Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren in der Zeit vom 7. August 1972 bis 23. April 1976 verheiratet. Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 13. November 1972 gelangte die Liegenschaft EZ 3433 KG Altlichtenwarth, die bis dahin im Alleineigentum des Beklagten gestanden war, zur Hälfte ins Eigentum der Klägerin. An der Liegenschaft EZ 267 KG Altlichtenwarth bestand auf Grund des Kaufvertrages vom 16. Juni 1973 Miteigentum der Streitteile je zur Hälfte. Durch die Schenkung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren in der Zeit vom 7. August 1972 bis 23. April 1976 verheiratet. Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 13. November 1972 gelangte die Liegenschaft EZ 3433 KG Altlichtenwarth, die bis dahin im Alleineigentum des Beklagten gestanden war, zur Hälfte ins Eigentum der Klägerin. An der Liegenschaft EZ 267 KG Altlichtenwarth bestand auf Grund des Kaufvertrages vom 16. Juni 1973 Miteigentum der Streitteile je zur Hälfte. Durch die Schenkung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27.März 1986 erhobenen Klage begehrt die Klägerin einen Zuspruch von 203.015,25 S netto sA. Sie sei vom 1.August 1979 bis 31.Dezember 1983 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Bruttogehalt von 13.000 S beschäftigt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis habe durch Kündigung seitens der Klägerin wegen Erreichung des Pensionsalters geendet. Seit dem Jahre 1981 sei der Klägerin ihr Gehalt nicht mehr vollständig ausgezahlt worden. Nach Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das Gericht darf die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden (siehe SZ 50/35 = JBl.1978, 262, mit Anm von König; JBl.1988, 467 mit Anm von Pfersmann); dies ist abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger im Sinne des § 54 Abs 1 ASGG festzustellen, daß jene Arbeitnehmer der Beklagten, die vor dem 1.Februar 1987 in ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten getreten und über das Freistromkontingent hinaus zum Bezug eines begünstigten Personalstroms berechtigt sind, nicht verpflichtet seien, hiefür ab 1.August 1986 einen erhöhten Arbeitspreis zu zahlen und Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen geleisteten Mehrbeträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Streitteile betreiben den Handel mit Orientteppichen. Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.April 1987, 4 C 786/87 des Bezirksgerichtes Hall i.T., verpflichtete sich die Klägerin, der T*** Im- und Export Türker KG, Karlsruhe, Bundesrepublik Deutschland (im folgenden: Firma T***) 1,540.000 S sA zu zahlen. Auf Betreiben der Firma T*** wurden am 21.Juli 1987 zur Hereinbringung der genannten Forderung in den Geschäftsräumen der Klägerin in Innsbruck, Mera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 18. Juli 1986 mietete der Beklagte von der Klägerin eine - auf dem Grundstück Nr. 2070/1, erliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Südbahn, Verz. II, im Abschnitt der KG Favoriten, gelegene - Lagerhalle im Ausmaß von 271,21 m2 sowie eine unverbaute Bahngrundfläche im Ausmaß von 139,45 m2 im Bahnhof Wien-Matzleinsdorf. Mit "Gestattungsvertrag" vom 29.Juli 1986 wurde dem Beklagten ferner das Recht eingeräumt, auf dem Bestandobjekt Elektro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.Mai 1985 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Haftung der beklagten Parteien gegenüber der Klägerin ist dem Grunde nach unbestritten. Die Klägerin stellte ein (bereits mit Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig erledigtes) Feststellungsbegehren, außerdem forderte sie - nach mehrmaliger Änderung ihres Begehrens - unter Berücksichtigung von Teilzahlungen einen restlichen Schadenersatzbetrag von S 593.162,-- s.A. Im Revisio... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c22 VersVG §1 ZPO §272 C ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für einen PKW Marke Mercedes 300 eine Vollkaskoneuwertversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Mit der Behauptung, dieser PKW sei ihm in Catania gestohlen worden, verlangt er aus der Versicherung 414.000 S s.A. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren mangels Beweises des behaupteten Diebstahles abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef und Maria D*** schenkten ihrer Tochter Erika R*** mit Notariatsakt vom 14.12.1972 unter anderem einen wertgesicherten und innerhalb von 5 Jahren zur Zahlung fälligen Barbetrag von S 2,000.000,--. Ihrem Sohn, dem Beklagten, schenkten sie - ebenfalls am 14.12.1972 - auf den Todesfall ihre Geschäftsanteile an der J.u.M.D*** OHG. Maria D*** starb am 18.1.1973. Ihr Nachlaß wurde dem Beklagten als Alleinerben eingeantwortet. Zwischen Josef D*** und dem Bekla... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Schwaz hat mit Beschluß vom 15.September 1988 (ON 44) seine Zuständigkeit gemäß § 111 Abs. 1 JN zur Gänze dem Bezirksgericht Hall i.T. übertragen. Dieses hat mit Beschluß vom 19. Oktober 1988 die Zuständigkeit übernommen. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Das Bezirksgericht Schwaz hat mit Beschluß vom 15.Septem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter eines Geschäftslokales im Hause Wien 21., Am Spitz 9, das er der Beklagten am 23. Mai 1987 untervermietet hat. Außer Streit steht, daß der Untermietzins für dieses Lokal für die Monate Dezember 1987 bis April 1988 in der Höhe von 160.350 S unberichtigt aushaftet. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Zahlung des aushaftenden Untermietzinses von 160.350 S s.A. und zur Räumung des Bestandobjektes gemäß § 1118 ABGB verurteilt. Hieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 599.052,32 s.A. Dieser Betrag setze sich aus rückständigem Mietzins von S 490.071,94 und stufenweise errechneten Zinsen von insgesamt S 108.980,38 zusammen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete u.a. ein, daß die Mietzinse unangemessen hoch seien, Sittenwidrigkeit vorliege und Vorauszahlungen der Beklagten zu berücksichtigen wären. Eine Mietzinsvereinbarung wäre nicht zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Mieterin eines Geschäftslokales und weiterer Räume in einem im Eigentum der Beklagten stehenden Haus in Badgastein. Das Mietverhältnis wurde von den Beklagten zum 30. Juni 1987 gerichtlich aufgekündigt. Die Aufkündigung - gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind - wurde der Klägerin am 30. Jänner 1987 zu eigenen Handen zugestellt. Mit der am 30. November 1987 eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von S 400.000,-- samt Anhang. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses in Wien 3., Rechte Bahngasse 10. Die Beklagten sind die Mieter der Wohnung top Nr.12 auf Stiege 1 dieses Hauses. Der Mietvertrag wurde von ihnen mit der damaligen Hauseigentümerin am 26.11.1974 abgeschlossen. Mit dieser vereinbarten sie in einem "Nachtrag zum Mietvertrag vom 26.11.1974" (gemäß Beilage 1: vom 8.11./7.12.1979) unter anderem folgendes: "II. Anstelle des bisherigen Mietzinses von S 750,-- vereinbaren die Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei verkaufte der Algrado AG in Münchwilen in der Schweiz 18.000 Kartons Zigaretten der Marke Marlboro. Der Kaufvertrag wurde jedoch nicht ausgeführt, weil der Vorlieferant der beklagten Partei Walter P***, der die Zigaretten der beklagten Partei angeboten hatte, seinerseits den Vertrag mit der beklagten Partei nicht erfüllte. Die Kläger behaupten, das Rechtsgeschäft mit der Algrado AG vermittelt zu haben und begehren die vereinbarte Provisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, die beiden Beklagten hätten ihm garantiert, die Gut-Aichhof-Betriebsgesellschaft mbH werde in Zukunft für seine Eierlieferungen keine ungedeckten Schecks mehr ausstellen. Der Erstbeklagte habe dies in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft und der Zweitbeklagte auf Grund seines maßgeblichen Einflusses auf diese Gesellschaft erklärt. Im Hinblick auf diese Garantien seien weiterhin Eierlieferungen durchgeführt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei Kläger und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine S*** ist am 2. August 1984 verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ neben den Streitteilen noch weitere vier Kinder, und zwar Leopoldine L***, Marianna K***, Hedwig K*** und Johann S***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde eine von der Erblasserin eigenhändig verfaßte und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 10. August 1983 kundgemacht, durch die zwei ältere letztwillige Anord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten seit 13. März 1978 als Ordinationshilfe beschäftigt. Am 25. August 1986 trat sie mit seiner Zustimmung einen Urlaub an, in dem sie ihre Schwiegereltern in Namibia besuchte. Ursprünglich wollte die Klägerin bis 28. September 1986 Urlaub haben. Der Beklagte bestand jedoch auf einem Dienstanstritt der Klägerin am 15. September 1986, weil er an diesem Tage nach Beendigung seines eigenen Urlaubes seine Ordination wieder eröffnen wo... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die schon vom Berufungsgericht verworfenen Nichtigkeitsgründe können nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden (MietSlg 38.799 ua). Soweit die Revision ohne irgendeinen Anhaltspunkt im Akt auch eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO, obwohl die klagende Partei am Berufungsverfahren beteiligt war, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, obwohl die
