Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtlichen Beurteilung ist (NZ 1989, 38 mwN). Auch die
Gründe: , die zur Ablehnung einer Ergänzung des Sachverständigengutachtens ang... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem Sicherungsantrag der klagenden (Mit)Mieter folgend, dem beklagten Hauseigentümer - ohne dessen Anhörung - verboten, dem Erstkläger zu untersagen, in einer näher bezeichneten Wohnung an drei Wochentagen je drei Stunden ein Zimmer ohne Änderung der Substanz des Objektes für Ordinationszwecke zu benützen und eine Hinweistafel auf diese Ordinationstätigkeit und -zeiten an der Außenseite des näher bezeichneten Hauses im geringstmöglichen Umfang (Po... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ö-
Norm: B 2210, auf die sich die Beklagten zur Bekämpfung des Wandlungsanspruches berufen, ist nicht generell, sondern nur in bezug auf die Zahlungsmodalitäten der Schlußrechnung zum Vertragsinhalt gemacht worden. Die - nur nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilende - Frage aber, ob den von der Klägerin bestellten Architekten bei der Ausschreibung, der Bauleitung und der Bauaufsicht ein wägbares Verschulden a... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 I2ZPO §508a
Rechtssatz: Wurde in einer Entscheidung der dem Gericht eingeräumte Wertungsspielraum bei der Auslegung von bestimmten Begriffen nicht verlassen, so kann diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden (hier: Auslegung von Begriffen wie "rücksichtslos", "anstößig" oder "grob ungehörig". Entscheidungstexte 5 Ob 1011/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Richtig ist, daß die Judikatur besonders strenge Anforderungen an die Erfüllung des Ausschließungstatbestandes des § 22 Abs 1 Z 3 WEG stellt (EvBl 1979/160; vgl auch ImmZ 1973, 106), doch wurde dies von den Vorinstanzen ohnehin bedacht. Daß der Zweitbeklagte noch während des Rechtsstreites um die Ausschließung aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft die Mitbewohnerin Hedwig W***** in einer Strafanzeige der "frechen Unw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin betrifft das von den Vorinstanzen behandelte Interpretationsproblem einen nicht revisiblen Einzelfall (vgl 7 Ob 566/91; 8 Ob 1573/92 uva), weil auch Haftungserklärungen von Banken - selbst die weitgehend typisierten Garantiezusagen - nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen sind (Lindinger, Aktuelle Rechtsprechung zur Bankgarantie, WBl 1992, 140; idS auch die von der Revisionsw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 35.611,-- (S 15.611,-- an Sachschaden und S 20.000,-- an Schmerzengeld) mit der Behauptung, durch einen vom Erstbeklagten am 18.5.1991 verschuldeten Unfall verletzt worden zu sein; weiters sei sein PKW beschädigt worden. Die Beklagten wendeten ein, den Kläger treffe das Alleinverschulden an dem Unfall; aufrechnungsweise wurde eine Gegenforderung von S 276.578,-- geltend gemacht. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsford... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen stellten im Sinne des Klagevorbringens das Klagebegehren, die beiden beklagten Ehegatten zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Betrages von S 315.865,06 sA zu verurteilen. Beide Beklagte sowie der auf ihrer Seite als Nebenintervenient beigetretene Johann Schütz beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht gab der Klage vollinhaltlich statt. Es stellte fest: Martin D*****, der Enkel bzw. Sohn der Klägerinnen, erhielt von dies... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIIZPO §508a
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht entscheidungswesentliche erstgerichtliche Feststellungen begründungslos übergangen, muß dies im Interesse der Rechtssicherheit gemäß § 502 Abs1 ZPO wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 521/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 521/93 Veröff: JBl 1994,179 3 O... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten S 183.672,- sA als restlichen Werklohn für die Lieferung und Montage der Isolierung seines Tiefkühllagers und einer Rampenverladung und brachte dazu vor, gegenüber dem in ihrem Kostenvoranschlag angeführten Gesamtbetrag sei durch nachträglich vereinbarte weitere Leistungen sowie einen im Kostenvoranschlag enthaltenen Rechenfehler - bei einigen Positionen sei irrtümlich nur die Länge und Breite statt richtig zweimal Länge und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Schiunfall am 7.1.1988 schwer verletzt; insbesondere erlitt sie eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins. Die gesicherte und markierte Abfahrt weist im Unfallsbereich eine Hangneigung von etwa 15 Grad auf; oberhalb dieser Stelle ist die Strecke steiler, nach unten nimmt die Neigung ab. Der Pulverschnee war auf der Piste glatt und gewalzt; die Piste selbst war gut präpariert. Sie wies dort keine wesentlichen Unebenheiten auf. Die Unfallstelle... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI1ZPO §508a
