Begründung: Im Verfahren 13 Cg 379/81 des Erstgerichts wurde mit Teilanerkenntnisurteil vom 23.Juli 1981 festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle künftigen Schäden aus einem Unfall vom 9.Oktober 1980 bis zur Höhe der Versicherungssumme haftet. Verdienstentgangsansprüche des Klägers bis einschließlich Dezember 1983 wurden durch außergerichtlichen Vergleich erledigt. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis einschließlich Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 22.5.1985, GZ 12 b E Vr 834/80-183, wurde der Beklagte des Vergehens der Bandenbildung nach dem § 278 Abs.1 StGB schuldig erkannt, weil er sich etwa in der ersten Jahreshälfte 1980 mit weiteren abgesondert verfolgten Personen (Gustav S***, Norbert S***, Margot Anna Laura K*** und Ralph N***) zu vorsätzlichen Straftaten verband. Diese bestanden darin, daß von einem von mehreren Mitgliedern dieser Verbindung fo... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 85.000,-- s.A. Sie begründeten ihr Begehren damit, daß sie für die Wohnung 1100 Wien, Siccardsburggasse 5/52 eine verbotene Ablöse von S 150.000 gezahlt hätten. Davon seien dem Beklagten als Eigentümer des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, zumindest S 85.000,-- zugeflossen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Wohnung sei von der P*** W*** GmbH (im folgenden PWT-GmbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verlangt von den Beklagten 780.173 S s.A. mit der Behauptung, sie habe von den Beklagten, die sich zu einer A*** zusammengeschlossen hätten, mit Schlußbrief vom 29. Jänner 1985 Betonarbeiten zum Pauschalpreis von 1,030.000 S aufgetragen erhalten. Im Schlußbrief vom 29. Jänner 1985 sei erstmals festgehalten worden, daß die Vertragsbedingungen der Firma F*** Vertragsgrundlage seien. Diesen Schlußbrief habe die Klägerin irrtümlich unterfertigt. Mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1288 Grundbuch Hötting, auf welcher das Haus Höttinger Au 24, Mariahilfpark, Innsbruck errichtet ist. Mit dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. März 1985 vermietete er der "H***-Bau-Sporthotel Entwicklungsgesellschaft mbH" und dem Beklagten die Geschäftsräume top. 4, 5 und 6 samt Kellerraum mit einer Verkaufsfläche von ca. 248 m2. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung von rückständigem Mietzins im Gesamtbetra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josefa H*** verstarb am 29. November 1986 im Alter von 73 Jahren im Krankenhaus Baden. In dem zu 2 A 407/86 des Bezirksgerichtes Baden anhängigen Verlassenschaftsverfahren gab der Beklagte auf Grund eines mündlichen Testamentes vom August 1983 die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Die Klägerin gab als Tochter einer vorverstorbenen Schwester der Verstorbenen auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Diese Erbse... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, daß die Beklagte Mineralwasser aus der "Severin-Quelle" nicht nur in 1 l-Glasflaschen, sondern auch in 1,5 l-Plastikflaschen abfüllt und letztere an die Catering-Gesellschaft der A*** A*** Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft (im folgenden kurz "AUA" genannt) verkauft und liefert. Die AUA schenkt daraus im Rahmen ihres Bordservices bei Auslandsflügen Mineralwasser an Passagiere ihrer Luftfahrzeuge aus. Mit der Behauptung, daß die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Geg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Geg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.10.1987 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr die Leistung einer vorläufigen Zahlung von S 3.000 monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 10. (richtig: 1.) 3.1949 geborene Kläger legte in den Jahre 1965 bis 1968 in der Türkei die Steinmetzlehre zurück und arbeitete dort von 1968 bis 1972 mit der Unterbrechung durch den Wehrdien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG; stRsp des Obersten Gerichtshofes seit SSV-NF 1/64 = JBl. 1988, 259). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (Paragraph 48, ASGG; stRsp des Obersten Gerichtshofes seit SSV-NF 1/64 = JBl. 1988, 259). Die Ausbildung und der bisherige Beruf des Verletzten, also konkrete Verweisungsmöglichkeiten im Einzelfall, sind in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens (u.a.) festgestellt, daß die an einen Verkäufer, an einen Projektanten für Nachrichtentechnik - die vom Kläger in den letzten 15 Jahren ausgeübten Berufe - aber auch jene an die in Frage kommenden Verweisungsberufe wie Vertreter, Büroangestellter "und dergleichen" gestellten Anforderungen das noch vorhandene Leistungsvermögen des Klägers übersteigen, weil der medizinisch erforderliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juli 1956 haben der damals 23 Jahre alte KLäger und die damals im 21. Lebensjahr gestandene Beklagte die Ehe geschlossen. Durch diese Eheschließung wurde ein drei Wochen zuvor geborener Sohn legitimiert. Während der Ehe gebar die Beklagte vier weitere Kinder, die alle inzwischen bereits volljährig geworden sind. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Streitteile ist im Sinne ihrer Vereinbarung vom 22.Oktober 1984 seit Ende Oktober 1984 aufgehoben. Beide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 1,000.000,-- s.A. Zur
Begründung: brachte sie vor, die beklagte Partei habe unter Mißachtung der getroffenen Vereinbarung hinter dem Rücken der klagenden Partei und ohne deren Einverständnis am 20.Juli 1986 den Fußballspieler Peter P*** an den FC-TIROL weitergegeben. Um Peter P*** und den FC-TIROL nicht zu schädigen, habe die klagende Partei auf Grund verschiedener Interventionen gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma W*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf. Diese Liegenschaft war mit einer Höchstbetragshypothek von S 10,2 Mill. zugunsten des Bankhauses F*** & Co AG belastet. Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin sollte mit Genehmigung des Gläubigerausschusses versuchen, diese Liegenschaft freihändig zu veräußern. Nach einem Schätzungsgutachten betrug der Wert der... mehr lesen...
Begründung: Ing.Othmar B***, der Ehegatte der Beklagten, ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 161 KG Oppenberg sowie der EZ 1065, 1070 und 1236 je KG Rottenmann. Er und seine Schwester waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 107 KG Gleinkerau. Im Jahre 1985 war die finanzielle Situation des Ing.Othmar B*** so angespannt, daß ein im Dezember 1985 von der S*** G*** wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 355.082,04 gestellter Antrag auf Erö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12. Februar 1987 verstorbene Viktoria D*** war Eigentümerin der EZ 1 KG Erzberg (Dürnberger Hube in Mauterndorf Nr. 1), der EZ 40 dieser Katastralgemeinde (Schröpplkeusche) sowie der EZ 56 KG Kliening (Zmollnig, Haus Nr. 58); das Eigentumsrecht war beschränkt durch die Verpflichtung, den Besitz nur einem der Kinder Alfred, Hubert, Viktor, Franz D*** oder Priska T*** durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen.... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurden in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwei Liegenschaften samt Zubehör zugeschlagen. Die zum Zubehör gehörenden, im Schätzungsprotokoll näher beschriebenen und im Versteigerungsedikt als "Zubehör für einen Traubenverarbeitungsbetrieb" bezeichneten Gegenstände wurden in der Folge am 2. Dezember 1987 zugunsten der beklagten Partei in einem gegen einen Dritten geführten Fahrnisexekutionsverfahren gepfändet. Die klagende Partei hatte die ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Karl B*** kamen in dem Vergleich vom 13.April 1982 vor dem Handelsgericht Wien überein, daß die Klägerin aus dem vom Vater übernommenen Transportunternehmen als Gesellschafterin ausscheide, ihr Bruder das Unternehmen allein fortführe und der Klägerin das Abschichtungsguthaben bezahle. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 738.398,-- am 7. Oktober 1985 die Exeku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung, es seien die Erstbeklagte mit einer Stammeinlage von S 37.500 sowie die Zweitbis Viertbeklagten mit einer Stammeinlage von je S 112.500, jedoch nicht mit weiteren, aus den schenkungsweisen Abtretungsverträgen, nämlich den Notariatsakten GZ 105/1985 und GZ 106/1985, beide vom 5. März 1985, und GZ 168/1985 vom 18.April 1985, alle des öffentlichen Notars Dr.Günter A***, jeweils vom Geschenkgeber Dipl.Ing. Ernst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung, es seien die Erstbeklagte mit einer Stammeinlage von S 37.500 sowie die Zweitbis Viertbeklagten mit einer Stammeinlage von je S 112.500, jedoch nicht mit weiteren, aus den schenkungsweisen Abtretungsverträgen, nämlich den Notariatsakten GZ 105/1985 und GZ 