Begründung: I. Mit Beschluß vom 28.5.1985, ON 224, Absätze 1 und 2, in diesem Umfang berichtigt durch den Beschluß vom 20.6.1985, ON 229, hat das Erstgericht den Bericht des Sachwalters für die Zeit vom 1.9.1983 bis zum 31.3.1985 genehmigt und den Stand des Vermögens der Pflegebefohlenen zum 29.3.1985 festgestellt. In weiteren Absätzen wurden Überweisungen vom Konto der Pflegebefohlenen angeordnet und festgehalten, daß einem weiteren Bericht des Sachwalters binnen 6 Monaten ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof war mit der gegenständlichen Rechtssache bereits einmal befaßt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Entscheidung vom 24. April 1986, 7 Ob 557/86-57, verwiesen, mit der dem Rekurs des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 19. Dezember 1985, 2 R 240/85-53, nicht Folge gegeben wurde. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang neuerlich, daß die Klageforderung m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag Beilage A mieteten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im September 1984 noch in Gründung befindliche klagende Partei und Dieter und Otto W*** von der beklagten Partei das Geschäftslokal top.Nr. 1 im Hause Salzburg, Rupertgasse 24-26 ab 1. Oktober 1984 auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien verzichteten für die ersten fünf Jahre auf eine Kündigung des Bestandverhältnisses. Für den Fall, daß die Mieter die Betriebsstättengenehmigung nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Gebrüder R***" (im folgenden kurz: OHG); Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis kommt nur den Beklagten zu. Die Klägerin begehrt a) die Feststellung, daß ihr als Gesellschafterin der OHG Geschäftsführungsbefugnis zustehe, b) die Beklagten schuldig zu erkennen, eine Handelsregistereingabe zu unterfertigen, mit welcher angemeldet werde, die Klägerin und die Beklagten vertreten die OHG je ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO § 362 heute ZPO § 362 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §503 Z4 ZPO E4c5 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 34... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.4.1984 wurde der Zweitkläger bei einem Verkehrsunfall als PKW-Fahrgast des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Gerhard N*** schwer verletzt und erlitt außerdem sonstige Schäden. Gerhard N*** wurde auf Grund dieses Unfalles, der sich durch Abkommen von der Fahrbahn und Anprall gegen einen Baum ereignete, wegen Lenkung des Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und fahrlässiger Körperverletzung (§ 88 Abs 1 und 4, 2.Fall, StGB) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag über S 624.782,-- s.A., hielt ihn in der Folge trotz der Einwendung, die Beklagte habe den zugrundliegenden Wechsel vom 27. September 1982 nicht unterfertigt, dieser sei vielmehr verfälscht, aufrecht und gab dem auf Zahlung der Wechselsumme gerichteten Klagebegehren statt. Nach vom Berufungsgericht ausgesprochenen Urteilsaufhebungen und Rückverweisungen der Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 1. Juli 1985 eingebrachten Klage forderte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von S 1,713.628,27 s.A. und brachte vor, nach Durchsicht seiner Buchhaltungsunterlagen habe er am 24. Juni 1985 entdeckt, daß seine seinerzeitige Buchhalterin Rosa M*** - die spätere Ehefrau des Beklagten - aus der "Schwarzbuchhaltung" offensichtlich bewußt an den Beklagten Überzahlungen im Ausmaß des Klagsbetrages vorgenommen habe, und zwar im Zusammenhang mit dem vom ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §503 Z4 ZPO E4c5 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 34... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO §503 Z4 ZPO E4c5 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 34... