Entscheidungen zu § 503 ZPO

Begründung: Der Beklagten wurde als betreibenden Partei gegen den Kläger als Verpflichteten auf Grund des vor dem Landesgericht Innsbruck am 10. März 1976 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1. Jänner 1986 bis 30. April 1986 in der Höhe von 15.832,- S und der in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 3.958,- S monatlich die Exekution durch Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen bewilligt. Das Erstgericht gab den E... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 24.3.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden. An Scheidungsgründen macht die Klägerin geltend, daß ihr der Beklagte mehrmals den Zutritt zur gemeinsamen Ehewohnung grundlos verweigert habe. Der Beklagte habe auch das von ihr verdiente, zur Haushaltsführung bestimmte Bargeld zu nächtlichen Ausgängen verwendet, ohne dabei die Klägerin mitzunehm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. Dezember 1984, GZ 7 Vr 304/84, Hv 6/84-10, rechtskräftig wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 (2. Fall) StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Deren Vollzug wurde unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte vor einigen Jahren von den beklagten Parteien einige Hundert technische Geräte, vornehmlich Fernseh- und Videogeräte und verleaste diese Geräte wieder an die beklagten Parteien. Die Vertragsabwicklung erfolgte so, daß die beklagten Parteien Sammelrechnungen über den Kaufpreis jeweils mehrerer Geräte ausstellten, die von der klagenden Partei bezahlt wurden. Entsprechend den Sammelrechnungen wurden zwischen den Parteien Sammelverträ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, der die N*** Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft (im folgenden kurz: N***) den Auftrag zur Sanierung der 110 KV-Leitung Ernsthofen-Gresten unter Verwendung von Beton der Mindestfestigkeit B 160 erteilt hatte, bestellte am 25. Mai 1983 solches Betonmaterial beim Beklagten, der es ihr lieferte. In der Folge zeigten sich Risse und Sprünge in den von der klagenden Partei mit diesem Fertigbeton hergestellten Leitungsfu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 3. Mai 1984 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage (auch im zweiten Rechtsgang) ab. Es stellte fest, daß die am 25. Juli 1934 geborene Klägerin, die in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung überwiegend als Hauswartin tätig war, noch in der Lage ist, einfache leichte Arbeiten zu verrichten. Arbeiten unter ständigem be... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin begehrte die Gewährung einer Invaliditätspension ab Antragstag (17. April 1986). Zufolge von gesundheitsbedingten Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit sei sie nicht in der Lage einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. In der Zeit vom 11. Februar 1980 bis 20. April 1984, während der die Klägerin beim Verein Wiener Sozialdienste als Heimhilfe beschäftigt gewesen sei, habe sie sich 54 Wochen im Krankenstand befunden. Nach Beendigung dieser Tätigkeit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 27.1.1987 eingebrachten Klage die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen schwerer Eheverfehlungen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, weil die Klägerin ihm seine Verfehlungen durch den ehelichen Verkehr verziehen habe. Das Erstgericht sprach die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten aus. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. Die beiden Vorinstanzen trafen im wes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Bei der Ehe der Streitteile handelte es sich um die zweite der Klägerin und die dritte des Beklagten. Der Ehe entstammen die am 26. November 1976 geborenen Kinder Sabine und Doris. In ihrer am 17. Oktober 1986 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Später stützte sie ihr Begehren hilfsweise auch auf § 55 EheG. Die Klägerin brachte im wesentlichen vor, die finanzielle Gebarung des Beklagten sei nicht... mehr lesen...

