RS OGH 1938/3/9 3Ob75/38

1. ZPO § 577 heute
2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 595 heute
2. ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 595 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Handelt es sich um ein nach dem Privatrecht zu beurteilendes Rechtsverhältnis, so liegt nicht eine Angelegenheit vor, die ausschließlich in die Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes gehört. In einem solchen Fall ist die Überprüfung der Gültigkeit des Schiedsspruches durch das ordentliche Gericht dann zulässig, wenn zwingende Rechtsvorschriften verletzt oder die Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes und das einzuhaltende Verfahren außer acht gelassen wurden. Die Unwirksamkeit des Schiedsspruches hat nicht unter allen Umständen die Beseitigung des Schiedsvertrages zur Folge.