RS OGH 1962/10/1 1Ob215/62

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.10.1962
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Norm

ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006

Rechtssatz

Von der Partei nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0045085

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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