Entscheidungen zu § 503 ZPO

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21.Februar 1983 die Ehe, welcher zwei am 30.Juli 1983 sowie am 23.September 1985 geborene Kinder entstammen. Für die Klägerin war dies die erste, für den Beklagten die zweite Ehe. Seit November 1986 war der Klägerin bekannt, daß der Beklagte sexuelle Beziehungen zu einer anderen Frau unterhielt. Nachdem die Klägerin diese Frau aufgesucht und mit ihr gesprochen hatte, kam es zu keinen weiteren ehewidrigen Beziehungen zwischen dies... mehr lesen...

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 23.11.1984 verstorbenen Johann Franz Z*** wurde der Verkauf einer zum Nachlaß gehörigen Liegenschaft mit dem Hause Linz, Marschnergasse 12, an Dipl.Ing. O*** zum Kaufpreis von 3,150.000,-- S laut dem von Rechtsanwalt Dr. Ulf G*** verfaßten Kaufvertrag vom Verlassenschaftsgericht genehmigt. Nach Punkt II) dieses Vertrages ist ein Kaufpreisteilbetrag von 500.000,-- S bei Vertragsunterfertigung und der Restkaufpreis von 2,650.00... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. März 1986 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der mj. Patrick, geboren am 27. September 1985, entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wels. Der Beklagte hat die Ehe gebrochen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Sie macht den Ehebruch und folgende weitere Eheverfehlungen geltend: Der Bekla... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Der am 27. Mai 1941 geborene Kläger habe den Lehrberuf eines Werkzeugmachers erlernt und während der letzten 15 Jahre vor Antragstellung auch ausgeübt. Der Kläger sei weiterhin in der Lage, seinem bisherigen Beruf als Werkzeugmacher nachzugehen. Er sei daher nicht invalide (im Sinne des § 255 Abs.1 ASVG). Das Erstgericht wies das Begehren des Klä... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. April 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Erhöhung der mit 30 % abgefundenen Versehrtenrente auf 50 % für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 9. März 1957 mit der
Begründung: ab, es sei keine wesentliche Änderung eingetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren unter Zugrundelegung folgender Feststellungen statt: Am 9. März 1957 arbeitete der 1940 geborene Kläger als Lehrling in der Schuhmacherei seines Vaters in S... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten. In seiner Berufung gegen dieses Urteil stellte der Kläger ausdrücklich den Antrag, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen (§ 492 Abs 1 ZPO). In seiner Berufung gegen dieses Urteil stellte der Kläger ausdrücklich den Antrag, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen (Paragraph 492, Absatz eins, ZPO). Das Berufungsgericht entschied über die Berufung in... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Anläßlich einer am 26.April 1986 im Zusammenhang mit dem neuen Weingesetz abgehaltenen Bauerndemonstration in Nickelsdorf bildete sich spontan aus der Situation heraus die sogenannte "Notwehrgemeinschaft der Bauern". Die demonstrierende Bauerngruppe wurde auch von den Medien so bezeichnet. Die Bauern artikulierten dort ihre Anliegen und wählten zehn "Sprecher", darunter auch den Erstbeklagten; es erfolgte aber weder ein hierarchischer noch ein rechtlicher Zu... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der unter Nr. 111421 des Österreichischen Patentamtes registrierten Wort-Bild-Marke "Marlboro", der die Priorität ihrer Anmeldung vom 16. Juli 1985 zukommt. Die Marke wurde am 17. Jänner 1986 eingetragen, und zwar (u.a.) für die Waren der Klasse 16: "Papier, Pappe (Karton), Papierwaren und Pappwaren, die nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwar... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; die Marken sind unter anderem für Rohtabake und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** T*** AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigaretten der Marke "... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes iS sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch seit der ZVNov 1983 nicht verbesserungsfähig (EvBl 1985/153; RdW 1987, 54 ua; so auch Petrasch, Die Zivilverfahrensnovelle 1983 in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ÖJZ 1985, 260 und 299 f). Dies gilt insbesondere für nicht gesetzgemäß ausgeführt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten mit der am 7. Oktober 1986 eingebrachten Klage die Zahlung von S 549.852,20 samt 12 % Zinsen seit 1. Oktober 1986 mit der
Begründung: , die von ihm den Beklagten zugezählten Darlehen hafteten per 30. September 1986 einschließlich vereinbarter 12 %iger Verzinsung mit diesem Betrag aus. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Es sei ihnen seinerzeit lediglich ein - unberichtigt aushaftendes - zinsenfreies... mehr lesen...