Begründung: des Berufungsurteiles unmißvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Provisorialverfahren zu 7 Cg 477/86 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 14. Juli 1987, 4 Ob 344/87, die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wieder her, daß sie zu lauten habe: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei" (= jetzige Beklagte) "gegen die beklagte Partei" (= jetzige Klägerin) "auf Unterlassung wettbewerbsfremder Ankündigungen und Handlungen wird der bekla... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Dc ASVG §273 ZPO §503 C3b ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin rügte in der Berufung als Nichtigkeit, daß das Urteil vom örtlich unzuständigen Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht gefällt worden sei (§ 477 Abs 1 Z 3 ZPO), und als Mangelhaftigkeiten, daß kein allgemeinmedizinisches Gutachten eingeholt und kein Augenschein der Wohnverhältnisse und keine Vernehmung der Klägerin vorgenommen worden seien. Weiters machte sie Feststellungsmängel geltend. Die Klägerin rügte in der Berufung als Nic... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 24.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 15.Juni 1935 geborene Kläger noch alle mittelschweren Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen ohne Arbeitspausen, die über das physiologische Ausmaß hinausgehen verrichten kann. Arbeiten mit häufigem Bücken bis zum Boden oder das Heben und Tragen von Lasten über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des am 27. April 1939 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1986 ab. Da der Kläger, der zuletzt (von 1972 bis 1982) als Karteikraft und Lagerangestellter tätig war, auf Grund des medizinischen Leistungskalküls nach dem berufskundlichen Gutachten noch auf die in Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages für Handelsangestellte fallenden Berufe einer Hilfskraft... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 3. März 1978 die Ehe. Aus der Ehe entstammt der am 11. April 1978 geborene Sohn Oliver. Die Streitteile lebten bis Juni 1979 in Mödling, dann übersiedelten sie nach Rom. Dort wurden beide am 17. September 1980 in Haft genommen. Die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden Beklagte) wurde im Dezember 1980 enthaftet. Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden Kläger) verblieb bis zum 20. Dezember 1981 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.Mai 1987 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 7.August 1986 im Betrieb der G***-K***-E***- UND B*** als Arbeitsunfall und gewährte vom 6.Februar 1987 bis 8.Februar 1987 die Vollrente samt Zusatzrente und ab 9. Februar 1987 bis auf weiteres eine Rente von 40 % der Vollrente. Der Kläger begehrt die Weitergewährung der Vollrente. Der am 23.September 1939 geborene Kläger, der bei der oben genannten Gesellschaft im Bergbau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz und Pauline K*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2757 KG Lengenfeld, zu deren Gutsbestand das Grundstück 20 Baufläche Schloßkeller gehört. Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei war Franz K***. Franz K*** betrieb im Schloßkeller eine Abfüllhalle, in der sich u.a. eine Flaschenwaschmaschine und eine Gelägerpresse befanden. Der Kläger ist Fischereiberechtigter der Fischereireviere Kamp I/11 und Donau I/19. Die Reviere liegen an der M... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Medieninhaberin (Verlegerin) einer Fachzeitschrift für den Elektrohandel und das Gewerbe mit dem Titel "E & W". Im Verlag der Erstbeklagten erscheint die Fachzeitschrift "ERH-Elektro Radio Handel". Die Zweitbeklagte organisiert Fachausstellungen, insbesondere eine Fachmesse für Installations- und Elektrotechnik unter der Bezeichnung "IET". Der Drittbeklagte ist Angestellter der Zweitbeklagten. In den Nummern 1 bis 2, 4 und 5/1988 der Zeitschr... mehr lesen...
