Begründung: Die beklagte GmbH betreibt den Einzelhandel mit Elektrogeräten. Anläßlich der Eröffnung einer neuen Zweigniederlassung in Graz, Wiener Straße 54, veröffentlichte sie Ende Jänner 1986 (ua) in der "Neuen Kronen-Zeitung" ("Steirer Krone") und in der "Kleinen Zeitung", Ausgabe Graz, eine Reihe von Großinseraten, welche neben einem Hinweis auf diese "Neueröffnung" verschiedene "Angebote zu Super-Tiefstpreisen" enthielten (Beilagen D, D 1, E, G, H, J). Am unteren Rand die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt (u.a.) Margarine. Die beklagte Partei vertreibt unter der Bezeichnung "B***-Reformkost-Margarine" importierte Margarine. Die Streitteile stehen im Wettbewerbsverhältnis. Mit der am 1. Oktober 1984 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es beim Vertrieb von Margarine zu unterlassen, eine bestimmte Mindesthaltbarkeit zu behaupten oder eine bestimmte Aufbrauchsfrist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat seit Jahren auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden, als öffentliches Gut ausgewiesenen Grundstück 3714 der EZ 724 KG Innere Stadt Salzburg (Universitätsplatz) einen Verkaufskiosk (Würstelstand) aufgestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Rechtsnatur dieses Benützungsverhältnisses. Die klagende Partei begehrt die Räumung der strittigen Grundstückfläche. Sie macht geltend, daß es sich um ein zivilrechtliches Benützungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht der zweiten Instanz, daß dem Drittschuldner wohl gegen einen ihn gesetzwidrig belastenden Beschluß auf Bewilligung der Pfändung eines Anspruches des Verpflichteten ein Rekurs zusteht (§ 294 Abs. 4 EO: "Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot im Wege des Rekurses anfechten"), nicht aber auch gegen den Überweisungsbeschluß, entspricht herrschender Auffassung und Rechtsprechung (Heller-Berger-Stix 213... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe mit der Mutter nur Zärtlichkeiten ausgetauscht, zu einem Geschlechtsverkehr sei es nicht gekommen. Damals sei sie bereits schwanger gewesen. Innerhalb der kritischen Zeit habe si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, seine Eltern und sein Bruder Dr. Karl S*** waren seit dem Jahre 1927 regelmäßig Sommer- und Winterferiengäste in der Ortschaft Tauplitz. Der Beklagte promovierte 1943 zum Doktor der Medizin und ließ sich mit seinen Angehörigen in Tauplitz nieder. Ab 1945 war er dort als Arzt tätig und richtete sich eine sehr bescheidene "Praxis" in den von seinem Quartiergeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein. Von 1946 bis 1949 war der Beklagte als T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 815 KG Mödling (Roseggerweg 3), auf der sich eine um die Jahrhundertwende als "Herrenhaus" erbaute Villa und ein Gärtnerhaus mit einer Nutzfläche von 71,71 m 2 befinden. Das Gärtnerhaus wurde zunächst von einer Frau namens W*** bewohnt. Als diese auszog, schloß der Rechtsvorgänger der klagenden Parteien, Dr. K***-L***, mit Waltraud S*** einen Vertrag über die Benützung des Gärtnerhauses. Waltraud S*... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Februar 1978, 3 Nc 49/77-13, wurden auf Antrag der erstantragstellenden Wohnungseigentümerin als Wohnungseigentumsorganisatorin unter Beteiligung des Mag. Ing. Rupert W*** als Wohnungseigentumsbewerber die Nutzwerte der Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten der Liegenschaft EZ 30 KG Baden gemäß § 3 Abs 1 WEG festgesetzt. Für die PKW-Abstellplätze bzw. Garagenplätze wurde kein eigener Nutzwert festgesetzt; die PKW-Abstellplätze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von der Beklagten S 2,270.000,-- s.A. unter anderem mit dem Vorbringen, sie habe nach Kenntnis, daß die Beklagte an der Errichtung einer Niederlassung in Klagenfurt interessiert sei, dieser mit Schreiben vom 25.August 1983 angeboten, ihr ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer Halle zum Betrieb dieser Niederlassung zu verschaffen, wenn die Klägerin mit dem - selbstverständlich zu marktgerechten Preisen auszuführenden - Bau de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Gesellschaftsvertrag über eine Bürogemeinschaft für Ingenieurkonsulenten, an deren Gewinn und Verlust der Kläger beteiligt war, wurde vom Beklagten zum 31. März 1976 durch Aufkündigung aufgelöst. Vereinbarungsgemäß sollte der Kläger bei der Auseinandersetzung das auf seinem Kapitalkonto im Ausscheidungszeitpunkt aufscheinende Guthaben erhalten, wobei die