Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte dem Beschwerdeführer auf Grund eines am 28. Juni 2001 durchgeführten Lokalaugenscheines mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 Beseitigungsaufträge, welche der Beschwerdeführer auf seine Kosten auf dem näher bezeichneten, ehemaligen Areal der Betriebsanlage der Albert P OHG in K. durchzuführen habe. Unter Spruchpunkt I dieses Bescheides wurden dem Beschwerdeführer Entfernungsaufträge gemäß § 32 Abs. 1 des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, BGB... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0223 E 11. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigensch... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die Erstbehörde) den Antrag, gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), festzustellen, dass es sich bei Klärschlamm aus mechanischbiologischen Abwasserkläranlagen nicht um Abfall handle und daher dieser Stoff auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliege, und brachte vor, dass ihr mit mehreren Bescheiden des Hauptzollamtes Innsbruck (der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1 idF 31991L0156;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Die Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG (Abfall-Richtlinie) enthält eine Begriffsbestimmung des Abfalls. Danach bedeutet "Abfall" alle ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0028 E 13. Dezember 2001 RS 5(Hier: Die Abfalleigenschaft eines Produktes endet auch dann, wenn die Sache - unbehandelter Klärschlamm aus einer Kläranlage - unbedenklich fü... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1;31986L0278 Klärschlamm-RL;ALSAG 1989 §2 Abs4 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Für das Auslegungsergebnis, dass nach der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts in Kläranlagen angefallener Klärschlamm grundsät... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61994CJ0304 Tombesi VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 17(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4 Z1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Von einer Entledigung iSd § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 1990 - und somit auch im Sinn der im Wesentlichen gleich lautenden Regelung des § 2 Abs. 4 Z 1 ALSAG 1989 kann - nur dann gesprochen werden, wenn... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;62000CJ0009 Palin Granit Oy VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00 (Palin Granit Oy ua)zum Abfallbegriff (unter ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. Juli 2000 beim Bürgermeister der Stadt W die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin in ihrer Betriebsanlage in W aus Kunststoffabfällen produzierten Regelbrennstoffes, der als "A" vermarktet werden solle. Dieser Regelbrennstoff könne nach Angaben der Beschwerdeführerin dahingehend umschrieben werden, dass verschiedene Inputstoffe (pulverförmige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z2;AWG 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 2 AWG 1990 trifft die Anordnung, dass bei Vorliegen einer der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen eine geordnete Erfassung und Behandlung (einer Sache) nicht im öffentlichen Interesse geboten ist, was nach § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 1990 zur Folge hat, dass diese Sache nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 2(Hier nur erster Satz; die Bf kauft die Inputmaterialien zu dem Zwecke ein, den verfahrensgegenständlichen Brennstoff zu erzeugen. Sie hat eigene Produktionsmechanismen für die Herstellung dieses Brennstoffes in ihrem Betrieb geschaffen, für das hergestellte Produkt existier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem aus Abfällen erzeugten Regelbrennstoff ist dann vom Vorliegen von Abfall im subjektiven Sinn auszugehen, wenn die Bf hinsichtlich des von ihr eigens erzeugten Brennstoffes überwiegend Entledigungsabsicht hat. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2 Z3;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 2 Abs. 3 AWG 1990 führt den Begriff "Altstoff" ein. Altstoffe werden vom AWG 1990 nicht vom Abfallbegriff ausgenommen; sie werden vielmehr ausdrücklich den Abfällen zugeor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita idF 31991L0156;31975L0442 Abfallrahmen-RL idF 31991L0156;31991L0156 Nov-31975L0442;61988CJ0206 Vessoso VORAB;61992CJ0422 Kommission / Deutschland;61996CJ0129 Inter-Environnement Wallonie ASBL VORAB;61997CJ0418 ARCO Chemie Nederland Ltd VORAB;62000CJ0009 Palin Granit Oy VORAB;AWG 1990 §2 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 beantragte das Hauptzollamt Feldkirch bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) unter Berufung auf § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) die Erlassung eines Feststellungsbescheides "betreffend der von der X-Ges.m.b.H., D, betriebenen Deponie" darüber a) ob es sich bei dem in der Deponie abgelagerten gepressten Klärschlamm um Abfall handelt, b) ob es sich bei dem in der Deponie (Becken IV) abgelagerten Trockengran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für das Enden der Abfalleigenschaft nach § 2 Abs. 3 AWG 1990 ist, dass das Ergebnis der Verwendung oder Verwertung ein marktfähiges Produkt ist, von dem überdies kein höheres Umweltrisiko ausgeht als bei einem vergleichbaren Rohstoff oder Primärprodukt(Hinw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das ALSAG 1989 idF vor der Novelle 1996 enthielt in seinem § 2 Abs. 4 zwar eine Abfalldefinition, regelte aber nicht, wann die Abfalleigenschaft endete. Aus Natur und Zweck dieses Abfallbegriffes, der mit § 2 Abs. 1 AWG 1990 übereinstimmt, folgt aber, dass auch im zeitli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg je vom 23. Februar 1999 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GesmbH mit Sitz in Deutschland, S, für diese zu verantworten, dass zu vier näher genannten Zeitpunkten mit jeweils näher genannten Fahrzeugen Aushubmaterial transportiert und über den Grenzübergang Salzburg-Saalbrücke nach Deutschland verbracht worde... mehr lesen...
