betriebsmittel verliert, macht ihn noch nicht zum Abfall. Die Abfalleigenschaft ist dann zu verneinen, wenn er noch in Gebrauch steht, wobei allerdings nicht jede beliebige Gebrauchsform die Abfalleigens... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, (EG-VerbringungsV) verpflichtet, die für den Export nach Nigeria vorgesehenen, in Deutschland am 5. September 2011 durch Angehörige des Hauptzollamtes Landshut angehaltenen fünf näher bezeichneten Fahrzeuge, darunter ein Mits... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, (EG-VerbringungsV) verpflichtet, die für den Export nach Nigeria vorgesehenen, in Deutschland am 5. September 2011 durch Angehörige des Hauptzollamtes Landshut angehaltenen fünf näher bezeichneten Fahrzeuge, darunter ein Mits... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (im Folgenden: BH) vom 22. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 aufgetragen, den auf zwei näher bezeichneten Grundstücken im Uferschutzbereich des W. Sees auf einer Länge von 80 m und einer Breite von 2 m abgelagerten Ziegelbruch (Beton- und Tonziegel) bis spätestens 20. März 2011 bis in eine Tiefe von 30 cm zu entfernen und einer geordneten Entsorgung zu ü... mehr lesen...
