Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §1 Abs1 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §4 Abs2 idF 1998/076;AWGNov Tir 1998;
Rechtssatz: Seit der Nov LGBl Nr 1998/76 enthält das Tir AWG 1990 keine Begriffsbestimmung des Abfalls mehr. Schon aus der Anordnung über den Geltungsbereich des Tir AWG 1990 in dessen § 1 Abs 1 ergibt sich je... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §4;AWG NÖ 1992 §16;AWG NÖ 1992 §3 Z1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;VerpackV 1996 §1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. November 1996 auf einem näher genannten Grundstück eine Reihe genau bezeichneter Gegenstände (LKW-Rahmen mit Doppelachse, Reifen, Räder, verrostete Eisenteile, LKW-Kotflügel, Teile einer Straßenwalze, LKW-Felgen mit starken Rostschäden, LKW-Anhängeraufbau mit starken Rostschäden, eine kapu... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/07/0080 1 Stammrechtssatz Was als Abfall iS von § 2 Abs 1 Z 2 OÖ AWG 1990 zu gelten hat, stellt eine Rechtsfrage dar. Zur Auslegung des objektiven Abfallbeg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 richtete die Beschwerdeführerin an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz folgendes Anbringen: Die Beschwerdeführerin sei Herstellerin von Konfitüren und Marmeladen. Ihre Produkte würden u.a. an Großverbraucher wie Gastronomiebetriebe, Krankenhäuser, Kantinen, Bäcker oder Konditoren geliefert, wobei der Vertrieb in der Regel über Zwischenhändler erfolge. Die Konfitüren und Marmeladen würden in Eimern zu 1,7 l, 4,4 l und 10/11 l abgefüllt. Nach der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Dass es für die Frage, ob eine als Verpackung verwendete Sache einer nach § 7 Abs 2 AWG 1990 erlassenen Verordnung unterliegt, auf die Subsumierbarkeit der betro... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a;
Rechtssatz: Die nach § 7 Abs 2a AWG 1990 vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sache einer Verordnung nach § 7 Abs 2 AWG 1990 unterliegt, hängt nicht davon ab, ob die betroffene Sache als Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 anzusehen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Durch die Gegenüberstellung von "Verpackungsabfällen" einerseits und "Verpackungen" andererseits in den Begriffsbestimmungen des Art 3 der RL 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird der zur Verfolgung des Ziel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994L0062 Verpackung-RL Art3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Bezieht die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ausdrücklich auch solche Verpackungen als Gegenstand der Normierung ein, die - im Gegensatz zu Verpackungsabfällen... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;VerpackV 1996;
Rechtssatz: Die in § 7 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten, der näheren Ausgestaltung durch Verordnung überlassenen Pflichten beziehen sich in ihrem Bezug auf Verpackungen insoweit auch auf Sachen, die dem Abfallbegriff des § 2 Abs 1 AWG 1990 nicht zu unterstellen sind. Behältnisse, in di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Betriebsanlage zur Verwertung von Altautos. Am 18. April 1994 stellte sie an die Bezirkshauptmannschaft Lienz den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach es sich bei einem bestimmten unfallbeschädigten Fahrzeug, welches im Fürstentum Liechtenstein zum Verkehr zugelassen ist und in das Zollinland abgeschleppt werden soll, nicht um "Müll" handle. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß eine Entledigungsabsicht nich... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0079 1 Stammrechtssatz Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 18. April 1995 in der Schottergrube auf der Grundparzelle X, KG I, in U, Gemeinde A, entgegen § 22 Abs. 1 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, wonach die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abfallbehandlungsanlagen einer abfallrechtlichen Bewilligung bedü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, dessen Spruch: wie folgt gelautet hatte: "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich derzeit in vier C... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. August 1996 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis dem Beschwerdeführer zur Last, "zumindest" am 4. Juli 1996 bestimmte bewegliche Sachen, deren Erfassung als gefährliche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes im öffentlichen Interesse geboten sei, weil nur durch ihre ordnungsgemäße Entsorgung die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbild... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mit dem objektiven Abfallbegriff mehr. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199607022... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/04/0241 2