Begründung: Aufgrund der Klage des Ehemannes wurde die Ehe der Streitteile vom Erstgericht geschieden und ausgesprochen, daß das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger treffe. Gegen das erstgerichtliche Urteil erhob der Kläger fristgerecht eine auf die Berufungsgründe der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung sowie auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützte Berufung mit dem Antrage auf Abänderung dahin, daß das Alleinversch... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Beklagte ist, waren Vormieter der aus 5 Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung in Wien 3., Gärtnergasse 17/10. Die Kläger sind Nachmieter dieser Wohnung. Anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer bezahlten die Kläger an die Beklagte und deren Ehemann S 135.000. Die Kläger begehren diesen Betrag mit der Behauptung zurück, daß es sich hiebei um eine verbotene Ablöse gehandel... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte - in der Folge Kläger genannt - hat den Beklagten und Widerkläger - im folgenden als Beklagter bezeichnet - im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23. Februar 1981 verstorbenen Vater des Beklagten (A 90/81 des Bezirksgerichtes Kufstein) rechtsfreundlich vertreten. Mit Schreiben der nunmehrigen Beklagtenvertreter vom 13. Mai 1983 wurde die dem Kläger erteilte Vertretungsvollmacht widerrufen. Mit der am 2. N... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.November 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 17.September 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der (am 17.Jänner 1956 geborene) Kläger, der keinen Beruf erlernt hat und nach seinem Vorbringen als Hilfsarbeiter tätig war, leichte, halbzeitig mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit im Sitzen, Stehen und Gehen mit den übli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 31. Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 10. Februar 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 13. Juni 1940 geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als Hilfsarbeiterin und Bedienerin tätig war. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes ist sie für alle leichten und mittelschweren Arbeiten in normaler Körperh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei errichtete als Generalunternehmer im Auftrag der beklagten Partei von 1984 an in Seefeld eine Mehrzweckhalle, wobei diese an die bereits vorhandene Tennishalle der beklagten Partei angebaut wurde. Der Auftrag wurde auf Grund einer Ausschreibung erteilt, in der unter anderem folgende Anbotbedingungen festgelegt waren: "1. Allgemeines ............. Scheinen Texte und Beschreibungen im Leistungsverzeichnis und in den Bedingungen für die Prei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 12. November 1982 ereignete sich in Perchtoldsdorf im Bereich der Kreuzung Marktplatz - Elisabethstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 21.314 und Ing. Friedrich Hulesch als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 11.555 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die Klägerin wurde bei diesem Unfall verletzt. Die Ersatzpflicht der ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1299 A1 ZPO §503 E4c3 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin behauptet, anläßlich einer im Krankenhaus der S*** B***, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, am 5. September 1981 an ihr vorgenommene Entbindung durch Kaiserschnitt habe das Krankenhauspersonal schuldhaft Blutdrucksteigerungen mißachtet, so daß es zu Gehirnblutungen und dadurch zu Lähmungen in ihrem Gesicht und an der linken Körperseite sowie einer völligen Zerstörung ihres Gleichgewichtszentrums, weiters zu Sprachschwierigkeiten usw. gekommen s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Über die Verlassenschaft nach dem im Jahre 1984 verstorbenen Dr. Jodok Heribert E***, auch Dr. Herbert E*** genannt, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5.August 1985, S 73/85, das Konkursverfahren eröffnet, welches weiterhin anhängig ist. Die von der Klägerin zum Konkursverfahren angemeldete Forderung von S 404.684 wurde vom Beklagten als Masseverwalter bestritten. Die Klägerin begehrte mit dem eingeschränkten Klagebegehren die Feststellung... mehr lesen...

