RS OGH 1990/9/6 2Ob199/61, 7Ob623/81, 6Ob572/90

1. ZPO § 595 heute
2. ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 595 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (§ 474 Z 4 ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs wird verkümmert, wenn dem Gegner keine Mitteilung von der Änderung des Sachverhaltes und keine Gelegenheit zur Äußerung geboten wird.Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (Paragraph 474, Ziffer 4, ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs wird verkümmert, wenn dem Gegner keine Mitteilung von der Änderung des Sachverhaltes und keine Gelegenheit zur Äußerung geboten wird.