VwSlg 14225 A/1995
(hier OÖ AWG 1990 anzuwenden) Stammrechtssatz Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 ist nur die beabsichtigte oder erfolgte Preisgabe der Sache als solcher und nicht auch ihre bloße Übergabe an einen anderen zum Zwecke von Reparatur oder Reinigung gegen anschließende Rückgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070241.X0... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigenschaft erst wieder durch eine zulässige Verwertung (Hinweis E 21.3.1995, 93/04/0241). ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: Einen
Rechtssatz: des Inhalts, daß eine Sache nicht zu Abfall wird oder die Abfalleigenschaft wieder verliert, wenn sie innerhalb vertretbarer Zeit verwertet wird, enthält das OÖ AWG 1990 nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §39 Abs1 lita Z2;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1991 §2;ÖNORM S 2101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/08 96/07/0167 1 Stammrechtssatz Zur Feststellung der Verwirklichung des Tatbestandes der Ablagerung gefährlicher Abfälle iSd § 39 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. Juni 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der Firma L-Gesellschaft mbH in G gemäß § 39 Abs. 1 lit. c des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) deshalb verhängt, weil von der Firma L-Gesellschaft mbH im Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis... mehr lesen...
Index: E3D E15103030E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh
Index: 170000;31994D0003 Abfallverzeichnis Anh
Index: 170201;AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Frage der Abfalleigenschaft von Holzabfällen ist nicht entscheidungswesentlich, ob die Gesellschaft, die die Abfälle behandelt, im Betrieb ihres Unternehmens dies... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 28. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 42 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 und § 20 Abs. 1 Z. 4 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 i.d.F. LGBl. Nr. 24/1993 (O.ö. AWG), der Auftrag erteilt, die auf Grundstück Nr. 554/9, KG K. abgelagerten, näher bezeichneten nicht gefährlichen Abfälle innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Stand der Technik zu entfernen und ebenso ordnun... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8 Z3;AWG OÖ 1990 §8 Z7; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, die Gegenstände (hier: ua alte Kfz-Bestandteile) auf einem Grundstück seien durch Umweltei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1985 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 die (nicht befristete) wasserrechtliche Bewilligung "zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf der nördlichen Hälfte des Grundstückes Parzelle 443/1, Katastralgemeinde U. und zur Wiederverfüllung des gesamten Abbauareals auf Parzelle 443/1, KG U., mit a) Bauschutt (Beton-, Ziegel- und Steinmauerwerksabbruch sowohl von Wänden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. Mai 1994 (BH) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 42 Abs. 3 i. V.m. § 7 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 28/1991 (Oö AWG) aufgetragen, die im Bereich seines Anwesens O. 34, auf den Grundstücken Nr. 25 und 25/2, KG D., Gemeinde St. M., gelagerten Abfälle, und zwar "1. größere Mengen von Sperrmüll (ca. 10 m3); 2. ca. 40 Altreifen; 3. diverse Öl- und Heizölkanister; 4. eine größere Menge von ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Mit der wasserrechtlichen Bewilligung zur Wiederverfüllung eines Abbauareals mit Bauschutt, Aushubmaterial und Straßenaushub wird die wasserrechtliche Bewilligung zur Anlegung einer Abfalldeponie erteilt, fällt doch Bauschutt nach der Begriffsbestimmmung des § 2 Abs 1 AWG 1990 unter den Abfallbegriff (... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich
Norm: AWG OÖ 1990 §2 Abs1 Z2;AWG OÖ 1990 §8; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 39;
Rechtssatz: Was als Abfall iS von § 2 Abs 1 Z 2 OÖ AWG 1990 zu gelten hat, stellt eine Rechtsfrage dar. Zur Auslegung des objektiven Abfallbegriffs betre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