106/1985, beide vom 5. März 1985, und GZ 168/1985 vom 18.April 1985, alle des öffentlichen Notars Dr.Günter A***, jeweils vom Geschenkgeber Dipl.Ing. Ernst ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist konzessionierter Baumeister und als solcher u.a. auch zur Planung und Beaufsichtigung betreffend den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen berechtigt. Die Beklagte als Interessenvertretung der Ziviltechniker veröffentlichte in den Zeitschriften "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" und "Steirische Gemeindenachrichten" sowie in einem Beiblatt der Druckschrift "Die Gemeinde" folgende Einschaltungen: 1) "Grazer Zeitung" vom 29. April 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juni 1981 verschuldete der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 772.047, auf der Bundesstraße 36 im Gemeindegebiet von Pöggstall einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt wurde. Am 30. September 1982 schlossen die Streitteile vor dem Kreisgericht St. Pölten zu 6 Cg 19/82 einen Vergleich, demzufolge die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der Klägerin g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Räumung des Hauses Bregenz, Römerstraße 59, mit der Behauptung, dieses Haus stehe im Eigentum der Verlassenschaft. Der Erblasser habe der Beklagten das Haus lediglich prekaristisch überlassen. Nunmehr sei die Beklagte zur Räumung aufgefordert worden, komme dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Sie benütze daher das Haus weiterhin ohne Rechtstitel. Sie sei im übrigen ausgezogen. Die Vorinstanzen haben d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 19. Dezember 1979 geborenen Sassan N*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3. März 1988 aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit Beschluß vom 25. Jänner 1989, ON 28, sprach das Erstgericht aus, daß das Recht, den mj. Sassan zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und ihn zu vertreten - dessen Zuerkennung beide Elternteile begehren -, künftig der Mutter allein zustehe. Das Erstgericht stellte folgenden Sachver... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß es im vorliegenden Fall nicht entscheidend darauf ankommt, wo und für wen die Klägerin ihre behaupteten regelmäßigen Arbeitsleistungen erbrachte, sondern wer ihr Arbeitgeber war. Es ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß schon das Beklagtenvorbringen diesbezü... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Patrick befindet sich seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern im Jahre 1984 bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte zustehen. Nach der Scheidung wurde dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt, das er regelmäßig ausübte mit Ausnahme jener Monate, während derer das Verfahren zur Aussetzung seines Besuchsrechtes anhängig war. Der Vater beantragte, der Mutter die elterlichen Rechte zu entziehen und diese ihm zuzuweisen; er begründete diesen Antrag im wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist unter anderem die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, und zwar auch durch Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nach § 14 UWG; ihm gehören derzeit 163 Unternehmen der Markenartikelindustrie an, darunter auch solche, die Bier erzeugen oder vertreiben. Die Erstbeklagte erzeugt in der von ihr in St.Pölten-Unterradlberg betriebenen Niederlassung "Egger-Bier". Der Zweitbeklagte erteilt als Geschäftsführe... mehr lesen...
Begründung: Weil die beklagte Partei seinen Antrag auf Leistung einer Invaliditätspension vom 22.12.1986 mit Bescheid vom 10.4.1987 abgelehnt hatte, erhob der Kläger rechtzeitig Klage. Ihr Begehren ist auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.1.1987) gerichtet und stützt sich darauf, daß der Kläger wegen Schmerzen im linken Knie, Beschwerden nach Herzinfarkt und Magenbeschwerden keine geregelte Arbeit mehr ausüben könne. Später behauptete der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, erzeugt und vertreibt Sport- und Freizeitbekleidung unter der Bezeichnung "B***" (u.a.) auch in Österreich und in Italien. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr 456.092 "B***", welche mit der Priorität vom 9.Oktober 1980 für Waren der Klasse 25 (Bekleidung u.a.) hinterlegt ist und auf Grund des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, BGBl 19... mehr lesen...
