Entscheidungen zu § 503 ZPO

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin ausgedehnter Waldgebiete im Raum Schneeberg und Rax, im Höllental und in Wildalpen. Die Verwaltung dieser forstwirtschaftlich genutzten Flächen ist der Magistratsabteilung 49 übertragen, bei der eine Forstdirektion eingerichtet ist. Diese Forstgebiete - die sogenannten Quellschutzforste - sind in die Forstreviere Naßwald, Hirschwang, Stixenstein und Wildalpen unterteilt. Die Leitung der Forstreviere obliegt Forstwirtschaf... mehr lesen...

Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2 ZPO §266 ZPO §503 Ca6 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig v... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 13.1.1983 in dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O 209.474 auf dem Beifahrersitz mit. Der Erstbeklagte fuhr gegen 19,30 Uhr auf der Hinterschlager Bezirksstraße Nr 1551 von Hinterschlag kommend in Richtung Berging. Im Gemeindegebiet von Peilstein bei Km 1,531 geriet er mit dem PKW in einer Linkskurve infolge Straßenglätte ins Schleudern und kam von der F... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 20.8.1975 bis zum 20.10.1983 einen Ehegattenunterhalt von 2.000 S monatlich zu leisten. Die Ehe der Streitteile war vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung im gegenständlichen Unterhaltsprozeß aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden worden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, unterließ aber, obgleich der Streitgegenstand, über den es zu entsch... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger war ab 24. Juni 1985 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter beschäftigt. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 3. März 1988 wurde das Dienstverhältnis zum 30. Juni 1988 gekündigt. Aufgrund einer Vordienstzeitenanrechnung besteht ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß von 4 Monatsgehältern. Bei den Verhandlungen für den Abschluß des Dienstvertrages äußerte der Kläger den Wunsch nach einer Gewinnbeteiligung, die ihm auch zugesagt wurde. Die näheren Bestimm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit seiner am 17.11.1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger, den Beklagten zur Unterlassung von Viehtrieben und Fahrten mit Fahrzeugen welcher Art auch immer - mit Ausnahme von Fahrten im Winter zum Zweck der Heuabfuhr mit einem Traktor und Hänger - über das Grundstück 803 KG Schloß Mittersill zu verurteilen. Er sei seit dem Jahre 1980 Eigentümer des Harrlandgutes, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 803 Harrlandwiese KG Schloß Mit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Kosmetika, Parfümeriewaren und Toilettartikeln. Sie verschickte im Juni und Juli 1988 in ganz Österreich an namentlich genannten Adressaten cirka 300.000 Werbeartikel (Beilage D), auf denen sie unter anderem folgendes ankündigte: "Freuen Sie sich auf Ihre duftende Überraschung! Sie erhalten sie als Zugabe in Ihrem Schönheitsfachgeschäft. Liebe Frau ... (hier war der Familienname der Adressatin eingesetzt), lassen S... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber vermeint, daß das Urteil des Berufungsgerichtes wegen der im § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO bezeichneten Mängel nichtig wäre, weil seine Fassung so mangelhaft sei, daß seine Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden könnte und weil für die Entscheidung keine
Gründe: angegeben wären (1. und 3. Fall der zit Z). Der Revisionswerber vermeint, daß das Urteil des Berufungsgerichtes wegen der im Pa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten ein Geschäftslokal mit der
Begründung: auf, die Beklagte habe den Mietgegenstand einem Dritten gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung überlassen. Die Beklagte wendete unter anderem ein, bei Abschluß des Mietvertrages sei vereinbart worden, daß der Mieter das Bestandobjekt unbegrenzt untervermieten könne. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es stellte fest, daß bei Abschluß de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/Berchtesgadenerland) einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und als Fahrgast in diesem Fahrzeug mitfuhr, schwer verletzt wurde. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von S 2,334.877,64 s.A. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit S 1,797.877,64 s.A. statt und wies das Mehrbegehren von S 537.000 s. A. ab. Nach seinen Feststellungen war der Kläger im Jahre 1984 im Cafe W*** in Salzburg als Kellner beschäftigt und lernte dort den Beklagten kennen. Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Melk und hatte in Salzburg eine Eigentumswohnung mit ein... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dkfm. Walter O*** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 23. Jänner 1985, S 1/85, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser ficht eine Reihe von Zessionen zugunsten der Beklagten an und verlangt im Revisionsverfahren noch die Zahlung von 372.323,85 s.A. Das Klagebegehren wurde von beiden Vorinstanzen abgewiesen, wobei diese von folgenden Feststellungen ausgingen: Dkfm. O*** wickelte die Gebaru... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Inhaber der Firma R*** B*** mit dem Sitz in Sterzing in Südtirol. Mit Vertrag vom 5. März 1982 räumte er dem Kläger und Friedrich B*** die Alleinvertretung für Österreich zur Akquisition von Werbeausstrahlungen samt Herstellung der Werbespots ein. Der Kläger und Friedrich B*** zahlten dem Erstbeklagten je DM 20.000,-- die durch eingehende Werbeeinnahmen verrechnet werden sollten. Für den Fall der Auflösung des auf unbestimmte Zeit abgesc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. April 1978 als Angestellter beschäftigt und mit der Konstruktion von Werkzeugmaschinen befaßt. Für dieses Werkzeugmaschinenprogramm sollten neue Märkte aufgebaut werden. Erhebungen auf dem amerikanischen Markt, die im Jahre 1985 durchgeführt wurden, ließen eine große Nachfrage nach diesen Maschinen erwarten, so daß sich die Beklagte entschloß, ein Team zusammenzustellen und in die USA zu entsenden. Der technische Ang... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Kläger und Widerbeklagten (kurz Kläger) geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß in der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit des angefochtenen Urteils liegen kann, ist dem Kläger entgegenzuhalten, daß er mit diesem Revisionsgrund lediglich in unzulässiger Weise die eingehende un... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte wurde am 23. April 1975 als Kind des Klägers und der Margarete K*** geboren. Die Ehe der Eltern wurde am 25. August 1951 geschlossen und am 31. August 1976 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde die Beklagte bei der Aufzählung der in der Ehe geborenen Kinder nicht erwähnt. Die Mutter der Beklagten beantragte am 11. März 1980 beim Pflegschaftsgericht, ihr die elterlichen Rechte zu übertragen. Der Kläger nahm am 8. April 1980 zu diesem Antrag ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus erwarb der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1985 in Jugoslawien 84 Versicherungsmonate in der Versicherung der "vereinigter Landarbeiter", wobei beide ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Als der Kläger im Jahre 1982 vom Erstbeklagten die Herausgabe von 4 Sparbüchern mit einem Einlagestand von je (rund) 500.000,-- S verlangte, die er zunächst seiner Tante (der Mutter der Zweitbeklagten) übergeben hatte und die in der Folge vom Erstbeklagten verwahrt worden waren, mußte er erfahren, daß dieser die Sparbücher als Sicherstellung für einen aufgenommenen Kredit hinterlegt hatte. Beide Beklagten sagten die Herausgabe der Sparbücher bis 15.August 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz außergewöhnlichen Sparpreisen an: So haben Sie Gelegenheit, möglichst viele davon kennenzulernen. Urteilen Sie selbst: heute kostet jedes Produkt nur 66,-- Schilling, ganz gleich, wie hoc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Beim Kläger besteht eine schwere körperliche Mißbildung seit Geburt. Seine Daumen sind nicht vorhanden, die übrigen Finger sind nicht frei beweglich, die Endglieder des fünften Fingers fehlen. Die Griffähigkeit ist erheblich beeinträchtigt, es besteht eine rechtwinkelige Abwinkelung der Hände gegenüber den Unterarmen, in den Unterarmen fehlen die Speichen. Daher ist auch die Drehbewegung der Arme aufgehoben. Handarbeit ist dem Kläger nicht möglich. Er leidet... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die am 21. Juni 1981 außer der Ehe geborene Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater sei, und beantragte, ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 2.440,-- ab 8. März 1986 zu verpflichten. Hiezu brachte sie vor, der Beklagte habe ihrer Mutter Irene R*** innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt und seinerzeit ein übliches Arbeitseinkommen bezogen; er sei nunmehr unbekannten Aufenthaltes. Dieses Klagevorbringen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Ingrid R***, geschiedene K***, brachte am 5.4.1977 die mj. Katrin Christine K*** zur Welt. Die Mutter bezeichnete fälschlich Hubert K*** als Vater. Dieser anerkannte am 10.5.1977 die Vaterschaft zum Kind, obwohl er wußte, daß er nicht der Vater sein konnte. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrte mit der am 5.11.1985 erhobenen Klage gemäß § 164 c ABGB die Feststellung, daß der Beklagte der Vater des genannten Kindes sei. Die Staatsanwaltschaft Leoben begehrt... mehr lesen...

