Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 17.September 1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem am selben Tag abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich regelten die Streitteile ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen dahin, daß der Beklagte der Klägerin einen Unterhaltsbetrag von 8.000 S monatlich und überdies die „Kosten der freiwilligen Weiterversicherung in der Krankenversicherung“ zu bezahlen hat. Außerdem vereinbarten die Streitteile ausdrücklich, daß „ein Hinzutreten weite... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 10.Dezember 1985 geborenen Daniela und am 10. Dezember 1990 geborenen Nadine ist geschieden. Die Obsorge kommt der wiederverheirateten Mutter zu. Der am 15.Oktober 1965 geborene Vater der Minderjährigen - der keine weiteren Sorgepflichten hat und kein Vermögen besitzt - erlitt bei einem Verkehrsunfall am 2.Mai 1993 (im folgenden nur Unfall) Verletzungen am linken Kniegelenk bei schon bestehenden Vorschädigungen an beiden Kniegelenken. Insg... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der I*****gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 31.März 1993 der Ausgleich und am 11. August 1994 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der beklagte Rechtsanwalt, ein Schulkollege des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (im folgenden nur Geschäftsführer), vertrat mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters die Gemeinschuldnerin im Ausgleichsverfahren und deren Geschäftsf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber ausführt, er habe am 23.Oktober 1995 einen Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 12 MRG beim Erstgericht überreicht, ist ihm zu erwidern, daß der für das Fehlen eines groben Verschuldens an der Nichtzahlung beweispflichtige Beklagte (WoBl 1990/85 ua) weder im Rahmen seines vor dem Erstgericht mit Schriftsatz ON 6 erstatteten Vorbringens noch in der Berufung den Gegenstand dieses Antrages genannt hat,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei macht geltend, daß es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gäbe, die auf den festgestellten Sachverhalt zutreffe. Unstrittig sei, daß die klagende Partei Leistungen für die beklagte Partei erbracht und "somit für diese verdienstlich geworden" sei. Das ursprünglich vereinbarte Pauschalhonorar von S 25.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer habe nicht die Verpflichtung der klagenden Partei "bei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Franz Gütlbauer, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei R***** Spedition Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Werner Walch, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen, die Beklagte ist Frachtführer. Die Streitteile stehen seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung. Die Klägerin erbrachte für die Beklagte Transportleistungen, für die aus Rechnungen vom März und April 1992 noch S 280.905,20 aushaften. Keine der Forderungen, die der Klägerin aus der Durchführung der Transportaufträge erwachsen sind, übersteigt S 50.000,--. Am 24.1.1992 erteilte die Beklagte der Klägerin den... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 28.September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 1.März 1994 gemäß § 55 Abs 3 EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß den Kläger (hier Beklagten) das Alleinverschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Klägerin war zunächst aufgrund des Übergabsvertrags vom 23.November 1969 Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit mehreren Grundstücken. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Eine gerichtliche Benützungsregelung gemäß § 15 WEG in der Fassung des 3.WÄG kann erfolgen, wenn es sich um verfügbare gemeinsame Teile und Anlagen der Liegenschaft handelt. Ob diese gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft einen Teil eines Gebäudes im Sinne des § 2 lit g des Vorarlberger Baugesetzes oder eine Freifläche darstellen, ist für die Anwendbarkeit des § 15 WEG belanglos. 1. Eine gerichtliche Ben... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei unterhielt in S***** Nr. 8 eine Baustelle. Die Arbeitnehmer der beklagten Partei lagerten an der Außenseite des Bauzaunes, der den Baustellenbereich zum K*****weg hin abgrenzte, mehrere Bewehrungseisen mit einem Durchmesser von rund 12 mm und einer Länge von 14 m. Diese waren an den Enden jeweils mit weiteren Bewehrungseisen zusammengebunden. Am 13.8.1993 stieß die auf dem K*****weg gehende Klägerin während eines Ausweichmanövers wegen eines ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a ASGG §46 Abs1UrlG §16 ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASGG §... mehr lesen...
