TE OGH 1995/4/25 4Ob1557/95

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei David R*****, vertreten durch Klee, Fuith & Riess, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei S***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Ramsauer-Perner-May, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen S 174.942,07 S sA und Feststellung (Revisionsinteresse: 74.980,68 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 1.Februar 1995, GZ 1 R 246/94-27, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene Mitverschulden des Beklagten ist durch die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt. Derartigen, von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles abhängigen Entscheidungen über die Teilung oder Schwere des Verschuldens fehlt regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualifikation (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 502; ZVR 1992/10 uva).Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene Mitverschulden des Beklagten ist durch die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt. Derartigen, von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles abhängigen Entscheidungen über die Teilung oder Schwere des Verschuldens fehlt regelmäßig die nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erforderliche Qualifikation (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu Paragraph 502,; ZVR 1992/10 uva).