Norm: ZPO §577 Abs2ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages überhaupt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sowohl die Kläger als auch die Beklagten sind persönlich haftende Gesellschafter der Firma Franz M. R***** OHG in Dornbirn. Die Beklagten sind geschäfts- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter; ein weiterer solcher war der am 5. 7. 1970 verstorbene Dkfm. Hermann R*****, dessen Geschäftsanteile zur Gänze auf den Drittbeklagten Armin R***** übergegangen sind. Die Gesellschafter schlossen am 12. 8. 1963 einen Schiedsvertrag, der folgende Unterwerfungsklause... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs2ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages überhaupt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges de... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z4 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Wird ein Schiedsrichter erst nach der Beschlußfassung des Schiedsgerichtes, aber vor Unterfertigung der Urschrift des Schiedsspruches und seiner Ausfertigungen (bzw vor Rechtskraft des Urteils, mit dem dieser Schiedsrichter zur Unterfertigung des Schiedsspruches verurteilt wird) abgelehnt, so hat an der Beschlußfassung des Schiedsgerichtes kein abgelehnter Schiedsrichter teilgenommen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z4 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Wird ein Schiedsrichter erst nach der Beschlußfassung des Schiedsgerichtes, aber vor Unterfertigung der Urschrift des Schiedsspruches und seiner Ausfertigungen (bzw vor Rechtskraft des Urteils, mit dem dieser Schiedsrichter zur Unterfertigung des Schiedsspruches verurteilt wird) abgelehnt, so hat an der Beschlußfassung des Schiedsgerichtes kein abgelehnter Schiedsrichter teilgenommen. ... mehr lesen...
Norm: KAG §28oöKAG §44 Abs5ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Schiedsspruches gemäß § 44 oö KAG durch Klage nach § 595 ZPO ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 233/71 Entscheidungstext OGH 10.12.1971 6 Ob 233/71 Aufgehoben durch VfGH vom 08.03.1972, K I - 2/71 - 7 und vom 13.10.1972, G 20/72, G 21/72 Aufhebung tritt mit 30.09.1973 in Kraft (K 22.12.197... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 2.796.088.79 S s. A. zu bezahlen. Die Klage wird darauf gestützt, daß die Klägerin auf Grund eines ihr von der Beklagten erteilten Bauauftrages Arbeiten im Bauabschnitt Sch. durchgeführt habe. Für die Arbeiten sei laut Schlußrechnung der Klagsbetrag noch offen. Über das Vermögen der Klägerin wurden nach den Feststellungen der Vorinstanzen mit dem Beschluß des Landesgerichtes L. vom 13. Mai 1963 das Ko... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Unter der in der Marginalrubrik zu § 595 ZPO angeführten Unwirksamkeit des Schiedsspruches ist nur seine Anfechtbarkeit zu verstehen. Selbst besonders schwere Verstöße, so ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag, bleiben folgenlos, wenn sie nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 5 Ob 84/69 Entscheidungstext OGH 16.04.1969 5 Ob 84... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Entscheidet ein Schiedsgericht, von dem nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Anspruchs begehrt wurde, gleichzeitig über die Höhe desselben, ohne daß sich die Parteien in der Verhandlung hierüber eingelassen hatten, dann hat es mit seiner Entscheidung über die Höhe die Grenzen seiner Aufgabe überschritten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Entscheidet ein Schiedsgericht, von dem nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Anspruchs begehrt wurde, gleichzeitig über die Höhe desselben, ohne daß sich die Parteien in der Verhandlung hierüber eingelassen hatten, dann hat es mit seiner Entscheidung über die Höhe die Grenzen seiner Aufgabe überschritten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Feststellungsklage ist ungeeignet, eine Klage auf Unwirksamkeit des Schiedsspruches nach § 595 ZPO zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 119/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 119/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1056ZPO §577 Abs2ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006ARB 1965 Art8VersVG aF §64
Rechtssatz: 1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzustellen haben. In den letzteren Fällen haben si... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, den Schiedsspruch vom 8. Oktober 1965 über den Marktzeitwert des LKW's mit dem ehemaligen polizeilichen Kennzeichen B 32.020 von 35.000 S und den Wrackwert von 12.000 S aufzuheben, in eventu festzustellen, daß die Festsetzung dieser Werte unverbindlich sei. Der Erstrichter wies beide Begehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde, weil zwischen den Streitteilen über die Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu erbringenden Kaskoversicherungsleistungen keine E... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Abwehrklage des Servitutsberechtigten nach § 523 ABGB sind abdingbar; sie können durch Vereinbarung der Parteien zum Teil oder zur Gänze ausgeschlossen werden. Verstößt ein Schiedsspruch gegen die Vorschriften nach § 523 ABGB, so wurde eine zwingende Rechtsvorschrift im Sinne des § 595 Z 6 ZPO nicht verletzt ( SZ 9/303, 18/212 ). Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Abwehrklage des Servitutsberechtigten nach § 523 ABGB sind abdingbar; sie können durch Vereinbarung der Parteien zum Teil oder zur Gänze ausgeschlossen werden. Verstößt ein Schiedsspruch gegen die Vorschriften nach § 523 ABGB, so wurde eine zwingende Rechtsvorschrift im Sinne des § 595 Z 6 ZPO nicht verletzt ( SZ 9/303, 18/212 ). Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §579ZPO §592 Abs2ZPO §595 Z3 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Fehlt es an einer vom Schiedsrichter gefertigten Urschrift des Schiedsspruches und ebensolcher Ausfertigungen, so kann dieser Mangel nicht durch ein auf Vollstreckbarkeit lautendes Urteil ersetzt werden, vielmehr ist eine darauf gerichtete Klage abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 138/64 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ZPO §579ZPO §592 Abs2ZPO §595 Z3 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Fehlt es an einer vom Schiedsrichter gefertigten Urschrift des Schiedsspruches und ebensolcher Ausfertigungen, so kann dieser Mangel nicht durch ein auf Vollstreckbarkeit lautendes Urteil ersetzt werden, vielmehr ist eine darauf gerichtete Klage abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 138/64 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 25. Juni 1959 einen als Vereinbarung bezeichneten Vertrag über die gemeinsame Führung der "A*****-Bar" in Wien I. In Punkt XI des Vertrages heißt es, dass sich beide Vertragsteile in allen Streitigkeiten der Entscheidung eines Schiedsgerichtes unterwerfen, gegen welches ein Rechtszug nicht statthat. Der weitere Inhalt dieses Vertragspunktes befasst sich mit der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes und schließt mit dem Satz, das Schiedsg... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Zur Frage der Unwirksamkeit einer Schiedsklausel bei Nichtigkeit der Hauptvereinbarung (Irreführung). Entscheidungstexte 1 Ob 215/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 1 Ob 215/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0045164 Im ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Zur Frage der Unwirksamkeit einer Schiedsklausel bei Nichtigkeit der Hauptvereinbarung (Irreführung). Entscheidungstexte 1 Ob 215/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 1 Ob 215/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0045164 Im ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Von der Partei nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 215/62 Entscheidungstext OGH 01.10.1962 1 Ob 215/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0045085 Im ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Unwirksamkeitserklärung eines Schiedsspruches vom 5. Mai 1961, mit dem ihr ein Ersatz in Höhe von 25.000 S für Wildschäden zuerkannt wurde. Sie stützt ihr Begehren darauf, daß der Schiedsspruch nicht von den Schiedsrichtern unterschrieben worden sei. Der Beklagte wendete dagegen ein, daß ein Schiedsspruch vom 5. Mai 1961, der unwirksam erklärt werden könnte, gar nicht vorliege. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er erachtete den Einwand des Beklagt... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Unwirksamkeitserklärung eines Schiedsspruches vom 5. Mai 1961, mit dem ihr ein Ersatz in Höhe von 25.000 S für Wildschäden zuerkannt wurde. Sie stützt ihr Begehren darauf, daß der Schiedsspruch nicht von den Schiedsrichtern unterschrieben worden sei. Der Beklagte wendete dagegen ein, daß ein Schiedsspruch vom 5. Mai 1961, der unwirksam erklärt werden könnte, gar nicht vorliege. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er erachtete den Einwand des Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §595ZPO idF SchiedsRÄG 2006 §606
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein anfechtbarer Schiedsspruch vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 166/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 8 Ob 166/62 Veröff: SZ 35/56 7 Ob 623/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 623/81 Beisatz: Mit ausführlicher
Begründung: . (T1) ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 595 ZPO. gestützte Klagebegehren auf Unwirksamerklärung und Aufhebung des am 27. Jänner 1960 gefällten Schiedsspruches des zwischen den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes, mit dem der zwischen ihnen über das Gut M. geschlossene Pachtvertrag aufgehoben wurde, ab. Der dagegen von der klagenden Partei erhobenen Berufung wurde nicht Folge gegeben, wobei das Berufungsgericht übereinstimmend mit dem Erstgericht das Vorliegen der geltend gemachten Anf... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 595 ZPO. gestützte Klagebegehren auf Unwirksamerklärung und Aufhebung des am 27. Jänner 1960 gefällten Schiedsspruches des zwischen den Streitteilen vereinbarten Schiedsgerichtes, mit dem der zwischen ihnen über das Gut M. geschlossene Pachtvertrag aufgehoben wurde, ab. Der dagegen von der klagenden Partei erhobenen Berufung wurde nicht Folge gegeben, wobei das Berufungsgericht übereinstimmend mit dem Erstgericht das Vorliegen der geltend gemachten Anf... mehr lesen...
Norm: PachtschutzO §2 Abs2ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Von einer Pachtschutzsache im Sinne der PachtschutzO kann erst dann gesprochen werden, wenn ein anhängiges Verfahren über eine Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages und Räumung des Bestandgegenstandes nach § 1118 ABGB oder über rechtzeitig erhobene Einwendungen gegen eine Kündigung oder einen Übergabeauftrag nach den §§ 571 ff ZPO zufolge eines gemäß § 3 Abs 1 Pachtschut... mehr lesen...
Norm: PachtschutzO §2 Abs2ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Von einer Pachtschutzsache im Sinne der PachtschutzO kann erst dann gesprochen werden, wenn ein anhängiges Verfahren über eine Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages und Räumung des Bestandgegenstandes nach § 1118 ABGB oder über rechtzeitig erhobene Einwendungen gegen eine Kündigung oder einen Übergabeauftrag nach den §§ 571 ff ZPO zufolge eines gemäß § 3 Abs 1 Pachtschut... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z2 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (§ 474 Z 4 ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs wird verkümmert, wenn dem Gegner keine Mitteilung von der Änderung des Sachverhaltes und keine Gelegenheit zur Äußerung gebo... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z2 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (§ 474 Z 4 ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs wird verkümmert, wenn dem Gegner keine Mitteilung von der Änderung des Sachverhaltes und keine Gelegenheit zur Äußerung gebo... mehr lesen...