Begründung: Die Töchter des Erblassers, Gerlinde H*** und Getrude P***, haben auf Grund eines Testamentes des Erblassers bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. In einer am 28. September 1987 vor dem Gerichtskommissär durchgeführten Tagsatzung zur Verlaßabhandlung (ON 10) behauptete Gerlinde H***, der Erblasser habe ihr Sparbücher der Kärntner Sparkasse und der Bank für Steiermark und Kärnten im April 1985 geschenkt. Diese hätten sich seither in ihrer pe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit dem am 26. Juni 1970 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien, 27 C 667/70, abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Kläger an die Beklagte, seine damalige Ehegattin, ab 1. Juni 1970 einen wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrag von S 15.000 zu bezahlen. In der Folge wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, daß den Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung trifft. Mit de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Mutter des am 24. Juli 1970 geborenen Beklagten haben am 5. November 1965 die Ehe geschlossen, die mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Stockholm vom 26. November 1974 geschieden wurde. Der Mutter des Beklagten Ragnhild Sunesdotter B*** wurde das Sorgerecht in Ansehung des Beklagten übertragen; der Kläger wurde verpflichtet, dem Beklagten bis einschließlich Jänner 1975 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 300 Schwedenkronen und ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und einen monatlichen Unterhalt von S 1.900. Der Beklagte bestreitet, mit der Mutter des Klägers jemals geschlechtlich verkehrt zu haben und behauptet, daß sein Zwillingsbruder Josi bzw. Jani N*** mit der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit Geschlechtsverkehr gehabt habe. Die Mutter des Klägers habe diesen auch wiederholt als Vater bezeichnet und dieser habe seine Vaterschaft auch anerka... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten und war in deren Landwirtschaft - mit Unterbrechung durch Präsenzdienst - von Juli 1964 bis August 1979 tätig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 1,700.415,-- sA. Er habe für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit kein Entgelt erhalten, weil ihm die Hofübergabe zugesagt worden sei. Als sich die Beklagten im August 1979 geweigert hätten, diese Zusage einzuhalten, habe er seine Tätigkeit eingestellt. Der Kläger habe regelm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die beklagte Partei als Revisionsgrund "unrichtige Sachverhaltsfeststellung" geltend macht, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (§ 503 ZPO). Soweit die beklagte Partei als Revisionsgrund "unrichtige Sachverhaltsfeststellung" geltend macht, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (Paragraph 503, ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutreffend. Es reicht daher au... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Geschwister. Sie sind je zur Hälfte gesetzliche Erben nach ihrer am 16.April 1982 verstorbenen Mutter Margarethe W***. Der Zweitbeklagte ist der Ehemann der Erstbeklagten. Nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis im Verlassenschaftsverfahren nach Margarethe W*** hatte die Erblasserin außer ihrem Liegenschaftsbesitz ein Bankguthaben von S 13.696,36 sowie ein Wertpapierdepot mit einem Stand von S 2,123.194,21. Während die Erstb... mehr lesen...

Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Gernot P***, geboren am 27.Februar 1980, und der mj. Iris P***, geboren am 19.Februar 1977, wurde am 13. Oktober 1986 aus dem überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden. Hinsichtlich der mj. Iris wurden die Elternrechte und Pflichten über Antrag der Mutter dieser zuerkannt. Hinsichtlich des mj. Gernot stellten beide Elternteile den Antrag, ihnen diese Rechte und Pflichten zuzuweisen. Mit Beschluß ON 24 gab das Erstgericht dem Antrag d... mehr lesen...