Begründung: Die Firma P. K*** & Co. war Eigentümerin der Grundstücke 226/8, 434, 226/4, 906, 908, 457 und 435 KG Graz-Stadt-Gösting im Ausmaß von 22.631 m2. Auf diesen Grundstücken betreibt sie einen Handel mit Schrott und sonstigen Altmetallen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1970, GZ 3-348 Ga 12/29-1970, wurde über Antrag der G*** S*** AG zum Schutz ihrer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung sowie gegen eine Beeinträchtigung ihrer Er... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.1.1965 vor dem Standesamt Wien-Alsergrund ihre beiderseits erste Ehe geschlossen; die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten, der schon seit 1973 keiner Beschäftigung mehr nachgehe. Er mache ihr ungerechtfertigterweise Eifersuchtsszenen, beschimpfe, bedrohe und schlage sie und habe sie im November 1983 bis in einen Supermarkt hinein verfolgt und derart mißhan... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 2. Dezember 1987, 9 Ob S 23/87, mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, kommen di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Firma H*** K*** Dipl.Ing. Franz C*** (im folgenden: Firma H***) war auf Grund des Vertrages vom 26. September, 26. November und 29. November 1972 Lizenznehmerin der M***-W***-B***-E*** (im folgenden kurz: M***-W***). Vertragsgegenstand waren nach 1.1 und 1.2 des Vertrages unter anderem Rezepturen für Fertigmörtel und Estriche, die auf mineralischer Basis hergestellt sind und zur besseren Verarbeitung und Haftung auf schwierigen Putzuntergründen Kunststof... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Ende Juli 1977 bei der Erstklägerin und seit der Gründung der Zweitklägerin im Jahre 1979 bei dieser als Kraftfahrer beschäftigt. Am 6. Mai 1981 wurde er entlassen. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 2. September 1986, 11 Os 107/86, wurde er des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB schuldig erkannt, da er in der Zeit vom August 1977 bis 6. Mai 1981 die in dem von ihm gelenkten LKW eingelegten Tachogr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Inhaber einer Konzession für das Gewerbe "Versteigerung beweglicher Sachen" im Standort Ried im Innkreis, Bahnhofstraße 27. Mit der Behauptung, daß der Beklagte bei einer von ihm am 30. März 1984 in Linz durchgeführten Orientteppich-Auktion einen höchstens 60 Jahre alten Teppich (PZ 53) als "antik" und sechs andere, mit synthetischen Farben gefärbte Teppiche (PZ 9, 18, 47, 48, 60 und 63) mit dem Zusatz "NF" (= Naturfarben) bezeichnet und da... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte war auf Grund des Vertriebs- und Vertretungsvertrages vom 1. Jänner 1986 (Beilage 1) "Generalvertreter" (Vertragshändler mit Gebietsschutz für Steiermark und Kärnten) der H*** Sanitärinstallationen- und Wohnungsverbesserungsgesellschaft m.b.H. in Wien (im folgenden kurz: Firma H***); diese erzeugt und vertreibt unter der Marke "Sani-Zelle" vorgefertigte "Badezellen" (Fertigbäder), die in wenigen Stunden in bestehende Räume eingebaut werden können. Der Ve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 27. Jänner 1979 in Bad Kleinkirchheim bei Benützung der von der Beklagten betriebenen Schleppliftanlage "Lärchegglift" verletzt, als er infolge eines Schleppbügelbruches zu Sturz kam. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger mit seiner am 18. November 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 560.000 S sA; überdies stellte er ein auf Feststellung... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "seit eh und je" die Abmachung, daß der Kläger die näher zur Bundesstraße gelegene Hälfte des Hauses benützt und verwaltet. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers. Er bewohnt in diesem Haus mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Kindern die Parterrewohnung bestehend aus drei Zimmern... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 14.September 1979 hat der Kläger dem Beklagten die Liegenschaft EZ 139 KG Aichdorf übertragen. Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger verschiedene Verpflichtungen übernommen. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Übergabsvertrages und die Löschung des Eigentumsrechtes des Beklagten ob der Liegenschaft mit der Behauptung, er wäre zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr in der Lage gewesen, den Sinn und... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vermietete in einem ihr gehörenden Haus der beklagten Partei Geschäftsräumlichkeiten um einen monatlichen Zins von 18.000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten. Der am 22. Februar 1985 errichtete Mietvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "IV. Diverse Bestimmungen 1. Die Mieterin übernimmt das Bestandobjekt in dem Zustande, in welchem es sich tatsächlich befindet, ohne daß die Vermieterin eine Gewähr für einen best... mehr lesen...