Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z3 IIi ZPO §508a ASGG §45 Abs1 ASGG §46 Abs1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZP... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren auf Leistung einer Integritätsabgeltung, ein Fall des § 46 Abs 3 ASGG liegt daher nicht vor. In anderen Fällen ist die Revision gemäß § 46 Abs 1 ASGG nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rec... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat dem Beklagten am 31.1.1989 die Abtretung ihres Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mbH, der bei einem Stammkapital von 6 Mio S einer übernommenen Stammeinlage von S 540.000 (= 9 %) entsprach mit einem bis 31.1.1995 befristeten Anbot um einen Abtretungspreis von S 540.000 angeboten. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 29.10.1991 wurde eine nominelle Kapitalerhöhung um 3 Mio S auf 9 Mio S vorgenommen, was eine Erhöhung der (9 %igen) Stammeinlage d... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a ASVG §213a Abs1 ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASVG § 213a ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.1.1990 anerkannte die Beklagte die Erkrankung, die sich die Klägerin als gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG unfallversicherte Schleiferin im Betrieb S***** AG in S***** zugezogen hat, gemäß § 177 ASVG Anlage 1 Nr 41 als Berufskrankheit. Als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles stellte sie nach § 174 Z 2 ASVG April 1981 fest. Weiters sprach sie aus, daß der Klägerin vom 12.7.1988 bis 31.3.1989 eine Versehrtenrente von 80 vH der Vollrente samt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 ABGB §1295 IIe ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ZPO §508a ABGB § 970 heute ABGB § 970 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zul... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 14.10.1991 beim Bezirksgericht Liesing zu 3 C 6/93w, eingebrachten Klage begehrte der Kläger von Mato K***** - ihm konnte die Klage nicht zugestellt werden - und von der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des LKW MAN, Kennzeichen W***** die Zahlung von S 50.596,80 mit der
Begründung: , durch das Alleinverschulden des Mato K***** sei ihm ein Schaden in dieser Höhe entstanden. K***** habe am 22.4.1991 eine Stop-Tafel mißachtet und sei mit dem ihm en... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt anläßlich eines Besuches einer von der beklagten Partei betriebenen Diskothek Schnittverletzungen am linken Fuß, weil er auf eine von mehreren auf der Tanzfläche befindliche 4 bis 5 cm große Glasscherbe getreten war. Zuvor hatten in der Nähe der Tanzfläche befindliche Gäste Gläser zu Boden geworfen, deren Scherben zunächst von einem Angestellten der beklagten Partei entfernt worden waren. Nach weiteren 20 Minuten wurden von diesen Gästen neuerlich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Mäßigung nicht zwingend hätte verneint werden können (Kerschner, DHG Rz 58 zu § 2), begründet die Übertretung von Schutzvorschriften nicht schon für sich grobe Fahrlässigkeit (SZ 59/214), sondern erst dann, wenn der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die - zwar rechtzeitig überreichte, dem Obersten Gerichtshof jedoch erst eine Woche später und damit nach der über die außerordentliche Revision des Beklagten ergangenen Entscheidung vorgelegte - Revision der Kläger ist unzulässig: Wie den Klägern selbst bewußt ist, beruht die angefochtene Entscheidung auf einer unbekämpft gebliebenen Feststellung des Ersturteils. Wenn auch die obsiegenden Kläger nicht gehalten w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsfragen hängt die Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht das zergliedernde Betrachten der einzelnen Bestandteile, sondern der Gesamteindruck des Zeichens maßgebend ist (Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht 39; ÖBl 1993, 156 - Loctite uva). Ob das Firmenschlagwort der Klägerin "DOROTHEUM" der Etablissementbezeichnung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte in seiner am 31.3.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage vor, daß er an den Beklagten den Klagsbetrag ohne wie immer gearteten Rechtsgrund bezahlt habe. "Auslöser für die Leistung" sei ein vom Beklagten mit dem Kläger "rechtswidrig geschlossenes Untermietverhältnis" gewesen, das durch Verschulden des Beklagten aufgelöst worden sei. Damit sei aber auch die Geschäftsgrundlage für die "gegenständliche Zahlung" weggefallen. Der Kläger stütze seinen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der klagende Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in zwei nebeneinander liegenden Häusern begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin (in einem der Häuser) aus dem Titel des Schadenersatzes frustrierte Aufwendungen (Mietzinszahlungen) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagte habe sich geweigert, die von der früheren (Allein-)Hauseigentümerin und Vermieterin gegebene Zusage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3.11.1993 bis zu seiner Entlassung am 2.3.1994 bei der beklagten Partei, einem Autoabschleppdienst, als Kraftfahrer beschäftigt. Auf dieses Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) anzuwenden. Der Kläger begehrte in seiner Klage zunächst einen Betrag von S 176.486,13 brutto sA mit dem Vorbringen, er sei unberechtigt entlassen worden und ihm gebührten Überstundenzuschläge (und demzufolge eine... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei die Unterlassung der Zusendung von Werbeschriften unter Benützung ihres Fernkopierers. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 20.000,-- beziffert. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die von der beklagten Partei dagegen dennoch e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1 ZPO §502 HI2 ZPO §502 HIII5 ZPO §508a ABGB § 1029 heute ABGB § 1029 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1029 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006 ZPO § 502 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der Geschäftsherr, nachdem ihm eine Vollmachtsüberschreitung seines Vertreters bekannt geworden war, den Geschäftspartner hinreichend deutlich auf die fehlende Vollmacht des Vertreters hingewiesen und damit das Entstehen einer Duldungsvollmacht verhindert hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Zufolge der Gleichstellung ausdrücklicher und schlüssiger Willenserklärungen in § 863 ABGB (siehe GesRZ 1985, 36 unter Hi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat das Argument, daß wegen der im Unterhaltsverfahren gemäß § 212 Abs 2 ABGB bestehenden Möglichkeit der Vertretung des Kindes durch den Jugendwohlfahrtsträger die Kosten einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht zugesprochen werden können, nur zusätzlich verwendet. In erster Linie hat es seine Entscheidung darauf gestützt, daß dem Vater über die laufenden Unterhaltsleistungen hinaus weiter... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte mietete im Jahre 1986 Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs eines Fitneß-Studios. Da eine Adaptierung bzw. Renovierung der Räume notwendig war, wandte er sich im Herbst 1986 an die klagende Partei, die im Rahmen ihres Betriebs eine komplette Sanitär- und Heizungsanlage und weiters eine Sicker- und Klärgrube herstellen sollte. Die klagende Partei erstattete Kostenvoranschläge; schließlich wurde ihr der Auftrag zur Errichtung der oben genannten Anlagen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kam am 10.7.1992 in einem von der beklagten Partei betriebenen Selbstbedienungsladen zu Sturz und stürzte am 25.7.1992 an einem anderen Ort neuerlich. Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung von S 86.774,50 sA (S 30.000 Schmerzengeld und den Restbetrag für Fahrtkosten und andere unfallbedingte Mehraufwendungen) und außerdem die Feststellung, daß ihr die beklagte Partei für sämtliche künftige Schäden hafte, die Folgen der beiden St... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G***** mit den Grundstücken Nr. 788 und Nr. 792/5. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist das Recht des Gehens über die Grundstücke Nr. 844/3, 851/1, 851/2, 2226 und 2228 jeweils zugunsten der Grundstücke Nr. 788 und 792/5 ersichtlich gemacht. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G*****. Zu dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (EF 73.570, 64.653, 61.397 ua), ist an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. Es ist ihm auch verwehrt zu prüfen, ob weitere Beweise aufzunehmen sind (EF 67.451 ua). Geht man von den demnach maßgebenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes aus, liegt aber eine auffallende Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Rekursgericht, die allein die Zulä... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §396 B ZPO §442 ZPO 502 HI2 ZPO §502 II ZPO §508a ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank brachte in ihrer Klage vor, sie bzw ihre Rechtsvorgängerin sei mit drei Schraubenfabriken bzw. Schraubengroßhandlungen in laufender Geschäftsverbindung gestanden. Zur Besicherung der daraus resultierenden Forderungen seien Mantelzessionen vereinbart und sei die Abtretung auf den Kundenkonten in der Buchhaltung der betroffenen Gesellschaften vermerkt worden. Im August 1992 sei über das Vermögen aller drei genannten Gesellschaften ein Insol... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 12.8.1991 mieteten die Kläger ein Haus des Beklagten, in das sie am 1.9.1991 einzogen. Zuvor leisteten sie eine Kaution von S 50.000,-- und übergaben S 5.000,-- als Ablöse für einen Küchenfußboden. Wegen ständiger Interventionen der Mutter des Beklagten, Beschädigungen zu vermeiden und das Haus sauber zu halten, kündigten die Kläger den Mietvertrag zum 31.12.1991 auf und zogen bereits zwei Tage nach dem Einzug wieder aus. Die Kläger begehrten die ... mehr lesen...
Begründung: Die Behauptung, daß auf Grund der vertraglichen Nebenbestimmungen des Bauauftrages ein Vergleichsabschluß der Schriftform bedurft hätte, haben die Beklagten erstmalig in ihrer Berufungsschrift aufgestellt. Sie ist daher vom Berufungsgericht zutreffend als unzulässige und deshalb unbeachtliche Neuerung behandelt worden. Rechtliche Beurteilung Im übrigen gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch für die gemäß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene Mitverschulden des Beklagten ist durch die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt. Derartigen, von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles abhängigen Entscheidungen über die Teilung oder Schwere des Verschuldens fehlt regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualifikation (Kodek in Rechber... mehr lesen...
Begründung: Der Gastwirt Wilhelm O***** beauftragte die Beklagte, die Baumeister- und Isolierarbeiten für das Hallenbad seines Hotelneubaues auszuführen. Die Klägerin beauftragte er mit den Fliesenlegerarbeiten. Die Beklagte verwendete für die Isolierung des Schwimmbeckens Isoliermaterial der ***** F***** AG. Sie konnte nicht garantieren, daß der von der Klägerin zur Baustelle mitgebrachte Fliesenkleber auf dem von ihr hergestellten Untergrund hält. Deshalb verwendete die Kl... mehr lesen...