Begründung: Nach dem übereinstimmenden Vorbringen sind die Parteien in aufrechter Ehe verheiratet. Ein Scheidungsverfahren ist nicht anhängig. Der Ehe entstammt der am 17.6.1971 geborene Sohn Michael. Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 842 KG Feistritz an der Drau mit dem darauf errichteten Wohnhaus in 9710 Feistritz an der Drau, Grubenweg 310. Die Frau hat den Mann verlassen und lebt seither in Villach bei ihrem Lebensgefährten, dem sie im Novembe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 28. April 1986 verstorbene Ivo S*** bezog für die Folgen einer anerkannten Berufskrankheit - durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte Erkrankung der tieferen Atemwege und der Lunge mit objektiviertem Nachweis einer Leistungsminderung der Atmung gemäß § 177 ASVG Anlage 1 Nr. 41 - eine Versehrtenrente von 30 % der Vollrente. Der am 28. April 1986 verstorbene Ivo S*** bezog für die Folgen einer anerkannten Berufskrankheit - durc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte dem Beklagten am 21.Dezember 1971 ein Darlehen von 2,5 Mio S. Sie begehrt die für die Monate Dezember 1984, Juni 1985, Dezember 1985 und Juni 1986 offenen Tilgungsraten von zusammen 510.781,46 S sA. Die klagende Partei gewährte dem Beklagten am 21.Dezember 1971 ein Darlehen von 2,5 Mio Sitzung Sie begehrt die für die Monate Dezember 1984, Juni 1985, Dezember 1985 und Juni 1986 offenen Tilgungsraten von zusammen 510.781,46 S sA. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zugmaschine, die bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert ist. Am 7.Dezember 1981 stürzte Willibald G*** auf einem von der Klägerin zu räumenden Gehsteig infolge Glatteises. Mit Teilzwischenurteil des Kreisgerichtes Steyr vom 1.April 1985, 2 Cg 465/83-15 wurden die Ersatzansprüche des Willibald G*** gegen die Klägerin als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt. Hiebei wurde festgestellt, daß während der Nacht zu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten Waren geliefert und hiefür insgesamt 465.632,93 DM in Rechnung gestellt, wovon anerkanntermaßen 339.813,60 DM bezahlt worden sind. Der Restbetrag von 125.819,33 DM ist Gegenstand dieser Klage. Die Beklagte bestritt sechs Rechnungsbeträge entweder zur Gänze oder teilweise, wovon allerdings eine Bestreitung über 17.784,-- DM eine Rechnung betrifft, die gar nicht Gegenstand des Verfahrens ist, weil diesbezüglich der Kläger selbst Za... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der eheliche Sohn, Heidi S*** die Witwe des am 17. 12. 1979 verstorbenen, zuletzt in Innsbruck wohnhaft gewesenen (österreichischen) Rechtsanwaltes Dr. Ekkehard S***. Die vom Kläger im Hinblick auf die im Verlassenschaftsverfahren des Bezirksgerichtes Innsbruck nach seinem Vater abgegebenen widersprechenden Erbserklärungen erhobene Erbrechtsklage wurde rechtskräftig abgewiesen (14 Cg 116/81 des Landesgerichtes Innsbruck). Mit rechtskräftigem ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Das Berufungsgericht muß keine allgemeine Beweiswiederholung durchführen, wenn es bloß ergänzende Feststellungen trifft, im übrigen aber die Feststellungen des Erstgerichtes übernimmt. In diesem Falle genügt es, jene Beweise zu ergänzen, welche die Grundlage der zusätzlichen Feststellungen bilden (EvBl 1972/378 ua). Das Gutachten des Sachverständigen Dipl.Ing. M*** war nach seinen eigenen Ausführungen ergänzungsbedü... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 30.Mai 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei zuletzt als technischer Fachbeamter mit dem Dienstort in Kufstein beschäftigt. Mit Wirkung vom 31.Juli 1982 wurde er in der Gehaltsgruppe VIII in den Ruhestand versetzt. Der am 30.Mai 1925 geborene Kläger war bei der beklagten Partei zuletzt als technischer Fachbeamter mit dem Dienstort in Kufstein beschäftigt. Mit Wirkung vom 31.Juli 1982 wurde er in der Gehaltsgruppe römisch acht in den Ruhes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Mit seinen Ausführungen, die Beklagte habe sein ursprüngliches Arbeitsverhältnis nicht zum 28. Februar 1981 aufgekündigt und mit 1. März 1981 unter geänderten Bedingungen fortgesetzt (vgl. Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht 312), bekämpft der Revisionswerber lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, zumal ... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger war beim Beklagten seit September 1955 vorerst als Lehrling und in der Folge als Gärtner beschäftigt. Am 2. März 1987 wurde er entlassen. Mit der Behauptung, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt, begehrt der Kläger den Betrag von S 278.306,- brutto sA, bestehend aus S 15.200,- an Urlaubsentschädigung für 1986, S 19.334,- an restlichen Sonderzahlungen für 1986, S 11.038,- an anteiligen Sonderzahlungen für 1987, S 41.080,- an Kündigungsentschädigung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 947.500,-- samt Nebengebühren mit der Behauptung, er habe sich im April 1984 im Gasthaus der Beklagten ein Zimmer mit Vollpension genommen, wobei er nach einem Gespräch mit der Beklagten so lange bleiben hätte können, wie er wollte, und die Beklagte monatlich S 7.000,-- zu bekommen hätte. Im Juni 1984 habe er der Beklagten einen Geldbetrag von S 1 Mio. übergeben (auf deren Konto überwiesen), um seine ... mehr lesen...