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 27. Dezember 1984, 1 A 377/83-51, die Klägerrolle zugewiesen worden war, begehrte gegenüber der Beklagten die Feststellung, daß das schriftliche Testament vom 8. September 1977 (richtig 18. September 1977) des am 16. September 1983 verstorbenen Roman R*** ungültig sei, und daß der Klägerin aufgrund des mündlichen Testamentes vom 12. September 1982 das Erbrecht zur Hälfte des gesamten Nachlasses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles zutreffend ist, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles zutreffend ist, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend sei die einen ähnlichen Fall betreffende Entscheidung RdW 1986, 249, erwähnt, in der der Oberste Gerichtshof ausgesprochen hat, daß d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.4.1963 vor dem Standesamt St.Marien die Ehe geschlossen. Am 17.3.1965 errichteten sie mit Notariatsakt folgenden Ehepakt: "Erstens: Herr Alwin und Frau Helga P*** errichten hiemit über ihr gesamtes Vermögen, welches sie derzeit besitzen und in Hinkunft während der Ehe einzeln oder zusammen, auf welche Art immer, erwerben oder erben sollten, eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Ausgenommen von dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wirkungsbereich des beklagten Gläubigerschutzverbandes erstreckt sich gemäß § 3 seiner Statuten auf die Wahrung der Gläubigerinteressen seiner Mitglieder im In- und Ausland; nach § 4 lit e dieser Statuten ist es unter anderem Zweck und Aufgabe des Beklagten, seine Mitglieder in Belangen des Kreditschutzes und der Betriebswirtschaft zu beraten, die Verwertung von Forderungen und Anlagekapitalien durchzuführen und Listen säumiger und in Zahlungsschwierigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 1,115.000,-- samt 10,5 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 24. Jänner 1985. Der Beklagte habe in einem Büroraum des Klägers grob fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht, indem er einen Elektroofen zu nahe an einen Papierkorb herangestellt und vergessen habe, den Ofen nach dem Verlassen des Raumes wieder auszuschalten. Durch das Feuer seien 34.000 Bodybuilding-Poster, die in dem Raum gela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat mit der klagenden Partei für zwei Hubschrauber verschiedene Versicherungen, darunter auch eine Flugkaskoversicherung, abgeschlossen und schuldet der klagenden Partei per 30. Juni 1985 an rückständigen Folgeprämien S 568.311,-- davon S 558.253,-- für die Flugkaskoversicherung. Mit dem bei der beklagten Partei am 13. November 1985 eingelangten Schreiben vom 12. November 1985, Beilage 1, mahnte die klagende Partei unter Hinweis auf die ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte mit der Beklagten für seinen PKW Opel Ascona, K 147.911, einen Teilkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, der am 25. Oktober 1985 aufrecht war. Mit seiner am 17. November 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt er von der Beklagten nach Einschränkung des Klagebegehrens (AS 23) die Zahlung von S 80.551,80 samt 4 % Zinsen seit 1. März 1986. Der mit der Beklagten geschlossene Versicherungsvertrag erstrecke sich auch auf Beschädigungen, Zerst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 30.3.1979 gründeten Wolfgang K*** und Luis B*** die Firma B***-F*** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, die am 4.7.1979 in das Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck eingetragen wurde. Alleinige Komplementärin war die Firma B***-F*** Gesellschaft m.b.H., deren Stammkapital von zuletzt S 500.000 bar einbezahlt war. Die Kommanditeinlagen beliefen sich zum 22.10.1980 auf S 500.000 und waren mit Ausnahme eines Teilbetrages von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 1. Mai 1954 vor dem Standesamt Zwentendorf ihre beiderseits erste Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt eine volljährige Tochter; ein Sohn ist verstorben. Die Streitteile begehrten die Scheidung der Ehe jeweils aus dem Verschulden des anderen Teiles. Die Klägerin und Widerbeklagte (kurz Klägerin) warf dem Beklagten und Widerkläger (kurz Beklagten) grundloses Verlassen, Ehebruch und Unterhaltsverletzung vor. Der Beklagte behauptete, die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig verweist zwar die Revisionswerberin darauf, daß der abgeleitete Eigentumserwerb gemäß den §§ 424 f. ABGB neben der Übergabe (Erwerbungsart) auch einen gültigen Titel (Rechtsgrund) erfordert. Dieser aus dem Verpflichtungsgeschäft hervorgehende Rechtsgrund, worunter man den Zweck versteht, der das Geschäft wirtschaftlich erklärt (Koziol-Welser7 I, 94), hat nichts mit dem vom Berufungsgericht behandelten und in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Am 12. Februar 1970 wurden zwischen ihr und der durch deren Ehegatten, den Vater der Klägerin, vertretenen Beklagten in Form eines Notariatsaktes ein "Schenkungs- und Erbverzichtsvertrag" abgeschlossen, der unter anderem folgenden Wortlaut hat: "Erstens: Frau Zita E*** geborene V*** beabsichtigt, von der Österreichischen Siedlungsgemeinschaft Bausparerheim, gemeinnützige registrierte Genossenschaft mit beschränkter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die am 17. Jänner 1935 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und arbeitete während der letzten 15 Jahre (vor dem Stichtag) als Bedienerin und Küchengehilfin. Es sind ihr auf Grund ihres - im einzelnen beschriebenen - körperlichen und geistigen Zustands noch leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobenen Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende erstgerichtliche Urteil nach § 492 ZPO ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung nicht Folge. Dagegen wendet sich die Revision der Klägerin wegen Nichtigkeit mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an da... mehr lesen...
Begründung: Die Ladung zu der vom Erstgericht auf den 9.10.1986 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde dem Kläger am 22.9.1986 selbst zugestellt. Am 8.10.1986 langte beim Erstgericht eine Ausfertigung dieser Ladung (vermutlich die dem Kläger zugestellte) ein, an die eine Bestätigung eines praktischen Arztes vom 7.10.1986 angeheftet war, wonach sein Patient Rudolf C*** an Epilepsie, Polyneuropathie und Hepatopathie leide, dauernder Medikation bedürfe und deshalb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 23. Jänner 1968 Vertragsbedienstete des B*** FÜR A*** A*** mit dem Dienstort in Washington, wo sie auch derzeit wohnt. Sie ist mit dem österreichischen Staatsbürger Karl A*** verheiratet. Die Klägerin wurde "sur place" aufgenommen, d.h. sie wurde in Washington für Washington eingestellt und konnte daher von ihrem Dienstort nicht versetzt werden, auch nicht in die Zentrale nach Wien. Mit Nachtrag vom 13. September 1974 wurde Punkt 11. d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1982 ereignete sich zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Motorrad Kawasaki Z 500 B, Kennzeichen T 82.851, und dem von der Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen PKW Marke Renault 6, Kennzeichen T 192.255, in Innsbruck auf der Kreuzung Claudiastraße - Siebererstraße ein Verkehrsunfall, bei welchem dem Kläger ein Fahrzeugschaden in Höhe von S 28.000,--, Kleiderschaden von S 5.180,--, sonstiger Sachschaden von S 3.775,--,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bringt alljährlich die Publikation "Handelsregister Österreich" heraus, in die sämtliche in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte eingetragenen Unternehmen samt Auszügen aus den jeweiligen Handelsregistereintragungen über ihre Rechtsverhältnisse aufgenommen werden. Jeder Jahrgang dieser Publikation enthält auch ein Verzeichnis aller Veränderungen, die während der Drucklegung bis zu einem vor dem Jahresende liegenden Stichtag im "Zentralblatt... mehr lesen...
Begründung: In einem 16 Seiten starken Prospekt, der Anfang Mai 1987 als Haushaltspostwurfsendung in Graz verteilt wurde, kündigte die Beklagte für den 11. Mai 1987 die Eröffnung des "H***-Hauses in Graz" an. In der linken oberen Ecke der Seite 5 befand sich folgendes Angebot: "Olympus OM 707 Autofocus- Spiegelreflexkamera mit Programmautomatik, manuelle Scharfeinstellmöglichkeit, Belichtungsmeßsystem, Blitzsteuerung, Filmeinlege-, Filmtransport- und Filmrückspulautomatik, kompl... mehr lesen...