Rechtssatz: Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das Berufungsgericht zwar nicht von der Rechtsprechung des OGH abgewichen ist, die Entscheidung aber mit dem Gesetz nicht in Einklang steht. Jedermann kann darauf vertrauen, daß grobe Fehler des Berufungsgerichtes im Wege der Revision beseitigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 1622/92 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab in einem Rechtsstreit, der über den der Klägerin aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt geführt wird, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß gegen sein Urteil die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1319ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII9ZPO §508a
Rechtssatz: Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Der 1945 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn des 1984 verstorbenen Dr.R***** M*****. Dieser hatte die Vaterschaft zum Kläger 1946 vor Gericht anerkannt. Die Beklagte ist die Witwe nach Dr.R***** M*****. Aus der Ehe der Beklagten mit dem Verstorbenen stammen zwei Töchter. Dem Verlassenschaftsverfahren wurde ein Testament zugrunde gelegt, nach dem die Beklagte zur Alleinerbin bestimmt wurde und seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt worden sind. Dr.R***** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermine K*****, vertreten durch Dr.Hermann Fromherz und Dr.Friedrich Fromherz, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. und 2. Kurt und Erika E*****, 3.) Renate M*****, 4.) Heinz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers ist bereits derart stark, daß das Vorbehaltsgut wirtschaftlich, aber auch rechtlich bereits dem Vermögen des Vorbehaltskäufers zuzurechnen ist (SZ 58/23 ua); die Rechtsordnung billigt ihm daher auch schon eine über die Rechte eines bloß Forderungsberechtigten hinausgehende Rechtsstellung zu (EvBl 1973/102 ua). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wäre der Schaden nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit dem Haus *****, ***** H*****straße 2. Sie hat diese Liegenschaft am 4.8.1987 von der Stadt Wien erworben. Die bis dahin bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Baurechtszinses ist damit entfallen. Im November 1972 wurde zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Bestandgeberin und der Beklagten als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag über bestimmte Räumlichkeiten in diesem, da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei Auslegung der anzulegenden Normen konkret bei der Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes korrigiert werden müßte. Gebietet das Gesetz eine Entscheidung nach billigem Ermessen, können nur gravierende, an die Grenzen des Mißbrauches gehende Fehler gemäß § 14 Abs.1 AußStrG a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z-Länderbank Austria Aktiengesellschaft, 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 13, vertreten durch Dr.Christian Prem, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R***** L*****, vertreten durch Dr.Harald Beck und Dr.Klaus ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a
Rechtssatz: Gehäufte Klagsansprüche - über die als selbständige Begehren mit Teilurteil abgesprochen werden dürfte - sind auch in Ansehung der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 1 ZPO gesondert zu prüfen (Teilzurückweisung - Teilfreistellung). Entscheidungstexte 6 Ob 1652/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 6 Ob 1652/92 8... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus *****. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf § 13 Abs 2 Z 2 und 4 WEG, die Zustimmung sämtlicher Antragsgegner zum Einbau eines Liftes in diesem Haus, führend zu seiner im Dachgeschoß befindlichen Wohnung, entsprechend den vorgelegten Einreichplänen zu ersetzen. Die Erst- bis Viertantragsgegner beantragten die Abweisung dieses Begehrens mit der
Begründung: , der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der zweitbeklagten GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt. Er war bei Umbauarbeiten an einem Haus als verantwortlicher Bauleiter tätig. Auf dieser Baustelle fiel der Kläger, ein Rauchfangkehrergeselle, der mit der Kehrung in diesem Haus beauftragt war, am 2.4.1987 am Dachboden in den noch nicht fertiggestellten Liftschacht, stürzte ca. 10 m ab und verletzte sich schwer. Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Erstbeklagte im S... mehr lesen...
