Begründung: Rechtliche Beurteilung Benützt der Mieter - wie hier nach den Feststellungen die Beklagte als Nutzungsberechtigte - die Wohnung nicht regelmäßig (nur "sporadisch") , trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Der Beklagten oblag sohin die Beweispflicht, daß sie nur vorübergehend abwesend und mit ihrer Rückkehr in die Wohnung in absehbarer Zeit zu rechnen... mehr lesen...
Begründung: Am 14.1.1992 zog sich die Klägerin, als sie ihre Tochter besuchen wollte, auf einer vereisten, der beklagten Partei gehörigen Fläche durch einen Sturz schwere Verletzungen zu. Sie begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes von der beklagten Partei die Zahlung von S 138.405,- samt Zinsen und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen nachteiligen Folgen aus den Unfall vom 14.1.1992. Sie brachte vor, die beklagte Partei habe die ihr obliege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten S 60.263 samt Anhang mit der
Begründung: , der Zweitbeklagte sei als Lenker eines bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges unter Mißachtung des Vorranges des entgegenkommenden Klagsfahrzeuges nach links abgebogen. Die Beklagten wendeten ein 50 %iges Mitverschulden des Klägers ein, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten habe, und machten eine Gegenforderung von über S 300.000 geltend. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Gewichtung des Verschuldens stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (Petrasch, ÖJZ 1983, 177; 5 Ob 1519/94 ua). Es trifft zwar zu, daß dann, wenn das Verschulden eines Teiles das des anderen Teiles weitaus überwiegt, jener den Schaden allein zu tragen hat (Reischauer in Rummel2 § 1304 ABGB Rz 5 mwN; SZ 64/126 ua). Wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall das Mitverschulden des Klägers -... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm bei der Beklagten seit September 1991 Reitstunden. Während der Reitstunde am 16.3.1992 stürzte die Klägerin vom Pferd, weil dieses in schnellen Trab überging, nach hinten ausschlug und etwas in die Höhe stieg. Diese Reaktionen des Pferdes wurden durch die falsche, nicht den Anordnungen der Beklagten entsprechende Hilfegebung durch die Klägerin hervorgerufen. Die Klägerin begehrte S 122.000,-- an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf den konkret gelagerten Einzelfall, bezüglich dessen nicht anzunehmen ist, daß er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrundeliegen wird, ist grundsätzlich nicht revisibel (7 Ob 1524/87; 7 Ob 13/88; 2 Ob 575/93; 9 Ob 1516/94 uva). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Begründung: Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Auslegung mündlicher Parteienerklärungen ebenfalls rechtliche Beurteilung ist. Gegenteiliges ergibt sich entgegen der in der Revision vertretenen Meinung nicht aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Aus den in der Revision zitierten Entscheidungen JBl 1979, 267 und JBl 1989, 61 (ähnlich auch Miet 32.729; EF 41.795 ua) geht nur hervor, daß bei der Auslegung von Urkunden dann, wenn zusätzlich zum Wortlaut Festste... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22.11.1993 wurde der Klage des Antragstellers gegen den Eigentümer der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaften wegen Zuhaltung eines Kaufanbotes stattgegeben und der Liegenschaftseigentümer zur Unterfertigung eines die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften betreffenden Kaufvertrages verurteilt (10 Cg 346/93b-42 des Landesgerichtes Salzburg). Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 1.6.1994, 1 R 42/94, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist bei der Beurteilung der Frage, ob die beiden der Klage zugrundeliegenden Aufträge der Erstbeklagten (über die Installation des Finanzbuchhaltungsprogramms und über die Datenkonvertierung) nach dem Parteiwillen eine unteilbare rechtliche Einheit bilden (vgl dazu SZ 60/230; JBl 1988, 241; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 20 zu § 918), nicht von der Feststellung des Erstgerichtes, daß die Erstb... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen seit Jahren in ständiger Geschäftsbeziehung. Die klagende Partei unterhält bei der beklagten Partei ein Kontokorrentkonto. Am 28. oder 29.10.1991 wollte ein Kunde, der unter dem Namen C***** auftrat, bei der klagenden Partei drei Rolex-Uhren kaufen und erkundigte sich nach der Kontonummer der klagenden Partei, um den Kaufpreis von S 665.100,-- einzahlen zu können. Die klagende Partei nannte ihm ihre Kontonummer bei der beklagten Partei und hä... