Begründung: Mit den Schlussbriefen vom 28. 6. 1954 und 6. 7. 1954 verkaufte der Kläger an die beklagte Partei insgesamt 12 Waggon Fichten/Tannenholz. Den Schlüssen legten die Vertragspartner die sogenannten FITA-Bestimmungen zugrunde, denen zufolge im Falle von Streitigkeiten das Schiedsgericht beim Bundesholzwirtschaftsrat in Wien zuständig sein sollte. P. 12 der FITA-Bestimmungen besagt, dass alle diesen Vertrag betreffenden, in P. 11 nicht erwähnten Streitigkeiten durch Arbitrage... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596
Rechtssatz: Der Kläger ist (nach Ablauf der Frist des § 596 Abs 2 ZPO) weder berechtigt, die Klage um weitere Anfechtungsgründe zu erweitern noch den zuerst geltend gemachten Anfechtungsgrund mit einem anderen auszutauschen. Der Partei ist die Möglichkeit benommen, sich auf solche Anfechtungsgründe zu berufen, welche sie mittels Klage nicht geltend gemacht hat. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Bekämpfung des Schiedsvertrages an sich kann nur im Wege der Feststellung der Ungültigkeit des Schiedsvertrages durch das ordentliche Gericht geschehen (SZ 17/131). Entscheidungstexte 1 Ob 107/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 107/56 Veröff: EvBl 1956/373 S 663 European Case L... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs1ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Keine Verletzung von Vorschriften zwingenden Rechtes durch das Schiedsgericht, wenn es den Vertrag für gültig erklärt und nur eine nach dem DevG nichtige Nebenvereinbarung (die kein Essentiale des Vertrages darstellt) als unwirksam ausscheidet. Entscheidungstexte 1 Ob 103/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 1 Ob 103/56 ... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs1ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Keine Verletzung von Vorschriften zwingenden Rechtes durch das Schiedsgericht, wenn es den Vertrag für gültig erklärt und nur eine nach dem DevG nichtige Nebenvereinbarung (die kein Essentiale des Vertrages darstellt) als unwirksam ausscheidet. Entscheidungstexte 1 Ob 103/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 1 Ob 103/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: § 595 Z 6 ZPO bezieht sich nicht nur auf den
Spruch: des Schiedsspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 37/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 37/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0045127 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: § 595 Z 6 ZPO bezieht sich nicht nur auf den
Spruch: des Schiedsspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 37/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 37/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0045127 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Zulässigkeit teilweiser Unwirksamerklärung eines Schiedsspruches. Entscheidungstexte 3 Ob 689/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 689/54 1 Ob 215/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 1 Ob 215/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Nur Verstöße gegen materielle Rechtsvorschriften werden vom § 595 Z 6 ZPO erfaßt. Entscheidungstexte 3 Ob 689/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 689/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0045125 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Nur Verstöße gegen materielle Rechtsvorschriften werden vom § 595 Z 6 ZPO erfaßt. Entscheidungstexte 3 Ob 689/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 689/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0045125 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §119ZPO §577 Abs1ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Zur Frage der Unwirksamkeit einer in einem Vertrag zur Errichtung einer OHG eingebauten Schiedsgerichtsvereinbarung, wenn ein Gesellschafter bei Abschluß des Vertrages nicht voll geschäftsfähig war. Entscheidungstexte 1 Ob 382/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 382/54 ... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §119ZPO §577 Abs1ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Zur Frage der Unwirksamkeit einer in einem Vertrag zur Errichtung einer OHG eingebauten Schiedsgerichtsvereinbarung, wenn ein Gesellschafter bei Abschluß des Vertrages nicht voll geschäftsfähig war. Entscheidungstexte 1 Ob 382/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 382/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §7ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse überschritten hat, kann im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte die auf Grund des Schiedsspruches vom 22. 12. 1953 beantragte Exekution mit der
Begründung: abgewiesen, dass der Schiedsrichter seine Befugnisse überschritten hat, weil der Schiedsspruch im vollkommenen Widerspruch zum Inhalt des Vergleiches vom 27. 10. 1948 stehe der allein für die zu erbringende Leistung entscheidend sei. In diesem Vergleich verpflichtete sich die verpflichtete Partei, der betreibenden Partei das halbe Warenlager, das am 1. 9. 1948... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z16 IINEO §7ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse überschritten hat, kann im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht wahrgenommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Begehren der Klage auf Aufhebung des Schiedsspruches des aus dem Vorsitzenden Johann P., den Beisitzern Alois M. und Hermann W. bestehenden Schiedsgerichtes in D., mit dem der Ersatzanspruch des Klägers für Wildschaden in der Höhe von 22.900 S gegenüber dem Beklagten als Jagdberechtigten abgewiesen und Kläger zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt worden ist, abgewiesen. Infolge Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil erster Instanz ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z3 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Wenn den Parteien des Schiedsverfahrens eine Durchschrift der getroffenen Entscheidung zugestellt wird mit dem Beisatz, eine Ausfertigung des Schiedsspruches unterblieb, weil eine solche von allen drei Schiedsrichtern unterfertigt sein müßte, so liegt dennoch eine - wenn auch nicht formgerechte und daher anfechtbare - Ausfertigung eines Schiedsspruches vor. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z3 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Wenn den Parteien des Schiedsverfahrens eine Durchschrift der getroffenen Entscheidung zugestellt wird mit dem Beisatz, eine Ausfertigung des Schiedsspruches unterblieb, weil eine solche von allen drei Schiedsrichtern unterfertigt sein müßte, so liegt dennoch eine - wenn auch nicht formgerechte und daher anfechtbare - Ausfertigung eines Schiedsspruches vor. Entscheidungst... mehr lesen...
Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verfügung stellte und ihm auch das "Mithauptmietrecht" an diesen Räumen mit der Maßgabe übertrug, daß der Kläger bei Auflösung des - auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen - Vertragsverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210HGB §133ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Auch die unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten gibt dem hiedurch betroffenen Vertragspartner einen unverzichtbaren Grund zur vorzeitigen Auflösung des Gesellschaftsvertrages oder gesellschaftsähnlichen Vertrages. Ein Schiedsspruch, der diesen Umstand nicht Rechnung trägt und das Beharren eines Vertragspartners auf der Einhaltung des auf s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210HGB §133ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Auch die unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten gibt dem hiedurch betroffenen Vertragspartner einen unverzichtbaren Grund zur vorzeitigen Auflösung des Gesellschaftsvertrages oder gesellschaftsähnlichen Vertrages. Ein Schiedsspruch, der diesen Umstand nicht Rechnung trägt und das Beharren eines Vertragspartners auf der Einhaltung des auf s... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Ein Schiedsspruch verstößt gegen die öffentliche Ordnung, wenn er den Schuldner zur Zahlung eines Schadenersatzes wegen Verzugs dem der Schuldner nur hätte entgehen könne, wenn er eine strafbare Handlung begangen hätte, verurteilt. RS U OLG Hamburg (D) 1953/03/11 2 U 487/52 Veröff: NJW 1953 H35,1309 Schlagworte *D* European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Ein Schiedsspruch verstößt gegen die öffentliche Ordnung, wenn er den Schuldner zur Zahlung eines Schadenersatzes wegen Verzugs dem der Schuldner nur hätte entgehen könne, wenn er eine strafbare Handlung begangen hätte, verurteilt. RS U OLG Hamburg (D) 1953/03/11 2 U 487/52 Veröff: NJW 1953 H35,1309 Schlagworte *D* European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Im Schiedsverfahren gibt es keinen unheilbaren Verstoß. Entscheidungstexte 1 Ob 803/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 803/52 Veröff: SZ 25/252 7 Ob 623/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 623/81 Vgl; Veröff: EvBl 1982/77 S 266 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien übertrugen mit dem schriftlichen Vertrag vom 8. 6. 1948 die Entscheidung ihrer Streitigkeiten wegen der vom Beklagten dem Kläger geleisteten Bauarbeiten einem Schiedsgerichte, bestehend aus dem Obmann Ing. Baumeister Nazler und den Ingenieuren Jäger und Jung als weiteren Schiedsrichtern. In dem Schiedsvertrag wurden Ing. Jäger und in seiner Vertretung Ing. Pöckh als sachverständige Fachvertreter des Beklagten, Ing. Jung als Vertreter des Klägers bez... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Anfechtung eines Schiedsspruches wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Entscheidungstexte 2 Ob 344/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 2 Ob 344/51 7 Ob 623/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 623/81 Veröff: EvBl 1982/77 S 22 ... mehr lesen...
Kläger ist Mitglied des Österreichischen Direktorenverbandes aller Artisten und Bühnenkünstler beschäftigenden und musikdarbietenden Unternehmungen, sein Gesellschafter Josef St. Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren. Beide Gesellschafter wurden von den Beklagten beim Bühnenschiedsgericht auf Bezahlung von Gagenrückständen geklagt und in ihrer Abwesenheit mit Schiedsspruch vom 13. März 1949 verurteilt. Ein schriftlicher Schiedsvertrag liegt nicht vor, sondern nur e... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: RG 21.10.1940, VIII 486/39 Nur ein "Schiedsspruch" kann nach § 595, 596 ZPO für wirkungslos erklärt und aufgehoben werden, nicht aber die Schiedsgerichtsentscheidung über Gerichtskosten und Prozeßvertreterkosten. Veröff: DREvBl 1941/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0104992 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs1ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Handelt es sich um ein nach dem Privatrecht zu beurteilendes Rechtsverhältnis, so liegt nicht eine Angelegenheit vor, die ausschließlich in die Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes gehört. In einem solchen Fall ist die Überprüfung der Gültigkeit des Schiedsspruches durch das ordentliche Gericht dann zulässig, wenn zwingende Rechtsvorschriften verletzt oder die Bestimmungen d... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z8 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Eine vor dem Schiedsgericht abgelegte falsche Zeugenaussage begründet nicht das Verbrechen nach § 199 lit a StG und daher nicht den Anfechtungsgrund nach § 595 Z 8 und § 530 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 402/37 Entscheidungstext OGH 09.06.1937 3 Ob 402/37 Veröff: SZ 19/194 European... mehr lesen...