I. Die Zollwachabteilung Landeck erstattete am 18. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Landeck (die erstinstanzliche Behörde) Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG, weil auf einer dem Beschwerdeführer gehörigen Wiese, seinen Angaben zufolge mit einer Fläche von 4.698 m2, ca. 2.000 m3 Schlamm, abstammend von Dolomitschotterabbau der Firma G., abgeladen und verteilt worden seien, wobei der Schlamm in einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0241 E 21. März 1995 VwSlg 14225 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 sind nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Eigentümer oder Inhaber einer Sache in Betracht zu ziehen, sondern sämtliche aktuellen wie historischen Eigentü... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs5;ALSAG 1989;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG 1990 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Entledigungsabsicht iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 hat nicht zwingend zur Folge, dass Stoffe Abfall sind, könnte doch eine durch eine solche Entledigungsabsicht entstandene Abfalleigenschaft durch eine zulässige Verwendung oder Verwertung der Stoffe im Sinne des § 2 Abs 3 AWG 1990 beendet worde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E15103030E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1 idF 31991L0156;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;EURallg;
Rechtssatz: Das Verzeichnis der unter die Abfallgruppen des Anhanges I der Richtlinie 75/442/EWG idF der Richtlinie 91/156/EWG fallenden Abfälle (Europäischer Abfallkatalog - EWC) beinhaltet nun unter Punkt 17 05 01 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0223 E 11. September 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mit dem objektiven Abfallbegriff mehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000070087.X03 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0223 E 11. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigenschaft erst wieder durch eine zulässige Verwertung (Hinweis E 21.3.1995, 93/04/0241). European Case La... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bauunternehmen und erwarb im Jahre 1997 Grundstücke, auf denen von ihrem Rechtsvorgänger in deren Eigentum ein Unternehmen zur Verwertung von Kabelresten betrieben worden war. Ein an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin ergangenes Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, vom 16. November 1990 weist folgenden Inhalt auf: "Zahl: U-0000001/1317 Betreff: (Rechtsvorgänger); Anfrage TELEFAX Nr. ... Fi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs1 Z1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs1 Z2 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs2 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;DeponieV 1996 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Ansicht der Beh, der Mischungsprozess sei abfallwirtschaftsrechtlich unzulässig, erlaubt es ihr nicht, an Stelle des Mischproduktes einen seiner Bestandteile, nämlich das Kunstst... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs4 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Gegenstand einer Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 kann nur eine (bewegliche - siehe § 2 Abs. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 iVm § 2 Abs. 4 legcit) Sache sein. Die abfallwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Behandlungstechnik entzieht sich e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Wird Kunststoffgranulat als Reststoff aus dem Elektrokabelrecycling mit Schotter und Zement zu "Granulatbeton" vermischt, so mag das Vorliegen des Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 (Entledigungsabsicht) für das Kunststoffgranulat zutreffen, nicht jedoch für den allein z... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die bescheidmäßige Feststellung, dass es sich bei dem in ihrem Betrieb anfallenden "speziell konditionierten Filterrückstand aus der Wolfram-Rückgewinnung in einer Menge von ca. 120 bis 180 t, verpackt in so genannte 'Big-Bag's' (qualitätsstark) mit Inliner ohne Bodenauslass zu 1.000 kg" nicht um Abf... mehr lesen...