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 72 Grundbuch P*****; der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 64 Grundbuch P*****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 2169 Wald gehört. Die Kläger begehren die Feststellung, der jeweilige Eigentümer der EZ 72 KG P***** habe auf der dem Beklagten gehörigen Liegenschaft EZ 64 KG P***** mit dem Grundstück 2169 Wald die Dienstbarkeit, die Quelle zur Wasserversorgung zu erfassen und zu nutzen; der Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß eine Gefahr von Verwechslungen zwischen der - hier im Hinblick auf das Begehren der Klägerin zu a) allein maßgeblichen - Marke der Klägerin (Beilage ./.A) und dem Unterboden der Beklagten Beilage G3 im Hinblick auf die im einzelnen aufgezählten Unterschiede nach dem Gesamteindruck - auch bei Berücksichtigung des Umstandes, daß die Zeichen in aller Regel nicht gleichzeitig wahr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, wie in einem der Klage beigelegten Plan rot gekennzeichnet, zu sein und die Beklagten schuldig zu erkennen, jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes der Kläger zu unterlassen, insbesondere durch abgeschnittene Bäume die Zufahrt zu behindern oder das klägerische Grundstück zu betreten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Begründung: Der verstorbene Ehegatte der Klägerin, der bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert war, litt an einem Aneurysma der Aorta cerebri communicans anterior. Es handelt sich dabei um eine anlagebedingte krankhafte Gefäßausstülpung (Mißbildung mit dünner Gefäßwand) im arteriellen System des Gehirns. Bis zum Tode des Versicherten war nicht bekannt, daß er an dieser krankhaften Veränderung litt; er klagte auch nicht über ungewöhnlich heftige
Kopf: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Bemessung des Schmerzengeldes stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, handelt es sich dabei nicht um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Lediglich eine eklatante Fehlbemessung, die von der in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht, könnte im Einzelfall die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision begründen; eine solche eklatante Fehlbemessung ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 8 Millionen Schilling mit der Behauptung, er habe über Auftrag der klagenden Partei Verträge im Zusammenhang mit dem Kauf bzw der Weiterführung eines *****werkes verfaßt. Dabei sei dem Beklagten zufolge seiner besonderen Fachkompetenz ein weitgehender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt gewesen. Den Organen des L***** sei es bei der Auftragserteilung an den Beklagten besonders ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten ab 4.September 1991 als Büropraktikantin mit einem Monatsgehalt von 5.100 S beschäftigt; das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 16.März 1992 zum 30.April 1992 aufgekündigt, wobei der Klägerin anheimgestellt wurde, ihren Gebührenurlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen. Die Klägerin konsumierte ihren Urlaub ab dem 30.März 1992. Mit der Gehaltsabrechnung April 1992 erhielt die Klägerin je 1.... mehr lesen...
Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsausdehnung als Unterhaltsentgang für die Zeit Juli 1990 bis einschließlich Juni 1993 S 224.922,16; die beklagten Parteien anerkannten hievon einen Teilbetrag von S 110.838,54, worüber ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die Abweisung eines Schmerzengeldbegehrens des Klägers. Letzterer hatte sich bei einem Sturz vom Klettergerüst auf dem allgemein zugänglichen Kinderspielplatz einer Wohnanlage der Beklagten in V***** den rechten Arm gebrochen. Der zuletzt noch aufrechterhaltene Verschuldensvorwurf an die Beklagte geht dahin, in Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht die Abdeckung des in den Spielbereich hineinragenden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Erstbeklagte selbst erkennt, zählen Wechselwidmungserklärungen betreffend verdeckte Wechselbürgschaften nicht zu den in § 1008 ABGB aufgezählten Geschäften, für die eine Generalvollmacht nicht ausreicht, sondern eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Eine analoge Anwendung auf andere, in § 1008 ABGB nicht genannte Fälle ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen (so wurde zB vom Obersten Gerichtshof ausg... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 E ZPO §502 HII ZPO §502 Abs1 HIII4 ZPO §508a MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Hauptmieter der Wohnung Nr 10 in dem den klagenden Parteien gehörigen Haus *****. Mit Schreiben vom 5.November 1991 teilte er den klagenden Parteien mit, daß er diese Wohnung verlassen habe und sie seiner Tochter Karin M*****, die seit ihrer Geburt im gemeinsamen Haushalt gelebt habe, abtrete. Gleichzeitig teilte Karin M***** die Übernahme der Wohnung mit 11.November 1991 mit. Die klagenden Parteien erwiderten dem Beklagten mit Schreiben vom 31. Jä... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte der Firma K***** den Auftrag, die Planung und Lieferung der Einrichtung eines Wohnzimmers und eines Schlafzimmers durchzuführen. Die Möbel wurden von der klagenden Partei hergestellt. Diese begehrt vom Beklagten den Werklohn von S 412.536,- s.A. mit der Behauptung, daß ihr die entsprechende Forderung der Fa.K***** zediert worden sei und daß sich der Beklagte zur Direktzahlung des Werklohnes an sie verpflichtet habe. Der Beklagte bestritt die a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Ein daran angrenzendes Grundstück ist Gegenstand eines von den beklagten Parteien geführten Zwangsversteigerungsverfahrens. Die Klägerin begehrte den Ausspruch, daß die Zwangsversteigerung bezüglich eines ihr Grundstück überragenden Gebäudeteiles bzw der darunter liegenden Grundfläche unzulässig sei. Sie brachte dazu vor, daß der Verpflichtete des Zwangsversteigerungsverfahrens einen Zubau zu seinem Haus teilweise ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die den nunmehrigen Bedürfnissen des herrschenden Gutes entsprechende Benützung des Weges keine Änderung seiner Beschaffenheit, etwa dessen Verbreiterung oder Befestigung erforderte, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den zur Interessenabwägung nach § 484 ABGB vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen (SZ 55/125; SZ 60/160) eine unzulässige Erweiterung der Servitut verneint (vgl 3 Ob 1517/86... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 275 Grundbuch H*****; die Beklagten sind Eigentümer von Grundstücken, über die ein Weg führt, der das Grundstück der Klägerin mit dem öffentlichen Wegenetz verbindet. Die Klägerin begehrt festzustellen, daß ihr als Eigentümerin des Grundstücks Nummer 3329/3 Grundbuch H***** als herrschendem Gut die Dienstbarkeit der zweimaligen jährlichen Zufahrt zum Zwecke der Anlieferung von Brennmaterialien auf dem bereit... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten, die Beklagten schuldig zu erkennen, jegliches Einschottern, Verbreitern und Umändern des den Klägern eigentümlichen Forstweges über das Grundstück 712/1 KG S***** zu unterlassen. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 30.000,-- beziffert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller haben auf den ihren Eigentumswohnungen Nr 20 (Erstantragsteller) und Nr 18 (Zweitantragstellerin) im Haus F***** in K***** vorgelagerten Flachdächern eigenmächtig Dachterrassen durch Verlegung von Waschbetonplatten geschaffen. Während die übrigen Wohnungseigentümer mit dem geschaffenen Zustand einverstanden sind, wehrt sich der Antragsgegner, sodaß die Antragsteller die Ersetzung seiner Zustimmung zur Errichtung der Dachterrassen durch das Gericht beg... mehr lesen...
Begründung: Zu 5 Msch 2/91 begehrte der Antragsteller den Ausspruch, die Antragsgegner seien verpflichtet, die in der Wohnung Nr.2 des Hauses 1 der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft eingerichtete Augenarztordination des Antragstellers als Widmungsänderung zu dulden. Zu 5 Msch 1/92 begehrte ein anderer Miteigentümer dieser Liegenschaft den Ausspruch, die anderen Miteigentümer seien verpflichtet, die in der Wohnung Nr.26 desselben Hauses eingerichtete Steuerbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 8.7.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage die Scheidung der mit der Beklagten am 9.7.1966 geschlossenen Ehe aus deren Verschulden. Die Ehe sei bereits seit dem Jahr 1986 unheilbar zerrüttet. Die Beklagte habe seit dieser Zeit jeglichen ehelichen Umgang mit ihm abgelehnt. Sie habe dies damit begründet, daß sie von ihm nichts mehr wissen wolle, er solle schauen, daß er verschwinde. Im Oktober 1990 sei er im beiderseitigen Einvernehme... mehr lesen...