Begründung: Mit Bescheid vom 21. Jänner 1986 lehnte die beklagte Partei den am 7. November 1985 eingelangten mit 24. Oktober 1985 datierten Antrag des Klägers vom 24. Oktober 1985 auf Gewährung der Invaliditätspension ab. Die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb erfolglos, da er nach den Ergebnissen des Verfahrens auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar war. Mit Bescheid vom 18. Mai 1988 lehnte die beklagte Partei den am 30. März 1988 eingelangten Antrag de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung In der Revision werden nur Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht, die schon den Gegenstand der Berufung bildeten und vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden oder die in der Berufung nicht geltend gemacht worden sind. In beiden Fällen können die Mängel aber nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32, 1/68 uva). Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Im Verfahren AZ 2 C 2/85 des Bezirksgerichtes Hietzing klagte die jetzige Beklagte den Kläger auf Feststellung, daß er ihr Vater und als solcher unterhaltspflichtig sei. Der Kläger bestritt, innerhalb der kritischen Zeit der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben; nach Einholung eines blutserologischen Gutachtens und eines Gutachtens über den Zeugungstermin des Kindes anerkannte der Kläger jedoch seine Vaterschaft. Das daraufhin erlassene Urteil über die Fest... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: In einem von den Streitteilen vor der gemäß § 55 a EheG erfolgten Scheidung ihrer Ehe am 16.10.1979 geschlossenen Vergleich wurde die Übertragung der elterlichen Obsorge über das gemeinsame eheliche Kind mj. Hannes Tobias, geboren am 24.12.1973, an die Beklagte, die Einräumung eines Besuchsrechtes für den Kläger und (unter Punkt 4. des Vergleiches) überdies vereinbart, daß der nunmehrige Kläger als Hauptmieter der damaligen Ehewohnung "seine Zustimmung zur ... mehr lesen...

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*** Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, eingetragene Genossenschaft mbH, vertreten durch Dr.Christian Beurle, Dr.Hans Oberndorfer, Dr.Ludwig Beurle, Rechtsanwälte in ... mehr lesen...

Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2... mehr lesen...

Begründung: Die am 30.Mai 1913 geborene Klägerin und ihr am 4.Mai 1911 geborener Mann Fritz K***, der am 30.März 1979 verstorben ist, haben am 1.April 1970 mit dem Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, derzufolge sich der am 9.Jänner 1942 geborene Beklagte verpflichtete, seinen Vertragspartnern auf deren Lebenszeit eine Leibrente von monatlich S 6.000,-- (wertgesichert) und bei Wegfall eines von ihnen dem Überlebenden eine solche von monatlich S 4.000,-- (ebenfalls wertgesi... mehr lesen...