Ausscheidungsbilanz nach den Grundsätzen des Jahresabschlusses zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 6.160,-- sA an Deputaten (Milch, Käse, Butter) für die Zeit vom 1.1.1983 bis 1.3.1984 sowie eines weiteren Betrages von S 6.860,-- sA an rückständiger Dienstalterszulage für den gleichen Zeitraum. Er begehrt ferner die Feststellung der Verpflichtung der beklagten Partei, ihm die Deputate und Dienstalterszulagen nach dem Kollektivvertrag für Molkereiarbeiter (KV) zu zahlen. Zur Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 22.6.1980 schwere Verletzungen, für deren Folgen die beklagten Parteien zur Gänze haften. Der Kläger stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch und beabsichtigte, diesen Beruf auch tatsächlich auszuüben. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger von den Beklagten nach mehreren Klagsausdehnungen bzw. Einschränkungen zuletzt den Ersatz von Verdienstentgang für die Zeit vom 1.7.1981 bis 31.12.1984 im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß mit dem klagenden Fernlehrinstitut am 2. März 1981 einen Fernlehrvertrag. Lehrgegenstand sollte das Fach Radio- und Fernsehtechnik (Lehrgang B 760) sein. Vor Abschluß dieses Vertrages hat kein Studienberater der Klägerin den Beklagten aufgesucht und beraten. Der Beklagte hatte der Klägerin formulargemäß angegeben, daß er von Beruf Matrose sei und die Volks- und Hauptschule sowie die Schifferschule in Basel besucht habe. Nach der auf dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Insasse eines von Werner R*** gelenkten PKWs am 8. Juli 1983 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Werner R***, der den Unfall verschuldete, wurde getötet. Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Unfallsfahrzeuges. In der Klage wird aus dem Titel des Schadenersatzes ein Schmerzengeld von 600.000 S und eine Verunstaltungsentschädigung von 140.000 S sowie die Feststellung begehrt, daß die beklagte Partei im Rahmen des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus der Klägerinnen befindet, die Firma Erhard M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma Erhard M***). Wegen der schlechten Bodenverhältnisse auf der ursprünglich vorgesehenen Trasse k... mehr lesen...
Begründung: Ob dem Kläger die noch streitverfangene restliche Abfertigung in Höhe von 89.980 S sA zusteht, hängt ausschließlich davon ab, ob ihm die beklagte Partei für die Abfertigung vier Jahre Vordienstzeiten angerechnet hat oder nicht. Zum Beweis dieser Zusage berief sich der Kläger unter anderem auf den Zeugen Dr. Friedrich H***. Das Erstgericht wies diesen Teil des Klagebegehrens mit der
Begründung: ab, daß die vom Kläger behauptete Anrechnungszusage nicht erwiesen sei. Das B... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht die Überprüfung des Ersturteils mit dem aktenwidrigen Hinweis darauf, dass die Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht bekämpft worden sei, unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Abend des 4. Dezember 1982 fuhr der Erstbeklagte nach einer durchzechten Nacht mit dem Kläger und Erich P*** von Knittelfeld nach Unzmarkt. Dort hielten sie sich im Gasthaus E*** auf. Auf der Heimfahrt kam es zwischen dem Erstbeklagten, der mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (St 517.587) fuhr und dem von Redzo B*** gelenkten PKW Mercedes St 705.446 zu mehreren "problematischen" Überholmanövern. Nachdem beide Fahrzeuglenker mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 27. Dezember 1984, 1 A 377/83-51, die Klägerrolle zugewiesen worden war, begehrte gegenüber der Beklagten die Feststellung, daß das schriftliche Testament vom 8.September 1977 (richtig 18. September 1977) des am 16.September 1983 verstorbenen Roman R*** ungültig sei und daß der Klägerin aufgrund des mündlichen Testamentes vom 12.September 1982 das Erbrecht zur Hälfte des gesamten Nachlasses des Verstorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 547.768,84 s.A. Die Klagsforderung steht dem Grund und der Höhe nach außer Streit. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens auf Grund von behaupteten Gegenforderungen aus dem Titel des Schadenersatzes, die er bis zur Höhe der Klagsforderung aufrechnungsweise einwendete. Die Klägerin habe schuldhaft die Entziehung der Aufenthaltsbewilligung des Beklagten im Irak veranlaßt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16.8.1979 als Lenker seines PKWs auf der Inntalautobahn in der Nähe von Wattens bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Erstbeklagte haftet dem Kläger für die Unfallsfolgen als Haftpflichtversicherer, die Zweitbeklagte als Halterin und der Drittbeklagte als am Unfall schuldiger Lenker des unfallsbeteiligten Sattelfahrzeuges. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der vom Kläger geltend gemachte Verdienstentgang bis 31.8.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1984 infolge eines Verkehrunfalls verstorbene Rudolf T*** hatte bei der beklagten Partei einen Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin begehrt die Zahlung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme von S 219.440,-- s.A. und bringt vor, sie sei als Inhaberin der Einzelunfallversicherungspolizze zum Bezug der vereinbarten Versicherungssumme berechtigt. Rudolf T*** habe der Klägerin - seiner Lebensgefährtin - die Poliz... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht die Überprüfung des Ersturteils mit dem aktenwidrigen Hinweis darauf, dass die Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht bekämpft worden sei, unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.10.1981 ereignete sich im Ortsgebiet von Lieboch an der Kreuzung zwischen der Straße B 70 und der Dorfstraße ein Verkehrsunfall, bei dem die Erstklägerin aus dem Alleinverschulden des Versicherungsnehmers der beklagten Partei, Leopold R***, schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden des Versicherungsnehmers der beklagten Partei steht außer Streit, das Feststellungsbegehren der Erstklägerin wurde mit Teilanerkenntnisurteil vom 11.2.1983 rechtskräftig ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18.11.1983 hat der Kläger von Lore S*** die Liegenschaft EZ 293 KG Dornbirn mit dem darauf befindlichen Wohnhaus Dornbirn, Dr. Anton Schneider-Straße 36, um 800.000 S erworben. Für dieses Wohnhaus hatte Lore S*** bei der Beklagten eine Bündelversicherung abgeschlossen, die unter anderem auch eine Feuerversicherung enthielt. Mit Bescheid des Amtes der Stadt Dornbirn vom 12.10.1983, GZ III- 11/81-63, wurde gemäß den §§ 48 Abs.1 und 32 des Vorarlberge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt (nach Klageänderung ONr. 46) das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihm eine Inkassovollmacht nachstehenden Inhalts auszustellen und zu übergeben: "Herr Dr. Hans P***, 1180 Wien, Sternwartestraße 75, erteilt Herrn Dr. Erich F***, emeritierter Rechtsanwalt, Scheidlgasse 44, Vollmacht zum Inkasso der Forderung auf Bezahlung eines Betrages von DM 100.000,-- aus der Confirming House Guarantee vom 21. November 1974, betreffend die U*** E***, P... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 17. April 1964 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Jänner 1984, 6 Cg 259/83, aus dem beiderseitigen, gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Im Zuge des Ehescheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich, der u. a. vorsieht: "In Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens vereinbaren die Streitteile, daß die eheliche Wohnung im Haus Frießnitz Nr. 34, 9183 Rosenbach, sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat mit dem in seine Berufungsentscheidung aufgenommenen Beschluß die wegen Nichtigkeit erhobene Berufung der beklagten Parteien verworfen. Es vertrat gleich dem Erstgericht die Auffassung, die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte sei aus dem Grunde des § 2 Abs.1 ArbGG (Arbeitnehmerähnlichkeit der Beklagten) gegeben. Der Beschluß eines Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann aber ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit der T*** C***, einer liberianischen Aktiengesellschaft, die sich mit der Vermittlung (Beistellung) von Ölfeldpersonal befaßt, am 23. Dezember 1984 einen Arbeitsvertrag ("Arbeitsauftrag"), wonach er für die beklagte Partei, ein österreichsiches Großunternehmen, in Libyen "vorerst vom 20.1.1985 bis 20.1.1986" als "pipe fitter" arbeiten sollte. Mit dem sowohl an die T*** als auch an die beklagte Partei gerichteten Schreiben vom 14.Mai 1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die berufstätige 45jährige Klägerin begehrt die Scheidung ihrer am 21.11.1964 mit dem gleichaltrigen Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden mit der
Begründung: , dieser sei seit längerer Zeit Alkoholiker, leiste trotz seiner Arbeitslosigkeit keinen tätigen Beitrag zur Haushaltsführung und stehe auch zu den drei ehelichen Kindern in keinem guten Verhältnis. Die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und ... mehr lesen...