Begründung: Der seit dem 12.10.1992 bei der beklagten Partei als Linienarbeiter beschäftigte Kläger hat am 29.5.1993 die Ehe geschlossen und lebt in seiner Wohnung in Eisenerz mit seiner Ehefrau Petra und der am 25.8.1993 geborenen gemeinsamen Tochter. Am 5.12.1994 stellte der Hausarzt bei seiner Ehefrau eine eitrige Angina mit Fieber fest, so daß sie nicht in der Lage war, das Kleinkind zu versorgen. Sie war bettlägerig, benötigte fremde Hilfe und mußte mit Speisen, Getränken... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei wurde von der beklagten Partei mit der Verlegung und Montage der Trapezblecheindeckung samt Kleinarbeiten, der Verkleidung der Radträger Achse 13 und der Herstellung der Atrium-Hochzüge und der Wandverkleidungen samt Stahlkonstruktion für die Fensterausnehmungen in deren Grazer Einkaufszentrum beauftragt. Eine Pauschalpreisvereinbarung konnte nicht festgestellt werden. Die Arbeiten in Erfüllung des Hauptauftrags waren im großen und ganzen im Oktober... mehr lesen...
Norm: ABGB §768 Z2 ABGB §769 ZPO §502 Abs1 I2 ZPO §502 Abs1 III5 ZPO §508a ABGB § 768 heute ABGB § 768 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 768 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nicht nur wirtschaftlich gemeint ist - zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit (natürliche Rechtsgrundsät... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob sich an der wirtschaftlichen Einflußmöglichkeit des bisherigen Einzelunternehmers und Mieters nach Übertragung seines Unternehmens an die namensgleiche beklagte GmbH nichts wesentliches geändert hat, bildete keine Tatfrage, sondern eine aufgrund der vorliegenden Feststellungen über die tatsächliche und rechtliche Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses - insbesondere das Vorliegen eines mit dem Jahr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung, daß 1.) der Kläger zufolge des Haftungsprivileges des Arbeitgebers gegen den Erstbeklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Personenschäden aus dem Arbeitsunfall vom 4.8.1989 geltend machen könne (§ 333 Abs 1 ASVG) und 1.) der Kläger zufolge des Haftungsprivileges des Arbeitgebers gegen den Erstbeklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Personenschäden ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten vorbehaltlich weiterer Ausdehnung den Klagsbetrag von S 20.000,-- und brachte vor, der Beklagte habe ihm ein Auto um S 155.00,-- verkauft, das zufolge verschwiegener Vorschäden nur S 120.000,-- wert gewesen sei. Der Beklagte beantragte die Klagsabweisung und wendete ein, daß dem Kläger die behaupteten Vorschäden bekannt gewesen seien. Zufolge der Abwicklung des Kaufgeschäftes über eine Leasingfirma sei der Kläger zur Geltendmach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der aufgezeigten Judikaturdifferenz über die Behauptungs- und Beweislast des Klägers beim Schadenersatzanspruch gemäß § 16 Abs 1 UWG hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Die Eintragung des Beklagten im Namensteil des Amtlichen Telefonbuches hat zwar den irreführenden Eindruck erweckt, daß zwischen den Parteien Beziehungen rechtlicher, organisatorischer oder wirtschaftlicher Art bestehen. Tatsäc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG ist die Revision auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt 50.000 S übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist. Die Wendung "über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses" erfaßt Verfahren, in denen die Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwar wird auch die Existenzgefährdung naher Angehöriger (und nicht nur des Vermieters selbst) als nichtiger Kündigungsgrund i.S.d. § 30 Zwar wird auch die Existenzgefährdung naher Angehöriger (und nicht nur des Vermieters selbst) als nichtiger Kündigungsgrund i.S.d. Paragraph 30 (1) MRG angesehen (MietSlg 33.320). Ob eine solche Existenzgefährdung vorliegt ist jedoch eine Frage des Einzelfalles. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nicht das zergliederte Betrachten der einzelnen Bestandteile, sondern der Gesamteindruck des Zeichens maßgeblich (Fitz/Gamerith Wettbewerbsrecht 39; ÖBl 1993-156, Loctite). Ob das Firmenschlagwort der Klägerin "BOSS" der Etablissementbezeichnung der Beklagten "joss" verwechselbar ähnlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles (ecolex 1993, 253 - Stephansdom; ecolex 1994, 406... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ist der Individualabrede der Vorrang zu geben. Daraus ergibt sich auch, daß ein Vertragspartner sich nicht auf eine AGB-Klausel berufen kann, wonach abweichende (ergänzende) mündliche Nebenabreden unverbindlich seien ("Schriftformklausel"), wenn er selbst oder ein für solche Geschäfte abschlußberechtigter Vertreter diese persönlich vereinbart hat (SZ 50/106; SZ 53/37; Krame... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Die Veranstalter (erst- bis drittbeklagten Parteien) mußten im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen ergreifen, die von ihnen nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können. Welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind hängt immer von den Umständen des Einzelfalls (2 Ob 580, 581/95; 1 Ob 603/90; EvBl 1989/102; 6 Ob 507/85). Tatsächlich ist die Verwendung brennender Kerzen bei Veranstaltungen durchaus üblich un... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die gerichtliche Neufestsetzung einer Enteignungsentschädigung für die 1978 erfolgte, rechtskräftige Enteignung von Grundstücken, Baulichkeiten und sonstigen Rechten der Antragsgegner zufolge Verlegung einer Bundesstraße nach §§ 17, 20 Abs 1 BStG 1971. Durch die Enteignung verloren neben einer nicht mehr verfahrensbeteiligten Stadtgemeinde der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin (im bisherigen Verfahren als eine Partei bezeichne... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte urteilsmäßig fest, daß den Klägern und allen künftigen Eigentümern zweier landwirtschaftlich genutzter Grundstücke die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes gegenüber den jeweiligen Eigentümern (derzeit den Beklagten) eines ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstückes zustehe, und verpflichtete die Beklagten, (binnen 14 Tagen zu erklären,) in die grundbücherliche Einverleibung der näher bezeichneten Dienstbarkeit auf ihrer Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin den Betrag von S 28.786,- sA zu zahlen. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, daß es die Beklagte - unter Abweisung des Mehrbegehrens schuldig erkannte, der Klägerin S 15.893,- sA - zu zahlen. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene "außerordentliche" Revision der Klägerin ist - wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen hat (§ 500 Abs 2 Z 2 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 17.8.1990 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG S*****; er war weiters zu 2070/3098-Anteilen Miteigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ *****, KG S***** mit der Anschrift L*****straße 34. Der Beklagte organisierte ein Bauvorhaben auf der Liegenschaft L*****straße 34. Er beauftragte die klagende Partei mit der Bereitstellung der Stromversorgung. Am 27.3.1990 nahm der Beklagte das Angebot der klagenden Partei für den Neuanschluß-Kabe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten, die sich auch mit Vermögensberatung beschäftigt, Schadenersatz für seinen Kapitalverlust von insgesamt S 107.644,80, weil sie eine entsprechende Aufklärung und Beratung über das Anlageprodukt (stille Beteiligung an einem Schweizer Unternehmen), das sich in der Folge als großangelegter Betrug herausstellte, unterlassen habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang statt. Das Berufungsgericht gab der Beru... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 30.5.1995 aufgetragen, längstens bis 31.3.1996 im Bereich Handel mit Qualitätsstählen das Betreiben eines selbständigen kaufmännischen Unternehmens und den Abschluß von Geschäften für eigene oder fremde Rechnung, insbesondere für Rechnung eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Graz, zu unterlassen. Nach Zustellung der einstweiligen Verfügung beantragte die betreibende Pa... mehr lesen...
