Begründung: Der Kläger ist Facharzt für Labordiagnostik. Er begehrte von den beklagten Parteien Schadenersatz von S 850.900,-- sA und beantragt die Feststellung, daß sie ihm auf Grund ihrer Mitwirkung an dem am 1.1.1990 abgeschlossenen Gesamtvertrag für zukünftige Schäden haften. Die erstbeklagte Partei habe bei Abschluß des Gesamtvertrages die Interessen des Klägers dadurch verletzt, daß sie durch eine äußerst scharfe Degressionsregelung der Punktebewertung für Laborleistungen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: § 595 ZPO ermöglicht nur die Bekämpfung des Schiedsspruchs selbst. Unter Schiedsspruch ist hiebei als einer dem Urteil der staatlichen Gerichte gleichkommenden Entscheidung nur die meritorische Entscheidung des Schiedsgerichtes über den Streitfall zu verstehen, die den Sachantrag der Parteien zumindest zum Teil abschließend erledigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Infolge ihrer verfahrensrechtlichen Gestaltungsfreiheit sind die Schiedsrichter weder an die gesetzlichen Voraussetzungen, an Form und Inhalt eines Zwischenurteils im Sinne der ZPO gebunden, noch kann eine solche Entscheidung mangels Hemmung des schiedsrichterlichen Verfahrens eine prozeßökonomische Wirkung entfalten. Die Partei wäre aber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gehalten, die Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §592 Abs2ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Fehlen des Datums der Abfassung des Schiedsspruchs ist nicht unter die Sanktion der Aufhebungsklage gestellt. Entscheidungstexte 1 Ob 582/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 582/91 Veröff: JBl 1992,192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) hat im Jahr 1971 mit der C-Bank einen umfangreichen außergerichtlichen Generalvergleich abgeschlossen, an den nach dem Erwerb der fraglichen Liegenschaften unstrittig auch die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) als Tochtergesellschaft der C-Bank gebunden ist. Danach übernahmen die C-Bank und ihre Tochtergesellschaften das Vermögen der insolventen Schwiegermutter und des Ehem... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind im Streit lebende Geschwister. Sie waren die beiden einzigen Gesellschafter der prot. Firma Karl B*** OHG mit dem Sitz in Wien. Mit ihrer zu 10 Cg 209/81 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die nunmehrige Beklagte als Klägerin gegenüber dem nunmehrigen Kläger als Beklagten wegen zahlreicher familiärer, persönlicher und geschäftlicher Differenzen die Auflösung dieser Gesellschaft gemäß § 133 HGB. Der Rechtsstreit wurde am 13. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1056ZPO §595
Rechtssatz: Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem Schiedsgutachtervertrag einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle. Derartige gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen nicht zu e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. März 1972 bis 31. Dezember 1983 bei der beklagten Partei angestellt. Sein Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Der Kläger hatte folgende Vordienstzeiten: 21.11.1939 bis 28.9.1941, Angestellter, Theodor E*** A.G., Wien, 29.9.1941 bis 5.4.1945, Angestellter, Flugmotorenwerke O***, Mödling, 6.4.1945 bis 20.11.1945, Angestellter, Theodor E*** A.G. Wien, 21.11.1945 bis 15.1.1948, Angestellter, U.S. ARMEE, Wien, 15.1.1948 bis 15.8.194... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. K*** & Co Chemische Produkte Ges.m.b.H. (im folgenden kurz K*** & Co genannt), an welcher sich der Kläger und der Zweitbeklagte als atypische stille Gesellschafter beteiligt hatten, schloß mit der erstbeklagten Partei, der Fa. C*** chemisch-technische Produkte Ges.m.b.H., am 4. Juni 1981 einen Vertrag, wonach sie sich an dieser als echter stiller Gesellschafter mit einer Kapitaleinlage von S 2,416.367,89 beteiligte. Dieses Vertragsverhältnis wu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 981.040,20 s.A. als Kaufpreis für einen nach ihrer Behauptung vom Beklagten bei ihr bestellten Bagger. Unbestritten ist, daß der Beklagte am 6.5.1985 einen entsprechenden Kaufantrag an die Klägerin gestellt hat, wobei als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg angegeben war. Im Akt erliegt eine schriftliche Auftragsbestätigung der Klägerin vom 18.5.1983. Nach den Einwendungen des Beklagten sei eine Stornomöglichkeit ... mehr lesen...
Begründung: Beim Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ist ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Mit Beschluß vom 11.6.1982 legte das Schiedsgericht beiden Parteien im Sinne des § 247 Abs 2 der Zürcherischen ZPO eine Kaution zur Sicherstellung der Prozeßkosten in Höhe von je 40.000 sfr auf. Nachdem die verpflichtete Partei diese Kaution nicht erlegte, erlegte die betreibende Partei an Stelle der verpflichteten Partei auch deren Kaution. Mit Entscheid de... mehr lesen...
Norm: EO §9 Abs1 Z1EO §42 Abs1 Z2 I2EGZPO ArtXXVZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem die Schiedsklausel enthalten ist, kann nicht als eine solche Klage aufgefaßt werden. Nur eine Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Apothekenpachtvertrag vom 27.Oktober 1976 verpachteten die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin, Maria C und Hildegard D im eigenen Namen sowie als erbserklärte Erben nach Mag.pharm. Elisabeth C die Landschaftsapotheke 'ZUM E ADLER' in Horn an den Beklagten gegen einen Pachtzins von 9 % der Pachtbemessungsgrundlage (im wesentlichen des Jahresumsatzes). Das Pachtverhältnis begann am 1.1.1977, es wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gemäß § 2 Abs 5 des Pacht... mehr lesen...
Mit Gemeinderatsbeschluß der beklagten Gemeinde vom 29. 1. 1973 wurden der Bietergemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, Otto S und Karl E, die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten zur Herstellung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde übertragen. Die Niederschrift der Auftragserteilung vom 6. 3. 1973 sieht vor, daß der Kläger die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Herstellung der Hochbehälter G und A, des Pumpwerkes G und der Quellfassung G durchzuführen hat. Ing. Otto S wurde ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Für das wirksame Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt zwar die schriftliche (nach der ZVN 1983 auch durch Wechsel von Telegrammen oder Fernschreiben getroffene) Vereinbarung, daß ein bestimmter Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden soll; werden aber noch weitere, von den nicht zwingenden Regelungen des Gesetzes abweichende, die Schiedsgerichtsbarkeit betreffende... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen eines der im § 595 ZPO erschöpfend aufgezählten Anfechtungsgründe darzutun, obliegt dem Kläger. Entscheidungstexte 8 Ob 520/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 520/82 Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRax 1984,97 3 Ob 2374/96f Entscheidungstext OGH 20.11... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Anfechtungsgrund des § 595 Z 5 ZPO kann entweder durch Überschreitung des durch den Schiedsvertrag gesteckten Entscheidungsbereiches, also bei Vorliegen einer zumindest teilweisen Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes, oder bei Überschreitung der von den Parteien gestellten Sachanträge (entsprechend etwa den für einen Verstoß gegen § 405 ZPO entwickelten Grundsätzen) verwirklicht werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Frage, ob das Schiedsgericht vom billigen Ermessen Gebrauch machen durfte oder die Schadensbeträge im einzelnen festzusetzen hatte, ist eine den Gang des Verfahrens und dessen Wirkungen regelnde Frage, die schon als solche den Anfechtungsgrund nach § 595 Z 6 ZPO nicht bilden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 520/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Anfechtungsgrund des § 595 Z 5 ZPO kann entweder durch Überschreitung des durch den Schiedsvertrag gesteckten Entscheidungsbereiches, also bei Vorliegen einer zumindest teilweisen Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes, oder bei Überschreitung der von den Parteien gestellten Sachanträge (entsprechend etwa den für einen Verstoß gegen § 405 ZPO entwickelten Grundsätzen) verwirklicht werden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Frage, ob das Schiedsgericht vom billigen Ermessen Gebrauch machen durfte oder die Schadensbeträge im einzelnen festzusetzen hatte, ist eine den Gang des Verfahrens und dessen Wirkungen regelnde Frage, die schon als solche den Anfechtungsgrund nach § 595 Z 6 ZPO nicht bilden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 520/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitgeteilte technische Erfahrungswissen des Franchisegebers zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und angrenzendem westlichen Oberösterreich (siehe beiliegende Karte) zu ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Bei behauptetem Erlöschen des Schiedsvertrages wegen einverständlicher Aufhebung kann die Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben werden. In das Recht einer Partei auf ein Verfahren vor dem vereinbarten Schiedsgericht würde auch durch eine unrichtige Behauptung der anderen Partei, der Vertrag sei einverständlich aufgehoben worden, nicht eingegriffen, weil das ordentliche Gerich... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIaJN §41JN §49ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit ist die Behauptung der einverständlichen Vertragsaufhebung ohne weitere Überprüfung zugrundezulegen. Erw... mehr lesen...
Norm: ZPO §594ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596
Rechtssatz: Fällt in einem Fall, in dem die Rechtsnatur einer Vereinbarung als Schiedsvertrag oder Schiedsspruch strittig ist (hier: Festsetzung eines Auseinandersetzungsguthabens), der bestellte "Schiedsmann" den aufgetragenen "Schiedsspruch" ausdrücklich als solchen, so ist die Anfechtungsklage jedenfalls zulässig (kein "Nicht - Schiedsspruch"); ergänzend zu 5 Ob 84/69 = SZ 42/53 mit n... mehr lesen...
Norm: ZPO §594ZPO §595 Z1 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §596
Rechtssatz: Fällt in einem Fall, in dem die Rechtsnatur einer Vereinbarung als Schiedsvertrag oder Schiedsspruch strittig ist (hier: Festsetzung eines Auseinandersetzungsguthabens), der bestellte "Schiedsmann" den aufgetragenen "Schiedsspruch" ausdrücklich als solchen, so ist die Anfechtungsklage jedenfalls zulässig (kein "Nicht - Schiedsspruch"); ergänzend zu 5 Ob 84/69 = SZ 42/53 mit n... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Schiedsmann ist nur an den Auftrag der Parteien, nicht aber an die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten gebunden; insbesondere ist eine Anhörung der Parteien vor Erstattung des Gutachten nicht erforderlich, wenn ihm der Standpunkt der Parteien bekannt ist und er ihm berücksichtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 573/78 Entscheidung... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
